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16.02.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… denn „Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann“, besagt § 3 Abs. 1 Satz 4 der StVO. Doch gilt dies auch auf der Rodelbahn? 1. Der Sachverhalt In einem Rechtsstreit vor dem …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Tötung eines Menschen wird oft pauschal als „Mord“ bezeichnet. Ein kleiner Blick in den 16. Abschnitt des Strafgesetzbuches (im Folgenden „StGB“) lässt jedoch erkennen, dass es verschiedene Delikte gibt, denen die Tötung eines Menschen …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Das hat Winston Churchill zwar nie gesagt, wird ihm aber „zugesprochen“. „No sports“ war seine Antwort auf die Frage, wie er – herzkrank und an Arteriosklerose leidend – sich im Alter gesund hält. Anders heute: Gesundheitssport wird …
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02.02.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Bislang ging man in Praxis und Rechtsprechung davon aus, dass nur Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit arbeitgeberseitig dokumentiert werden müssen und eine weitere, aktuelle und vor allem vollständige Arbeitszeitaufzeichnung …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planfeststellungsbeschluss? Mit einem Planfeststellungsbeschluss stellt die zuständige Planfeststellungsbehörde den Plan fest (§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz) und beendet das Planfeststellungsverfahren. …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 sind CrossFit-Abmahnungen von Bird & Bird im Umlauf. Sind auch Sie betroffen? Hier finden Betroffene Tipps und Handlungsempfehlungen rund um das Thema "CrossFit-Abmahnungen" durch Bird & Bird Die CrossFit LLC ist …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Keiner mag Schimmel- und doch tritt er immer wieder auf und niemand will Schuld sein. Viele Mieter drehen derzeit ihre Heizungen nicht wie gewohnt auf, um Heizenergie einzusparen. Eigentlich sinnvoll - nur leider blüht dann nicht selten der …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
BILD will unter der Überschrift "Ihre neue Liebe ist 26 Jahre jünger" exklusiv „aus dem Umfeld“ von Anne Will erfahren haben, dass sie nun „auch in der Liebe […] einen Neuanfang“ wage. BILD räumt ein, Anne Will um Auskunft gebeten zu haben. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Deutschen sammeln mit Begeisterung Payback-Punkte. Mancher Sparfuchs rechnet sich bereits im Vorhinein genau seinen Punktehaushaltsplan aus, und plant die Einlösung seiner Punkte gegen Gutscheine, Prämien oder einfach gegen Bares. Groß …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der amerikanische Erfolgsautor John Grisham, bekannt geworden vor etwa 30 Jahren mit seinem Roman „Die Firma“, hat letztes Jahr ein neues Buch veröffentlicht: Sparring Partners (deutscher Titel Die Heimkehr ). Genau genommen umfasst das …
02.02.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Der Multi Asset Anspar Plan 4 180 GmbH & Co. KG und der Multi Asset Anspar Plan 4 240 GmbH & Co. KG sind insolvent. Müssen Anleger nun ihre Raten weiter erbringen? Können Anleger Forderungen anmelden? Wie geht es weiter? 1. …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Wenn ein Kind in der Schwangerschaft oder während der Geburt stirbt, bestimmt das Geburtsgewicht oder die bestehende Schwangerschaftswoche, ob es sich rechtlich um eine Entbindung handelt. Davon wiederum hängt ab, welche Rechte Ihnen in …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während der Corona-Pandemie haben viele Gewerbetreibende, Selbstständige und Freiberufler die Möglichkeit genutzt, Steuerzahlungen zinslos stunden zu lassen. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 26. Oktober 2022 entschieden, …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Kanada präzisiert das Kaufverbot von Wohnimmobilien durch Ausländer Seit Jahresbeginn verbietet Kanada ausländischen Investoren den Erwerb von kanadischen Wohnimmobilien für zwei Jahre. Diese vorrübergehende Maßnahme wurde im vergangenen …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Auch im neuen Jahr 2023 setzt sich die verbraucherfreundliche Haltung der Gerichte in Sachen Online-Casinos, Poker und Sportwetten fort. Wer bei Online-Glücksspiel viel Geld verloren hat, kann die Verluste vom Anbieter zurückfordern. Denn …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ist es möglich, in Deutschland einen Kampfjet zu verlangen? In der Serie von Netflix „Pepsi, wo ist mein Jet?“ geht es um einen jungen Mann, der den Getränke-Hersteller Pepsi verklagt. Der Grund: Der Kläger verlangt den Kampfjet, der ihm …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die österreichische Finanzaufsichtsbehörde FMA warnt öffentlich vor VolksFX (volksfx.net) . Hier ist die Warnmeldung einzusehen. Eine solche behördliche Mitteilung sollte entsprechend ernst genommen werden. Ist VolksFX ein Betrug? Kommt es …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mich erreichte die Schadensmeldung eines Anlegers zu Trading View Pro (trading-viewpro.com) . Seine Erfahrungen sind drastisch schlecht. Keine Auszahlung. Es könnte ein ausgemachter Betrug sein. Vorsicht : Wenn Ihnen von Trading View Pro …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Sabrina May
Eine Kündigung während der Schwangerschaft ist sicherlich ein großer Schock. Allerdings besteht gegenüber schwangeren Arbeitnehmerinnen ein absolutes Kündigungsverbot, welches alle Arten von Kündigungen des Arbeitgebers erfasst. Doch wann …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wieder eine neue Insolvenz erschüttert den Kreis der Kleinanleger und Verbraucher. Das Amtsgericht Hamburg hat unter dem Az. 67 g IN 32/23 das Insolvenzverfahren eröffnet über das Vermögen der im Handelsregister des …
02.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Vorsorgevollmacht erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Gerichtlich angeordnete Betreuungen werden dadurch vermieden. Viele Bürger, in der Regel Verbraucher, machen von diesem Instrument Gebrauch. Für Unternehmer unverzichtbar Noch …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wer haftet? Die große Frage ist, wer haftet, wenn ein Konto per Online Banking leergeräumt wurde. Diese Frage hat auch den Gesetzgeber beschäftigt, der sich deshalb explizit mit dieser Begebenheit auseinandergesetzt hat. Die Folge waren die …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Verständlicherweise reagieren Betroffene äußerst aufgeregt, wenn ein solcher Vorfall eintritt und das Geld einfach vom Konto weg ist. Hier gibt es dann unterschiedliche Vorgehensweisen, die ich in der Praxis erleben. Fachanwalt für IT-Recht …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die "Grundklagearten" in der Finanzgerichtsordnung Die Finanzgerichtsordnung kennt drei Grundtypen von Klagearten. a) Gestaltungsklage Mit der Gestaltungsklage begehrt der Kläger ein Urteil, durch das die Rechtslage gestaltet wird. Es …