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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Laut einem Urteil des LAG Nürnberg vom 27.10.2020, Az: 7 Sa 157/20 steht Arbeitnehmern, die zeitgleich mit einer Betriebsänderung kündigen nur dann eine Abfindung nach Sozialplan zu, wenn diese konkret nachweisen können, dass die Kündigung …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Verschiedene Situationen können dazu führen, dass sich Miteigentümer nicht über die Verwertung ihrer gemeinsamen Immobilie einig sind. Dies passiert häufig im Rahmen einer Scheidung oder einer erbrechtlichen Auseinandersetzung. Die …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Beim Cyber-Mobbing findet das Mobbing im Internet statt, beispielsweise in Chats, auf Social-Media-Plattformen wie Instagram oder Facebook, auf Youtube oder per E-Mail. Beim Cyber-Mobbing sind die Beleidigungen und Diffamierungen ständig …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bejaht einen Schadenersatz für Käufer von Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung bereits dann, wenn der Hersteller fahrlässig gehandelt hat. Sollte der EuGH sich den …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt André K. Gabel
Für die Teilnahme am Wirtschaftsleben ist eine saubere SCHUFA grundlegend. In letzter Zeit häuften sich daher Anfragen und Mandate wegen verweigerter, kurzfristiger Löschung des Eintrag bei der SCHUFA, u.a. nach Erteilung der …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2021, Az. VIII ZR 68/19, entschieden, dass das hohe Alter eines Mieters für sich allein genommen grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet. Der Fall Die …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Verletzt bei Verkehrsunfall: Zahlung von Schmerzensgeld In vielen Fällen sind bei einem Verkehrsunfall neben dem Blechschaden leider auch Verletzungen zu beklagen wie z.B. ein Schleudertrauma nach einem Auffahrunfall. Für diese Verletzungen …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Max Aden
Jeder Fall hat meist mindestens zwei Seiten. Am größten sind die Konsequenzen für eine Seite jedoch üblicherweise im Strafrecht. Oft geht es dabei um die Konstellation, dass es Aussage gegen Aussage steht - das (vermeintliche) Opfer erzählt …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Urteil vom 26.10.2021 - BVerwG 8 C 34.20 Unabhängig von der Handwerksbezeichnung durch den Betriebsinhaber ist ein Handwerksgewerbe auch dann als zulassungsfreies Handwerk (im Sinne der Anlage B Abschnitt 1 zur Handwerksordnung) zu …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Anspruch auf Rückzahlung des Wetteinsatzes - Urteil des AG Ludwigslust München, 09.06.2022. Mehr als 5.000 Euro hatte ein Spieler innerhalb weniger Tage bei Online-Sportwetten verloren. CLLB Rechtsanwälte hat einen großen Teil des Geldes …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.02.2022 (Az: 11 CS 21.3020) die Entziehung einer Fahrerlaubnis eines an Diabetes erkrankten Fahrers bestätigt. Aufgrund eines durch Hypoglykämie verursachten Verkehrsunfall im …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei wurde vor kurzem eine Abmahnung der VfB Stuttgart 1893 AG (im Folgenden: VfB Stuttgart) zugesandt. Hierbei handelt es sich um eine typische Abmahnung wegen Online-Ticketverkäufen. Der VfB Stuttgart wird dabei von dem …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon werden zum Teil, häufig von ausländischen Verkäufern, Produkte angeboten, die gefährlich sind und die nicht verkehrsfähig sind. Häufige Fehler sind eine fehlende Herstellerkennzeichnung, ein …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unserer Kanzlei wurde vor Kurzem eine Abmahnung des Deutschen Fußball-Bund e. V. (im Folgenden „DFB“) zur Überprüfung übersandt. Der DFB wird dabei durch die Kanzlei Lentze Stopper aus München vertreten. Diese vertritt den DFB in …
09.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit über einem Jahrzehnt streitet u.a. ein Hamburger Musikproduzent mit YouTube vor deutschen Gerichten um die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen YouTube für Inhalte von Nutzervideos haftet, u.a. auch um die Frage, ob YouTube auf …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des Terrra-Luna-Crashs machen zur Zeit schwere Zeiten durch, denn auch Terra Luna Classic (Lunc), ehemals Terra Luna, hat leider den Abwärtsgang eingelegt und in den letzten Tagen teilweise nochmals hohe Verluste erlitten und für …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die Planung eines Unternehmenskaufs kann sehr komplex ausfallen. Eine professionelle Vorbereitung des Unternehmenskaufs ist unverzichtbar. Im Vorlauf der GmbH-Übernahme muss der Käufer die Finanzierung der Unternehmensübernahme von langer …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Arbeitsrechtliche Fortbildungsverträge sind Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer*Innen und Arbeitgeber*Innen, in denen die Rahmenbedingungen einer Fortbildung geregelt werden. Typischerweise übernehmen die Arbeitgeber*Innen die Kosten für …
09.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Streit im Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) hat sich erneut ein Versicherungsnehmer durchgesetzt und erhält nach einem Urteil des Landgerichts Mosbach vom 25. Mai 2022 die zu viel gezahlten Beiträge zurück …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Eine Geheimhaltungsvereinbarung könnte viel günstiger sein als ein Patentschutz – aber klappt das in der Praxis? Und ist ein Patentschutz wirklich so teuer? Geheimhaltungsvereinbarung Eine neue Erfindung könnte geheim gehalten werden. …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Sie bekommen einen Aufhebungsvertrag von Ihrem Arbeitgeber vorgelegt und wissen nicht ob Sie unterschreiben, ablehnen oder verhandeln sollen? Um diese Entscheidung zu treffen, muss eine Interessensabwägung der Vor- und Nachteile eines …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Eine Miteigentümergemeinschaft an einer Immobilie ist keine Seltenheit. Sie entsteht oftmals durch den gemeinschaftlichen Kauf einer Immobilie durch Ehegatten bzw. nichteheliche Lebenspartner oder durch eine Erbschaft innerhalb von …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
„Ein richtiger Reiter ist man erst, wenn man einmal vom Pferd gefallen ist.“ Wie viel Wahrheit in diesem Spruch steckt, mag dahinstehen. Doch es ist wohl eine Tatsache, dass jeder der viel reitet, zwangsläufig mal vom Pferd fallen wird. …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Thema „Thermofenster“ ist im Mercedes-Benz-Dieselskandal plötzlich wieder brandaktuell. Denn in Rahmen einer Mercedes-Benz-Rechtssache hat sich EuGH-Generalanwalt Rantos Anfang Juni 2022 in seinen Schlussanträgen zur Haftung der …