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08.02.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Sie haben beim Online-Glückspiel oder Sportwetten im Internet Geld verloren? Nutzen Sie jetzt die hohen Erfolgsaussichten und holen Sie Ihr Geld zurück. Bereits zahlreiche Gerichte haben in mittlerweile über hundert Urteilen Online Casinos …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der SHR Germany GmbH erhalten? Den Abgemahnten wird vorgeworfen die Marke „Hydra Beauty“ verletzt zu haben. Die Marke wurde von der SHR Germany GmbH als deutsche Marke in den Klassen 08, 10, 41 beim Deutschen Patent …
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02.03.2018
von Niederländische Rechtsanwältin Edith Nordmann LL.M.
Schnuppern vor dem offiziellen Arbeitsbeginn kostet Arbeitgeber 70.000 Euro Sie haben einen neuen Mitarbeiter zum 01. Juli eingestellt – aber nachdem sein Vorgänger die Firma schon eher verlassen wird, möchten Sie gerne, dass der neue …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15 Der Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Kann ein Verbraucher seinen Kredit nicht mehr zahlen, droht die Insolvenz. Die Bank wird aufgrund der Rückstände kündigen und die gesamte Restschuld einschließlich Verzugszinsen fordern. Unter Umständen treten Kosten aus einem …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselfahrer stehen unter Druck Die akf Bank mit Sitz in Wuppertal finanziert u. a. Autokäufe von Verbrauchern. Die Kreditverträge werden, wie in diesem Geschäft üblich, von den Autohäusern unterschriftsreif vorbereitet. Viele …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Seit ca. drei Jahren beschäftigen sich die Instanzengerichte und kürzlich auch der Bundesgerichtshof mit dem Widerruf von Verbraucherkreditverträgen. Meist geht es um Fälle, in denen die Kredite der Finanzierung von Autokäufen dienen. …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Es muss ein Schock für meinen Mandanten gewesen sein. Lange plante und erträumte er sich sein Einfamilienhaus auf dem Grundstück, welches schon lange im Familieneigentum stand und dann das: Die Stadt lehnte den Bauvorbescheid ab. Nachdem …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Sie haben eine Kündigung erhalten und fragen sich: Was tun? Sie haben 3 Wochen ab Erhalt, um sich gegen die Kündigung zu wehren. Danach ist „Schluss“. Gehen wir es an: Tun: 1. Kündigung prüfen (lassen) Häufig enthalten Kündigungen eine …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
Deutsche Transportunternehmen mit Frankreichgeschäft haben sehr häufig mit Routine-Kontrollen ihrer Lastzüge in Frankreich zu tun. Diese Kontrollen haben in ihrer Intensität nie nachgelassen. Gegenstand ist meistens die Überprüfung der …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
Der Umgang mit Cannabis wird aktuell noch durch die Vorschriften des BtMG reguliert. Er ist grundsätzlich verboten und strafbewehrt, es sei denn, es liegt eine Erlaubnis vor. Für Umgangsformen wie etwa Anbau, Einfuhr, oder Erwerb kann eine …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Aus verschiedensten Gründen entstehen Konflikte, die teilweise außergerichtlich nicht zu lösen sind, sodass die Parteien in einem Zivilprozess vor Gericht streiten. Das Gericht ist in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) aus Regensburg im Auftrag der DBM Filmvertrieb GmbH wegen des Films ” Fickgeile Sau – Frauenfotzen im Wald erwischt ” . Die Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) fordert einerseits die Abgabe …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des Films "Konferenz der Tiere 3D (Film)". Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag von im Auftrag der Musikkomponisten und Textdichter Martin Fliegenschmidt, Claudio Pagonis und Matthias Haß wegen "Diggin in the Dirt" interpretiert von Stefanie Heinzmann. Die …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es gab weitere „Berechtigungsanfragen“/Abmahnungen des Herrn Aldo Bachmann aus Nürnberg aufgrund von Urheberrechtsverletzungen an Produktfotografien. Aldo Bachmann behauptet, festgestellt zu haben, dass von ihm gefertigte Produktbilder ohne …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wird eine Straftat begangen, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs steht, so kann das Gericht ein Fahrverbot für eine Dauer von 1-3 Monaten verhängen, § 44 StGB. Von diesem Fahrverbot wird besonders bei Trunkenheitsfahrten …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Ehepartner, unter dessen Namen der Internetanschluss gemeldet ist, muss seinen Partner nicht ohne Anlass bei dessen Nutzung beaufsichtigen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Entscheidung des OLG Köln ( Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U …
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20.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der in Mainz wohnhafte Antragsteller wird im Frühjahr 2009 25 Jahre alt. Nach seiner dreijährigen Berufsausbildung schloss das Ausbildungsunternehmen mit ihm einen Einjahresvertrag ab, der Ende Juni 2009 ausläuft. Im Januar 2009 berief ihn …
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02.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß (länger als 1 Sekunde) kann auch in der Form nachgewiesen werden, dass ein den Verkehrsverstoß beobachtender Polizeibeamter, der zur gezielten Überwachung des Verkehrs an der Ampelanlage …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG und § 618 Abs. 1 BGB einen materiellrechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber anhand einer Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt, ob und …
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23.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur auf …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Im Strafrecht geht es immer um die Verteidigung und den Schutz wichtiger Rechtsgüter. Deshalb ist die Verletzung dieser Rechtsgüter oft mit Strafe bedroht. Sowohl als Beschuldigter als auch als Opfer einer Straftat muss man während des …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon im Jahr 2018 meldete die GENO Wohnbaugenossenschaft eG, ehemalige Genotec Wohnbaugenossenschaft, die Insolvenz an. Nun, etwa zwei Jahre später, fordert der Insolvenzverwalter Scheffler die Mitglieder der Genossenschaft zur Zahlung …