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07.03.2023
Die regelmäßige Kontrollpflicht besteht für Geschäftsführer genauso wie für Grundstückseigentümer und Gastronomen. Dabei beinhaltet die Kontrollpflicht jeweils verschiedene Aufgaben. Für wen die Kontrollpflicht gilt, ob sie an Dritte …
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06.03.2023
Zweck des Bodenschutzrechts Das Bodenschutzrecht umfasst die Gesamtheit der Gesetze und Verordnungen in Bezug auf den Bodenschutz. Am 01.03.1999 ist das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten, …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler, die in den letzten 10 Jahren bis zum 01.07.2021 oder auch später in Online-Casinos Geld verloren haben, haben oftmals (Ausnahmen teilweise Sportwetten oder gespielt von Schleswig-Holstein aus) Ansprüche auf Rückzahlung der …
10.06.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Geforderte Korrektur eines Nachlassverzeichnisses erfüllt nicht zwingend Pflichtteilsstrafklausel In der Praxis kommt im Rahmen der Testamentsgestaltung der Pflichtteilsstrafklausel eine besondere Bedeutung zu. Gerade bei Firmenvermögen …
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06.03.2023
EDV-Recht kurz erklärt Das Recht der elektronischen Datenverarbeitung bezeichnet man als EDV-Recht. Es umfasst die Rechtsgebiete Telekommunikationsrecht (TK-Recht), IT-Recht, Medienrecht und Computerrecht. Die Bereiche werden häufig nicht …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 16.05.2022 haben sich die Haftpflichtversicherungen von drei Krankenhäusern verpflichtet, an meine Mandantin für Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden und materielle Schäden einen Betrag in Höhe von 325.000 Euro zu …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Immer beliebter sind Online Coachings, um sich weiter zu bilden oder Fähigkeiten anzueignen. Oftmals erhält man Zugang zu einer Online-Plattform oder zu Video. Und regelmäßig ist in den Vertragsbedingungen auch einen Verzicht auf das …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Flug ausgefallen Gerade jetzt im Sommer nach Corona bricht die große Urlauberwelle los. In manchen Bundesländern sind bereits Sommerferien, in anderen sind sie bald. Daher kommt es gerade bei dieser aus den letzten Jahren ungewohnten, …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Der spanische Immobilienmarkt weist viele Besonderheiten auf, und es lohnt sich, vor dem Kauf eines Hauses in Spanien einige Nachforschungen anzustellen. Zu den Faktoren, die beim Kauf einer Immobilie in Spanien zu beachten sind, gehören …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der über die Crowdinvesting-Plattform immofunding.com angebotenen Anlage in Form eines Nachrangdarlehens zum Projekt Reininghausstraße 56 Wohnen GmbH, Wien, Österreich, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Notarzt - Vertretungsarzt - Physiotherapeut - