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29.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Wenn es keine Erben gibt oder die vorgesehenen Erben einen Nachlass ausschlagen, springt der Staat als Erbe ein. In 2020 ist das oft passiert, wie in den vergangenen zehn Jahren jeweils nicht. Zu solchen sog. Fiskalerbschaften kommt es …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Zur sozialen Absicherung existiert in Deutschland für alle Kinder deutscher Steuerzahler das Kindergeld. In anderen EU-Staaten existieren ähnliche Sozialleistungen für Kinder, wie beispielsweise das Erziehungsgeld „500+“ in Polen. Wenn ein …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, hat die Commerzbank einen massiven Stellenabbau angekündigt. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Commerzbank will bis 2024 rund 10.000 Volzeit-Stellen abbauen, wie u.a. …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Schließt der Erblasser einen nahen Verwandten durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge aus, so steht dem Enterbten ein gesetzlicher Pflichtteilsanspruch zu, §§ 2303 ff. BGB. Die Zahlung des Pflichtteils wird nach § 2317 BGB mit dem …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Umgangsregelungen in Ferienzeiten Alle Jahre wieder müssen sich getrennt lebende Eltern im Hinblick auf die Schulferien über eine Umgangsregelung für die Kinder einigen. Dabei sind natürlich vielfältige Interessen unter einen Hut zu …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages ist möglich, wenn die Widerrufsbelehrung auf einen tatsächlich gar nicht abgeschlossenen Vertrag verweist. Wird mit dem Verbraucherdarlehensvertrag noch ein weiterer Vertrag abgeschlossen, z.B. …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie an dieser Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.6 BKat, bekommen Sie …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Douglas hat angekündigt zahlreiche seiner Filialen zu schließen und den Mitarbeitern der Filialen zu kündigen! Das ist gerade in der jetzigen Zeit für die Mitarbeiter, die in den letzten Monaten schon aufgrund von Kurzarbeit Gehaltseinbußen …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Rolke
Wenn Sie eine Kündigung des Arbeitsvertrages erhalten haben, heißt es einen kühlen Kopf zu bewahren. Auf folgende Punkte sollten Sie unbedingt achten: 1. Kündigungsschreiben prüfen Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie handschriftlich …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Berufung oder Revision - was ist das richtige Rechtsmittel für mich ? Die Wahl des richtigen Rechtsmittels wird häufig unterschätzt und sollte genauestens abgewogen werden. Was ist ein Rechtsmittel ? Ein Rechtsmittel ist die Anfechtung …
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10.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Pensionszusagen überaltern und kommen in die Jahre Viele Pensionszusagen wurden vor 10, 15 oder mehr Jahren erteilt. Häufig wurden wenig ausgereifte Formulare von Versicherern genutzt. In fast allen Fällen sind viele Vereinbarungen durch …
PIM-Gold: Landgericht Karlsruhe erachtet Anlagemodell nach vorläufiger Würdigung als nicht plausibel
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Forst, 28.01.2021 MB Ein Investor aus dem Landkreis Karlsruhe, der bei der mittlerweile insolventen PIM-Gold- und Scheideanstalt GmbH Gold ankaufte und bei dieser einlagerte, reichte 2020 Klage beim Landgericht in Karlsruhe ein. Er wendet …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Am 01.01.2021 ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) in Kraft getreten. Damit besteht auch in Deutschland ein umfassendes Sanierungsinstrument außerhalb des formales …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Produkte mit dem nicht psychoaktiven (also nicht high machenden) Inhaltsstoff der Hanfpflanze CBD (Cannabidiol) sind auch in Deutschland im Jahr 2021 weiter auf dem Vormarsch und sind in immer mehr Produkten wie z.B. CBD-Aromastoffen, Ölen, …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Nun ist sie da, die SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, kurz Corona-ArbSchV . In der Corona-ArbSchV werden Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb und Handhabungen zum Mund-Nasen-Schutz …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Nach der Übernahme von Flaschenpost.de durch den Oetker-Konzern trifft es nun die Arbeitnehmer von Durstexpress.de, welches ebenfalls ein Oetker-Unternehmen ist, insbesondere auch am Standort Bochum hart: Es werden Kündigungen …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Hendrik Bombosch
Seit den BGH-Urteilen gegen VW haben mehrere Oberlandesgerichte auch die Audi AG wegen illegaler Abschalteinrichtungen in deren 3.0 TDI Motoren verurteilt. Berlin / München 28.01.2020 Es wird enger für die Audi AG. Seit den Urteilen gegen …
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28.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Fast überall ist das Angebot bzw. die Erbringung sexueller Dienstleistungen durch die einschlägigen Regelung der jeweiligen Corona-Schutzverordnungen verboten. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit empfindlichen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines Kokurrentenrechtstreits in einem Beschluss vom 23.11.2020 dargelegt, welche Anforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung zu stellen sind. Antragsteller war ein Beamter …
29.01.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Worum wird gestritten: Die klagende Schwiegermutter hatte im Jahr 2013 ihrer Tochter und dem beklagten Schwiegersohn eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt. Die Beschenkten, die selbst nicht in Köln wohnten, vermieteten die Wohnung. Im …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Durstexpress und Flaschenpost, die Getränke mit einem Lieferdienst nach Hause bringen, haben sich zusammengeschlossen. Der Lieferdienst Flaschenpost wurde von Dr. Oetker übernommen, zu dem bereits der Lieferdienst Durstexpress gehört. Nach …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (nachfolgend: BGH) hat mit Urteil vom 5.11.2020, Az.: VII ZR 188/19 unter Aufgabe und Abkehr der bisherigen Rechtsprechung des 8. BGH-Senats (hierzu: BGH Urteil vom 28.02.2007, Az.: VIII ZR 30/06; BGHZ …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Frankfurt a.M. vertritt mit Hinweisbeschluss vom 13.01.2020, Az: 8 UF 115/19 , die rechtlich überzeugende Ansicht, dass der Zugewinn durch Ehevertrag dahingehend modifiziert werden kann, dass das Betriebsvermögen aus dem …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
Das aktuell verhängte Bußgeld der Niedersächsichen Aufsichtsbehörde für Datenschutz von 10,4 Mio. Euro an einen großen online Elektronikhändler läßt vermuten, dass viele Arbeitgeber zu leichtfertig mit Überwachungsmaßnahmen gegen Ihre …