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Neuer Bußgeldkatalog – erster Griff in die Tasche der Bürger!
Neuer Bußgeldkatalog – erster Griff in die Tasche der Bürger!
23.11.2021 von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Ab dem 1. November 2021 tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Danach werden die Bußgelder für uns Autofahrer drastisch erhöht. Warum eigentlich? Sicherlich gibt es Erklärungsversuche wie z.B. Unfallstatistiken, Verletzte …
Unternehmensnachfolge: Wann ist der richtige Zeitpunkt?
Unternehmensnachfolge: Wann ist der richtige Zeitpunkt?
13.08.2020 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Übergabe eines Unternehmens ist für Unternehmensgründer ein emotional schwerer Schritt. Nicht selten ist ihr Unternehmen ein echtes Lebenswerk. Es bedarf viel Lebensenergie, Zeit und Engagement, um ein Unternehmen lebensfähig zu machen. …
Haftung der Geschäftsleitung für Cyberangriffe
Haftung der Geschäftsleitung für Cyberangriffe
11.01.2021 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Vernetzung und Digitalisierung in Unternehmen nimmt aufgrund des Technologiewandels Tag für Tag zu. Deutsche Unternehmen sind ein beliebtes Ziel für Cyberangriffe, also Maßnahmen gegen Infrastrukturen der IT zur Informationsbeschaffung …
Unternehmensnachfolge "light"
Unternehmensnachfolge "light"
30.08.2021 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Sie wollen Ihr Unternehmen verkaufen und finden keinen Käufer? Ihren Mitarbeitern erscheint der Kaufpreis unerschwinglich, die Verantwortung zu groß. Doch vielleicht könnten diese das Unternehmen in die Zukunft führen, wenn sie sich trauen …
Bearbeitungsgebühr von Banken für Darlehensverträge
Bearbeitungsgebühr von Banken für Darlehensverträge
02.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Abschluss eines Darlehensvertrages berechnen viele Banken sowie Sparkassen ihren Kunden eine Bearbeitungsgebühr. Jedoch können sich Kunden diese Gebühr erstatten lassen, denn nach vielen Urteilen von Oberlandesgerichten sind diese …
Lebens-/Rentenversicherung - Anspruch auf Rückzahlung von Prämien
Lebens-/Rentenversicherung - Anspruch auf Rückzahlung von Prämien
08.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einem hochaktuellen und brisanten Urteil des BGH , datierend vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) , wurde Kunden von Lebensversicherungen ein Rückzahlungsanspruch für ihre gezahlten Prämien zuerkannt. Dies für den Fall, dass sie über ihr …
Fristloser Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen/Baufinanzierungen
Fristloser Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen/Baufinanzierungen
07.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Blick auf die derzeit historisch niedrigen Zinsen erschüttert zahlreiche Immobilienbesitzer, die gegenüber den aktuellen Konditionen deutlich höhere Zinszahlungen zu leisten haben. Ein fristloser Widerruf von Baudarlehen ist dann nicht …
Schwarzarbeit am Bau: Keine Vergütungsansprüche des Unternehmers bei „Ohne-Rechnung-Abrede“
Schwarzarbeit am Bau: Keine Vergütungsansprüche des Unternehmers bei „Ohne-Rechnung-Abrede“
28.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat in einem jüngeren Urteil entschieden, dass dem Unternehmer für den Fall, wo ein Verstoß gegen das SchwarzArbG (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung) vorliegt, für erbrachte Bauleistungen kein …
IVG-Fonds Euroselect 14 - Zahlungsausfall droht.
IVG-Fonds Euroselect 14 - Zahlungsausfall droht.
11.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Für Anleger des im Jahre 2007 durch den Immobilienkonzern IVG aufgelegten Fonds Euroselect 14 droht hoher Abschreibungsbedarf. Der Fonds war mit ca. € 160 Mill. in der Immobilie „The Gherkin“ (London, UK) investiert. Wegen ungünstiger …
Kündigung von Bausparverträgen oftmals rechtswidrig!
Kündigung von Bausparverträgen oftmals rechtswidrig!
16.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtlich kritisch (Bausparverträge): Vor dem Hintergrund renditestarker Bausparverträge aus der Vergangenheit mit Zinsen von teilweise über 5 % p.a. versuchen Bausparkassen im derzeitigen Zinsumfeld vermehrt, Bestandskunden die …
Verbraucherdarlehen - Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Verbraucherdarlehen - Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
14.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Kreditnehmer haben in der Vergangenheit teure Baudarlehen aufgenommen und würden deshalb von den aktuell sehr günstigen Zinsniveaus für Immobilienkredite deutlich profitieren. Um jedoch eine teure Baufinanzierung durch eine …
LG Köln: Darlehenswiderruf u.a. wegen unklaren Fristbeginns ("frühestens") wirksam
LG Köln: Darlehenswiderruf u.a. wegen unklaren Fristbeginns ("frühestens") wirksam
20.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Köln gibt der Klage einer Darlehensnehmerin statt (Urt. v. 25.06.2015, 22 O 63/15) . In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs zu einem Darlehen aus dem Jahr 2007 erklärt das LG Köln die Widerrufsbelehrung …
Private BU-Rente erhalten – Fachanwältin unterstützt Betroffene
Private BU-Rente erhalten – Fachanwältin unterstützt Betroffene
17.06.2020 von Rechtsanwältin Zertifizierte Mediatorin Uta Steinbach
Private Berufsunfähigkeitsversicherungen (sog. BU- oder BUZ-Versicherungen) ergänzen die Existenzgrundlage bei geminderter körperlicher oder psychischer Leistungsfähigkeit. In der Theorie sind die Leistungsvoraussetzungen großzügiger als …
Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) - Welche Möglichkeiten es gibt ​aus dem Vertrag zu kommen
Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) - Welche Möglichkeiten es gibt ​aus dem Vertrag zu kommen
27.12.2023 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Nach der höchstrichterlichen Entscheidung des OLG Celle bezüglich der Coachingverträge stellen sich viele die Frage, ob sie aus ihrem Coachingvertrag raus kommen? Nach dem FernUSG missen sich Online Coachings und Fernunterrichtsanbieter an …
VW-Abgasskandal-Verjährungsfrage irrelevant?
VW-Abgasskandal-Verjährungsfrage irrelevant?
04.08.2021 von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Nach wie vor streiten die Gerichte über die Frage, wann Ansprüche gegen Volkswagen aus sittenwidriger Haftung aus § 826 BGB verjähren. Zwar gibt es dazu schon mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), aber letzte Klärungen stehen …
PATENTRECHTSVERLETZUNG Abmahnung erhalten? | Was tun? | Soforthilfe vom Anwalt für Patentrecht
PATENTRECHTSVERLETZUNG Abmahnung erhalten? | Was tun? | Soforthilfe vom Anwalt für Patentrecht
07.07.2021 von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
PATENTRECHTSVERLETZUNG Abmahnung erhalten? | Was tun? | Soforthilfe vom Anwalt für Patentrecht Haben Sie eine Abmahnung wegen einer Patentrechtsverletzung erhalten? In diesem Artikel erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von der Kanzlei …
Chat GPT und Recht - Wie wirkt sich KI auf bestehendes Recht aus?
Chat GPT und Recht - Wie wirkt sich KI auf bestehendes Recht aus?
02.06.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Die rechtlichen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz: Herausforderungen und Chancen Einleitung: Die Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht und revolutioniert zahlreiche Bereiche unseres …
Querschnittslähmung nach Behandlungsfehlern: Arten, Folgen und Schadensersatzansprüche im Medizinrecht
Querschnittslähmung nach Behandlungsfehlern: Arten, Folgen und Schadensersatzansprüche im Medizinrecht
05.06.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Einleitung: Querschnittslähmung ist eine schwerwiegende Folge, die sich aus Behandlungsfehlern im medizinischen Bereich ergeben kann. In solchen Fällen ist es für Betroffene wichtig zu wissen, welche Arten von …
Behandlungsfehler bei Kindern: Ursachen und Folgen
Behandlungsfehler bei Kindern: Ursachen und Folgen
01.06.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Als Rechtsanwalt für Medizinrecht mit Schwerpunkt auf Arzthaftung ist es von großer Bedeutung, das Thema Behandlungsfehler bei Kindern zu beleuchten. Behandlungsfehler können schwerwiegende Konsequenzen haben und die Lebensqualität der …
Datenschutz und Gesundheits-Apps: Die Balance zwischen Innovation und Privatsphäre
Datenschutz und Gesundheits-Apps: Die Balance zwischen Innovation und Privatsphäre
28.08.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Die rasant fortschreitende Technologieentwicklung hat einen regelrechten Boom im HealthTec-Markt ausgelöst. Immer mehr Menschen greifen zur Verbesserung ihrer Gesundheit auf technische Geräte und Anwendungen zurück. Diese …
Behandlungsfehler bei chirurgischen Eingriffen: Rechtliche Perspektive und mögliche Konsequenzen
Behandlungsfehler bei chirurgischen Eingriffen: Rechtliche Perspektive und mögliche Konsequenzen
25.08.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Die Welt der medizinischen Chirurgie ist zweifellos eine der fortschrittlichsten und lebensrettendsten. Dennoch kann es selbst in den erfahrensten Händen zu unerwünschten Ergebnissen kommen. Behandlungsfehler bei …
Patientenrechte im Gerichtssaal: Beweislast und Lösungen im Arzthaftungsrecht
Patientenrechte im Gerichtssaal: Beweislast und Lösungen im Arzthaftungsrecht
14.09.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Das Arzthaftungsrecht ist ein komplexes Gebiet, das das Verhältnis zwischen Patienten und Ärzten regelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Patienten bei Behandlungsfehlern Schadensersatz und Genugtuung erhalten können. In …
Doppelte Geldbuße für VW durch "ne bis in idem" verhindert
Doppelte Geldbuße für VW durch "ne bis in idem" verhindert
15.09.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Unsere Kanzlei EuGH-Urteil: Doppelbestrafung auch bei Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur Am 14. September 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das Volkswagen (VW) vor einer erheblichen Geldbuße bewahrte und …
Herausgabe Behandlungsunterlagen kostenlos!
Herausgabe Behandlungsunterlagen kostenlos!
13.11.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Der EuGH entscheidet: „Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Arzt-Patienten-Verhältnisses das Recht auf Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung …