11.510 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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17.10.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Rechnungserstellung und ein konsequentes Mahnwesen . Zur Informationssicherung sollten interne wie externe Informationsquellen genutzt werden. Dabei können das unternehmensinterne Rechnungswesen und öffentliche Schuldnerverzeichnisse …
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15.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Wort Stiftung ist allgemein geläufig, denn viele Stiftungen verfolgen ihre Ziele öffentlich. Doch was genau steht hinter einer Stiftung, was sollten Wohltäter beachten und welche Steuervorteile bestehen im Zusammenhang mit Spenden …
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06.10.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Umfang dann annimmt, wenn eine “besonders umfangreiche Datei, wie ein vollständiger Kinofilm, ein Musikalbum oder Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Viele Anschlussinhaber bzw. Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich „pornografische Filme"" über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum Upload angeboten haben …
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29.09.2008
von Löber Steinmetz & García
… es sich also hierbei lediglich um einen obligatorischen Anspruch gegen den Erben handelt. Die Ausschlagung der Erbschaft, die dem deutschen Erbstatut unterliegt, muss in öffentlich beglaubigter Form binnen sechs Wochen nach Kenntnis des Erben …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… der Öffentlichkeit angeboten worden ist. Dabei ist geradezu typisch, dass keine Beweise vorgelegt werden, die den tatsächlichen upload beweisen. Die Angabe von Filehashwerten sind für sich genommen nicht geeignet, den Beweis des uploads zu erbringen …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung …
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18.09.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… ist eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, sie wird jedoch in der Regel von einem Privatunternehmen getragen. So ist die Deutsche Börse AG etwa die Trägerin der Frankfurter Wertpapierbörse. Deren Geschäftsführung ist verantwortlich für …
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16.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit der Miete abgegolten. In der Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind die umlagefähigen Kosten abschließend aufgezählt, beispielsweise für laufende öffentliche Lasten, Wasserversorgung, Straßenreinigung, Müllbeseitigung, Gartenpflege, Sach …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… unmöglich ist, wird die Möglichkeit verbessert, gegenüber juristischen Personen (also insbesondere der GmbH) eine öffentliche Zustellung im Inland zu bewirken. Dies bringt eine ganz erhebliche Vereinfachung für die Gläubiger der GmbHs …
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11.09.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… und Technologie nun ein Prüf- und Untersagungsrecht im Falle des Erwerbs von Beteiligungen durch gemeinschaftsfremde Unternehmen an deutschen Gesellschaften zu. Voraussetzung dafür soll sein, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne …
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08.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… kann. Dazu muss es sich ausreichend damit auseinandersetzen, ob der Betroffene das Fahrverbot während eines ihm noch zur Verfügung stehenden Urlaubs absitzen könnte, ob und wie er auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen kann und welche Kosten …
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02.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Daraufhin zog der Geschädigte bis vor das Oberlandesgericht Köln, das ihm Recht gab. (Az.: 9 U 188/07) Ärger wegen Altpapiertonnen Altpapiertonnen dürfen ohne Einwilligung der Anlieger grundsätzlich nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt …
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05.08.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… der öffentlichen Wiedergabe von Tonträgern und Sendungen. Den Bereich der privaten Vervielfältigung kontrolliert die ZPÜ, die Zentralstelle für private Überspielungsrechte. Diese wurde von der GVL zusammen mit der GEMA und der VG Wort gegründet …
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05.08.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… wird. Auch die öffentliche Zustellung im Inland ist für Gläubiger erleichtert worden, falls dennoch die Zustellung unter dieser Adresse unmöglich ist. Wird eine GmbH führungslos und droht Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der Gesellschaft …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die letzten Nichtraucherschutzgesetzte sind in Nordrheinwestfalen und Thüringen in Kraft getreten. Damit haben alle Bundesländer die gesetzlichen Grundlagen für ein Rauchverbot zum Schutz der Nichtraucher geschaffen. Es gilt für alle öffentlich …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der blaue Dunst löst häufig Streit aus und nicht selten endet der Zwist vor Gericht. Wegen der Gefahren des Passivrauchens gilt zum Schutz der Nichtraucher ein umfassendes Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen. Wo darf noch …
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23.07.2008
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
… der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen …
Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher, Album)
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Viele Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Hörbücher oder Musikalben über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit bekanntlich …
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07.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Anschlussinhaber bzw Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich „Hörbuchdateien“ über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten wieder …
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20.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… übergegangen, Beratungsgespräche in Großraumbüros zu führen. Wem es jedoch unangenehm ist, quasi öffentlich seine berufliche Situation zu schildern, der kann ein Gespräch in einem separaten Einzelbüro verlangen. Die Agentur für Arbeit ist dazu …
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10.06.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… des öffentlichen Rechts, den erweiterten Sicherstellungsauftrag umzusetzen, wobei ihnen ein Gestaltungsspielraum zukomme. So müssten etwa nicht notwendig alle Vertragsärzte einbezogen werden (was freiwillige Lösungen impliziert). Bis zur Umsetzung …
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09.06.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Der Bundesgerichtshof („BGH") hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke "Lucky Strike …
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30.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder gelangen Fälle brutaler Jugendkriminalität an die Öffentlichkeit, zuletzt machten die U-Bahn-Schläger Schlagzeilen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2007 verzeichnet einen Anstieg der Gewaltkriminalität …