11.508 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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31.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG verletzt sein. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird in dem Abmahnschreiben ein Vergleichsbetrag von 600,00 € gefordert: Unterlassungsanspruch gemäß § 97 I UrhG Erstattungsanspruch der Kosten …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Abwasserzweckverband hatte im Jahr 1999 einen Beitragsbescheid aufgrund Abwassererschließung über 27.000,00 EUR erlassen, der gemäß der landesgesetzlichen Regelung auch ohne Grundbucheintragung als öffentliche Last am Grundstück …
Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing Netzwerken: Partyagentur
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Abwasserzweckverband hatte im Jahr 1999 einen Beitragsbescheid aufgrund Abwassererschließung über 27.000,00 EUR erlassen, der gemäß der landesgesetzlichen Regelung auch ohne Grundbucheintragung als öffentliche Last am Grundstück …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von Folgeabmahnungen. Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag, die Höhe der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche …
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26.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist nach Meinung der Richter des EGMR sehr weiträumig vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Arbeitnehmer sollten das spektakuläre Urteil des EGMR im Whistleblower-Fall und die öffentliche Debatte zum Thema Burnout am Arbeitsplatz dazu nutzen …
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26.08.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… das Vervielfältigungsrecht und das Recht, dieses in Tauschbörsen öffentlich zugänglich zu machen [...]" . Viele Internetnutzer wissen nicht, dass, wenn sie eine Datei in einer Tauschbörse herunterladen, diese regelmäßig zumindest während …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Strafvereitelung (§ 258) zu bestrafen ist. Ein Problem ist jedoch zusätzlich zu beachten: Inwieweit muss die Person des Begünstigten konkretisiert sein? Wie die Existenz des § 111 StGB (öffentliche Aufforderung zu einer Straftat) zeigt, ist die nur …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… verhältnismäßig zu teilen. I. Die im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer Klage nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungssystem auf ein Punktesystem gegen …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG verletzt sein. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird in dem Abmahnschreiben ein Vergleichsbetrag von 800,00 € gefordert: Unterlassungsanspruch gemäß § 97 I UrhG Im Hinblick …
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25.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… ein urheberrechtlicher Verstoß vorgeworfen. Im Rahmen eines Tauschbörsenprogramms soll eine urheberrechtlich geschützte Datei verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Firma Copyright Watch spricht eine „Verwarnung wegen …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Festplatte zum Download angeboten zu haben. In derartigen Fällen des Anbietens eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer sogenannten Tauschbörse kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG verletzt …
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23.08.2011
von SALLECK + PARTNER
… die auch Rundfunkgebühren entrichtet werden. Die Kläger beriefen sich daher auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte, nachdem die beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch für die beruflich genutzten PC Rundfunkgebühren verlangten …
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23.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unter anderem, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten schriftlich geltend gemacht werden …
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22.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… weitergehende Maßnahmen ergreifen. Nach Durchlaufen des rechtlich vorgesehenen Anhörungs- und Verwaltungsverfahrens können die Maßnahmen bei öffentlichen Stellen Beanstandungen nach § 42 LDSG SH, bei privaten Stellen Untersagungsverfügungen nach § 38 …
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19.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… eine unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützter Werke. Der Betroffene wird in der Abmahnung aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und Auskunft zu erteilen. Kommentar: Regelmäßig geht …
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17.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… 1 Nr. 1 AufenthG werde dann jedoch nicht verfehlt, weil die Niederlassungserlaubnis für die Ausländerin (Perserin) den öffentlichen Haushalt nicht zusätzlich belaste. Rechtsanwalt Dr. Dr. Iranbomy Bockenheimer Landstr. 17-19 60325 Frankfurt, Germany www.law-recht.com Tel.: 069 - 150 2826 4 Fax: 069 - 9541 8680
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den Anschlussinhabern ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 956, 00 …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten schriftlich geltend gemacht werden …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… sein. Ein solches Anbieten einer urheberrechtlich geschützten Datei stellt eine Rechtsverletzung nach § 19a UrhG (öffentlich Zugänglichmachen) dar. Die der Abmahnung zugrundeliegenden Ansprüche sollen durch Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… durch Freigabe auf der eigenen Festplatte zum Download angeboten zu haben. In derartigen Fällen des Anbietens eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer sogenannten Tauschbörse kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… ein öffentliches Zugänglichmachen des Werkes und ohne Einwilligung des Rechteinhabers einen Verstoß gegen die Urheberrechte der Sandra Bjurman und des Stefan Örn dar. Dementsprechend macht die Anwaltskanzlei FAREDS für Sandra Bjurman und Stefan Örn …
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10.08.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… einen pauschalen Abgeltungsbetrag in Höhe von 450,00 Euro. Dem Betroffenen wird die öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werkes - Gentleman I got to go - in Filesharingbörsen vorgeworfen. Diese Zugänglichmachung geschieht …
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09.08.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… bei dem Vorwurf, ein einziges Lied heruntergeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben, diskutiert. Wenn Sie zu einem der beschriebenen Punkte Fragen haben, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen. Ich biete Abgemahnten …