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LG Stuttgart verurteilt Daimler am 17.07.2020 – Wie stehen die Chancen geschädigter Dieselbesitzer ?
LG Stuttgart verurteilt Daimler am 17.07.2020 – Wie stehen die Chancen geschädigter Dieselbesitzer ?
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat den Daimler Konzern am 17.07.2020 – Az: - 29 O 200/19 – zu einer Rückabwicklung des Kaufs eines Mercedes C 220 verurteilt. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht …
Steuerhinterziehung als Verkäufer auf Ebay und Amazon – Das droht Ihnen!
Steuerhinterziehung als Verkäufer auf Ebay und Amazon – Das droht Ihnen!
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die deutsche Steuerfahndung hat private Online-Verkäufer im Visier! Das Geschäft auf Online-Plattformen wie Ebay oder Amazon floriert seit Jahren und so langsam bemerkt auch der deutsche Staat, dass ihm über solche Portale etliches an …
Wirecard AG: Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren
Wirecard AG: Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit Beschluss vom 25.08.2020 hat das Amtsgericht (Insolvenzgericht) München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, ihre Forderung bis zum 26.10.2020 beim Insolvenzverwalter …
Drum prüfe, wer sich lange bindet – ob er die AGBs richtig verwendet
Drum prüfe, wer sich lange bindet – ob er die AGBs richtig verwendet
26.08.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Zur Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung über Fortbildungskosten Als grundlegender Bestandteil der Personalentwicklung ist Fortbildung eine Erforderlichkeit des Erwerbslebens und wird regelmäßig vom Arbeitgeber gesteuert. Laut einer …
"Gläserner" Arbeitnehmer: Unzulässigkeit biometrischer Fingerabdrücke
"Gläserner" Arbeitnehmer: Unzulässigkeit biometrischer Fingerabdrücke
26.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum ging es in dem Rechtsstreit? Der Arbeitnehmer A ist seit mehr als zehn Jahren in einer radiologischen Praxis als Assistent beschäftigt. Die Arbeitszeiten und die gewünschten Einsätze wurden im Betrieb bislang von den Beschäftigten auf …
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag Gewährleistungsrechte im Zusammenhang mit dem Kauf eines PKW stellen einen Schwerpunkt unserer täglichen Arbeit dar, bei dem es zahlreiche Dinge zu beachten gilt. Aufgrund der häufig anzutreffenden Komplexität …
Abgasskandal – Benziner von Audi und Porsche unter Verdacht
Abgasskandal – Benziner von Audi und Porsche unter Verdacht
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal weitet sich bei den VW-Töchtern Audi und Porsche auch auf Benziner aus. Während ein Gerichtsgutachten und Recherchen des SWR eine illegale Abschalteinrichtung bei einem Audi Q5 mit Benzinmotor vermuten lassen, meldete …
Unterhalt ab 18: Abänderung eines Unterhaltstitels
Unterhalt ab 18: Abänderung eines Unterhaltstitels
| 16.03.2021 von Rechtsanwältin Anna Pac
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres werden Kinder nicht nur volljährig und gelten vor dem Gesetz als Erwachsene, sondern es sind auch unterhaltsrechtliche Änderungen zu beachten. Denn mit Eintritt der Volljährigkeit verändern sich die …
Tatverdacht und Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt wegen Abrechnungsbetrug- Strafe verhindern- Hilfe vom Fachanwalt!
Tatverdacht und Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt wegen Abrechnungsbetrug- Strafe verhindern- Hilfe vom Fachanwalt!
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Durch die Schaffung von Spezialabteilungen bei der Staatsanwaltschaft, die immer engere Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden und den Krankenkassen und vor allem die hohen jährlichen Schäden, sind die Ermittlungsverfahren gegen …
Fehler bei der Arbeit – droht die Kündigung? Tipps für Arbeitnehmer
Fehler bei der Arbeit – droht die Kündigung? Tipps für Arbeitnehmer
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Man kommt mit der Arbeitsmenge gut klar, einem passieren in letzter Zeit aber trotzdem immer wieder Fehler. Das passiert mitunter, wenn der Chef wechselt, …
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet – Handlungsempfehlung für Anleger
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet – Handlungsempfehlung für Anleger
| 25.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Mit Beschluss vom 25.08.2020 hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Die Frist für die Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle wurde auf den 26.10.2020 bestimmt. Nach unserer …
Hauptverantwortlicher im PIM-Gold Skandal zum Schadensersatz verurteilt
Hauptverantwortlicher im PIM-Gold Skandal zum Schadensersatz verurteilt
| 25.08.2020 von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Mesut Pazarci war als Gründer, Alleingesellschafter und Geschäftsführer die treibende Kraft des PIM-Gold Skandals. Etwa 10.000 Anleger haben Pazarcis Unternehmen ihr Geld anvertraut. Ihnen wurde eine sichere Goldanlage mit attraktiver …
Arbeitslosengeld auch bei Erkrankung im Ausland
Arbeitslosengeld auch bei Erkrankung im Ausland
| 25.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Wer arbeitslos ist, muss für eine Jobvermittlung erreichbar sein. Daher gibt es die sogenannte Residenzpflicht. Aber was passiert, denn der Arbeitslose während eines Auslandsaufenthalts krankgeschrieben wird? Hat er dennoch einen Anspruch …
EA189 nach September 2015 gekauft: Schadenersatz für SEAT-Besitzer trotz BGH-Urteil
EA189 nach September 2015 gekauft: Schadenersatz für SEAT-Besitzer trotz BGH-Urteil
| 25.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Nach Meinung von Rechtsanwalt Andreas Schwering aus Hannover können die Leitsätze der aktuellen BGH-Urteile nicht zu 100 % auf alle Schadensersatzansprüche gegenüber der Volkswagenfamilie in gleicher Weise angewendet werden. Offensichtlich …
Urheberrechte: Texte, Artikel, Fotos, Layout, Videos und Ideen kopieren? Verboten und das zu Recht!
