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![Verlängerung der vereinbarten Bauzeit kann eine Störung der Geschäftsgrundlage begründen](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Architekt wird für ein Bauvorhaben beauftragt. Es kommt zu einer erheblichen, die drei Monate überschreitenden Verlängerung der Bauzeit. Der Architekt präsentiert eine Gegenüberstellung der kalkulierten Stunden mit den tatsächlich …
![Die Verjährung von Mängelansprüchen bei nicht erfolgter Abnahme](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Vor der Abnahme kann der Auftraggeber (AG) keine Gewährleistungsansprüche nach § 634 BGB geltend machen; er hat allenfalls einen Anspruch auf Erfüllung gemäß § 631 BGB und ggf. Ansprüche aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Erst bei …
![Testamentsänderungen auf Testamentskopie](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bfdfd080bbb05ad1c4ea104cabecf0a0.png)
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Susanne Gundermann
Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.07.2020 -Wx 131/20) klargestellt, dass Änderungen eines eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des Testamentes wirksam …
![Müssen Sie noch Elternunterhalt zahlen?](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bfdfd080bbb05ad1c4ea104cabecf0a0.png)
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09.01.2020
von Rechtsanwältin Susanne Gundermann
Zu Beginn dieses Jahres gibt es eine spürbare Erleichterung für unterhaltsverpflichtete Kinder. Das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Konnten vor der Gesetzesnovelle schon Durchschnittsverdiener vom …
![Bestehendes Arbeitsverhältnisses kann über das Regelrentenalter hinaus befristet fortgesetzt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5accd3abf3ac8e6dfff9eb92cd1cf86e.png)
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Silke Hellwinkel
Wirksame Befristung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses über das Rentenalter hinaus möglich – Aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 28.02.2018 In der Regel enden Arbeitsverhältnisse gemäß arbeitsvertraglicher …
![Schadenersatz auch bei erfolgter Nachbesserung](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Auch nachgebesserte Baumängel beim Eigenheimbau können einen Wertverlust bedeuten und den Eigentümer berechtigen, einen Teil der Handwerkerrechnung nicht zu bezahlen. Der Sachverhalt Nach Informationen der Bausparkasse Schwäbisch Hall, hat …
![Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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05.09.2014
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Immobilienkredite sind zwar aktuell so günstig wie nie zu vor – für Verbraucher, die sich jetzt die niedrigen Zinsen durch eine Umschuldung sichern wollen, kann es aber richtig teuer werden. Der Grund: hohe Vorfälligkeitsentschädigungen. …
![BGH verpflichtet Banken zur Offenheit - Provisionen](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
04.09.2014
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ab dem 1. August gibt es keine Ausreden mehr: Banken müssen ihre Kunden ungefragt über alle Provisionen aufklären, die sie für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten. Versäumen sie dies, können Kunden Schadenersatz verlangen. Das hat der …
![Das Beratungsgespräch in der Bank - Eine Einschätzung](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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15.05.2009
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Bislang ist es in der Tat eine enorme Schwierigkeit, der Bank Fehlleistungen hinsichtlich der erfolgten Beratung nachzuweisen. Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass der potentielle Bankkunde bereits im Vorfeld weiß, auf welche …
![Die private Anlage : Eine Stellungnahme](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das Anlageverhalten der Privatanleger hat sich in den vergangenen Jahren sehr deutlich geändert. Zum einen war es früher so, dass sich nur wenige Leute für dieses Thema überhaupt interessiert und dementsprechend Geldanlagen getätigt haben, …
![Ausschlussfrist von 4 Jahren für Honorarberichtigungen](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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12.02.2008
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in einem Verfahren im Jahr 2007 vorrangig die Frage zu klären, zu welchem Zeitpunkt die Ausschlussfrist für honorarberichtigende Maßnahmen zu laufen beginnt. Das BSG stellte fest, dass als Beginn der …
![LSG: Krankenkasse ist zu eigenen Ermittlungen verpflichtet, keine Beurteilung rein nach Aktenlage](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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12.11.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Hessische LSG hat entschieden, dass Krankenkassen von Amts wegen zu eigenen Ermittlungen verpflichtet sind, wenn sie Versicherten trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Krankengeld zahlen. Im vorliegenden Fall war einer 53-jährigen …
