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08.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die sorgfältige Auswahl und Prüfung von Produktbezeichnungen ist wichtig! Wer zur Bezeichnung eines Brots den Begriff „Sonne“ verwendet, der läuft Gefahr, Post von den Markenanwälten der Hofpfisterei aus München zu bekommen. Im Chiemgau und …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Widerrufsrecht wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung Vor dem Abschluss eines Vertrags müssen Verbraucher über ihr Widerrufsrecht belehrt werden. Dabei muss die Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 355 BGB i.V.m. § 495 BGB entsprechen. …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Sie sind Bauherr eines laufenden Bauvorhaben. Es stellt sich Frage: Wann und für welche Zahlungen gilt welcher Umsatzsteuersatz? Maßgeblicher Zeitpunkt für den jeweils geltenden Umsatzsteuersatz ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung. …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Was bei Immobilien im Nachlass zu beachten ist und welche anderen sinnvollen Möglichkeiten vorhanden sind. In den nächsten Jahren werden immense Vermögenswerte in Deutschland vererbt. Die meisten Immobilien und sonstige Werte wechseln ohne …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Beschluss vom 08.09.2020 hat das Landgericht München nicht nur einen Arrestbefehl in das gesamte persönliche Vermögen des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG erlassen. Zugleich erging auch ein Arrestpfändungsbeschluss in …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Berechtigungsanfrage der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 07.09.2020. Wir hatten bereits mehrfach über Berechtigungsanfragen der BVB Merchandising GmbH berichtet. …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG zur Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Grundsätzlich hat der Kreditnehmer bei vorzeitiger Kreditrückzahlung eine Entschädigung für den nach vorzeitiger Rückzahlung …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftragnehmer (AN) hat im Auftrag des AG Türen zu einem Bauvorhaben geliefert und eingebaut. Es kommt bei der Leistungsabrechnung zum Streit, der AN verklagt den AG auf Zahlung von Restwerklohn. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Bei der Einführung von Kurzarbeit wird davon ausgegangen, dass der Arbeitsausfall nur vorübergehend vorliegt. Für die Begründung einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitsausfall hingegen dauerhaft sein. Schließen sich Kurzarbeit …
08.09.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Ready Player One (Film) ab. Der Film Ready Player One ist ein Science-Fiction-Thriller von Steven Spielberg, der am …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Änderung der Rechtsprechung des BAG Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 27.05.2020 (AZ: 5 AZR 357/19) entschieden, dass der Arbeitgeber in Zukunft einen Auskunftsanspruch gegenüber seinem Arbeitnehmer darüber hat, welche …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Vorausgegangen sind Teil 1 und Teil 2 Der SPIEGEL berichtet in seiner Online-Ausgabe (www.spiegel.de, Artikel von Gerald Traufetter, 07.09.2020, 16.51 Uhr) von einer Kompromisslösung bei der Gesetzesnovelle zum neuen Wohnungseigentumsgesetz …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Hinweis: Der nachfolgende Artikel ist nicht mehr aktuell, soll aber für "Altfälle" weiterhin zur Verfügung stehen. Die aktuelle Situation wird in dem Rechtstipp " Insolvenzantragspflicht lebt zum 01.05.2021 wieder auf " dargestellt. Um die …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Profi-Sportler Joshiko Saibou wurde von seinem Verein die fristlose Kündigung ausgesprochen, weil er in Berlin an einer Anti-Corona-Demonstration teilnahm und dabei keinen Mund-Nasen-Schutz trug und nach Ansicht des Vereins auch keinen …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mancher Airbnb-Vermieter hat es in der Vergangenheit mit der Versteuerung von Einnahmen aus diesem Geschäft nicht so ernst genommen. Spätestens jetzt sollte sich jeder Vermieter genau überlegen, wie er vorgeht. Die Vermietungsplattform …
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13.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Beschluss des OVG NRW vom 08.09.2020, 13 B 902/20.NE Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 8. September 2020 § 10 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Gewerbetreibende und Freiberufler berichten uns, dass sie zunächst einen Telefonanruf erhalten hätten. Es ging um eine Werbeanzeige in einem „Bürger-Info-Folder“ der INT Media (oder HD Media Reklam, DDC Creativ Medien, Wera Medienservice …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
Ein Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG verklagte die Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft, welche für den Emissionsprospekt Stand 29.08.2011 ein Prospektprüfungsgutachten erstellt hatte. Die Klage verlor der …
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08.09.2020
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Die wichtigsten Fragen, welche finanziellen Unterstützungen insbesondere Familien während der Corona-Krise erhalten, hat unsere Expertin, die Fachanwältin für Sozialrecht und Familienrecht Dörte Lorenz, für Sie zusammengefasst. Zur Frage …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Vorfahrtsberechtigte blinkt irreführend. Haftet er mit? Dieser Frage wollen wir heute nachgehen. Unfall an der Vorfahrtsstraße. Hier gibt es eine sehr häufig vorkommende Unfallkonstellation. Ein Vorfahrtsberechtigter setzt den Blinker, …
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08.09.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Zum Thema Abfindungsrechner finden sich zahlreiche Meinungen im Internet und den Printmedien. Die einen meinen, damit zielsicher die Ihnen zustehende oder die zu zahlende Abfindung berechnen zu können. Die anderen belächeln diese …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ein häufiger Streitpunkt zwischen Krankentagegeldversicherer und Versicherungsnehmer ist häufig, ob ein Versicherungsvertrag automatisch deshalb geendet hat, weil zwischenzeitlich beim Versicherungsnehmer Berufsunfähigkeit eingetreten ist. …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Bewertungen auf Internetportalen oder bei Google sind zu einer beliebten Informationsquelle geworden. Ob das Essen des neuen Restaurants wohl schmeckt? Wie ist der Service des Ladens um die Ecke? Wie wird mein Arzt und mein Rechtsanwalt …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Die Politik hat Hilfsprogramme zur Abschwächung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet. Eine besondere Rolle spielen die sogenannten Corona-Soforthilfen für Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler. Es handelt …