Urheberrechte: Texte, Artikel, Fotos, Layout, Videos und Ideen kopieren? Verboten und das zu Recht!
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Kopierte Inhalte sind verbotene Inhalte - Urheberrecht, Markenrecht und das Wettbewerbsrecht im Internet Das Kopieren und Nutzen von fremden Inhalten, zum Beispiel Texte, Artikel, Layouts, Videos, Marken und Ideen ist verboten. Das …
Verfallsklausel in AGB ist ungültig wenn sie auch den Mindestlohn umfasst
Verfallsklausel in AGB ist ungültig wenn sie auch den Mindestlohn umfasst
| 25.08.2020 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Verfallsklausel in AGB ist ungültig wenn sie auch den Mindestlohn umfasst. Kein Verfall auch aller anderen Ansprüche. Der Fall: Ein Mitarbeiter war bei seinem Chef als Bodenleger beschäftigt. Irgendwann kündigte der Arbeitgeber und der …
Darf mein Arbeitgeber einen Covid19-Test von mir verlangen?
Darf mein Arbeitgeber einen Covid19-Test von mir verlangen?
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Der Sommerurlaub ist vorbei, Sie sind bereit wieder auf der Arbeit zu erscheinen und ihre Tätigkeit aufzunehmen. Doch, bevor Sie ihren beruflichen Alltag wieder aufnehmen können, erreicht Sie ihr Arbeitgeber und verlangt von Ihnen den …
Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB - Geld weg trotz Freispruchs? (z polską wersją)
Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB - Geld weg trotz Freispruchs? (z polską wersją)
| 11.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wersja polska patrz poniżej ! Bei Ihnen findet eine Hausdurchsuchung statt - zum Beispiel wegen Steuerhinterziehung, wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz oder wegen des Vorwurfs, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu …
Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck darf verweigert werden
Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck darf verweigert werden
| 25.08.2020 von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 04.06.2020 Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04.06.2020 (Aktenzeichen 10 Sa 2130/19) entschieden, dass Arbeitnehmer die Nutzung eines Zeit­er­fas­sungs­sys­tems, …
Gesetzesänderungen im September 2020: Schärferes Waffenrecht, Kinderbonus, Insolvenzantragspflicht
Gesetzesänderungen im September 2020: Schärferes Waffenrecht, Kinderbonus, Insolvenzantragspflicht
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Strengere Regeln für den Umgang mit Waffen Erste Rate des Kinderbonus wird ausgezahlt Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet teilweise Überbrückungshilfe für Studenten verlängert Neue Approbiationsordnung für Psychotherapeuten …
Service Level Agreement (SLA Vertrag)
Service Level Agreement (SLA Vertrag)
| 19.05.2021 von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Serbien verfügt über einen aufstrebenden IT-Sektor, der sich vorrangig auf den Norden des Binnenstaates konzentriert. Bisher beruht die Entwicklung auf intensivem Outsourcing, das hier auf nahrhaften Boden fällt. M.Law Rechtsanwälten …
"Blitzen" durch Private?
"Blitzen" durch Private?
| 25.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es Ist schon ein ziemlicher Knüller. Eine Gemeinde in Hessen hat sich privater Dienstleister bedient, um Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, die so dann zu einer Bestrafung der gemessenen Autofahrer führen sollten. Dies ging wohl auch …
Jameda gegen Anwalt aus Berlin vor LG München I erfolglos.
Jameda gegen Anwalt aus Berlin vor LG München I erfolglos.
| 25.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vor dem Landgericht München I wurden von der Jameda GmbH und der Schufa Holding AG Prozesse gegen Rechtsanwälte aufgrund von angeblichen Markenrechtsverletzungen geführt. Dies mit sehr unterschiedlichem Erfolg. Die Prozesse wurden in den …
Der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers
Der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers
| 25.08.2020 von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Für ArbeitnehmerInnen kann insbesondere während des Beschäftigungsverhältnisses die Information von Interesse sein, welche Angaben über diese in den Personalakten vorhanden sind. "Befinden sich in der Personalakte noch die Notizen, die der …