![Wirtschaftlichkeitsprüfung - Kostenerstattung bei erfolgreichem Widerspruch !!](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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11.09.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht hat in einer neueren Entscheidung deutlich gemacht, dass der Widerspruchsführer im Rahmen einer vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung im Erfolgsfalle Anspruch auf die Kostenerstattung für die eigenen …
![BGH-Urteil zur Abrechnung von Schönheitsoperationen nach GOÄ](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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08.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Im Jahr 2006 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter Operationen anzuwenden ist. Auch bei medizinisch nicht notwendigen kosmetischen Operationen …
![Keine Kündigung wenn trotz Krankschreibung kleinere Arbeiten erledigt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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06.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wer als Selbstständiger trotz Krankschreibung kleinere Arbeiten erledigt, muss einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge trotzdem nicht zwingend mit der fristlosen Kündigung seines Versicherungsschutzes rechnen. Weniger gravierende …
![Abrechnungssammelerklärung wird bei nur einer unrichtigen Angabe vollständig unrichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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03.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wird auch nur eine einzige Leistung falsch abgerechnet, reicht das aus, um die gesamte vom Arzt abzugebende Abrechnungs-Sammelerklärung zu Makulatur zu machen. Das hat das Sozialgericht Stuttgart in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil …
![Allgemeinärzte können nicht ihre Zulassung zu fachärztlichen Leistungen verlangen](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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01.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Allgemeinärzte können nicht ihre Zulassung zu fachärztlichen Leistungen verlangen. Das gilt selbst dann, wenn im fachärztlichen Bereich regionale Versorgungslücken bestehen, wie der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel …
![NEU !! Medizinische Labore müssen die Umsatzsteuer nicht in Rechnung stellen](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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27.07.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Es gibt nur eine Handvoll Großlabore in Deutschland, doch ihre Rechnungen verschicken sie bundesweit. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München müssen sie auch als GmbH keine Umsatzsteuer abführen - ein …
![Schmerzensgeld wegen Unfruchtbarkeit nach Gebärmutterausschabung](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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09.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das OLG Köln hat einer Patientin wegen fehlender Risikoaufklärung ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro zugesprochen, nachdem sich infolge einer Gebärmutterausschabung Komplikationen eingestellt hatten, die zur Unfruchtbarkeit der Frau …
![Neues BGH-Urteil: Zur Risikoaufklärung bei Einsatz neuer Medikamente](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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04.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Arzt hat den Patienten vor dem ersten Einsatz eines Medikaments, dessen Wirksamkeit in der konkreten Behandlungssituation zunächst erprobt werden soll, über dessen Risiken vollständig aufzuklären, damit der Patient entscheiden kann, ob …
![Krankenversicherung bei Reisen in Nicht-EU-Staaten](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das BSG hat im Verfahren eines auf einer Reise in Tunesien verunglückten deutschen AOK-Versicherten entschieden, dass die dort für die Behandlung in einer Privatklinik angefallenen Kosten von der AOK nur ausnahmsweise erstattet werden …
![Rechtscheinhaftung bei Verwendung identischer Arztpraxenlogos](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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03.07.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Verwenden (Zahn-)Ärzte, die zwar verschiedenen Praxen angehören, aber an einer gemeinsamen Stätte operieren, identische Logos (auf Briefköpfen oder auf dem Praxisschild etc.), so haften sie alle nach Rechtscheinsgrundsätzen für …
![Schriftformerfordernis bei Befristung eines Arbeitsvertrages](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das BAG hat seine bisherige Rechsprechung zum Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG im Fall der Befristung eines Arztes in der Weiterbildung bestätigt und ergänzt. Das Verfahren betrifft die Befristung des Arbeitsvertrages eines …
![Eigenbedarf: Kündigungsverzicht erfordert Schriftform](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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27.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
In einer Entscheidung aus dem April 2007 hat der BGH nunmher klärend entscheiden: Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf - wie der gesamte Mietvertrag - gemäß § 550 Satz …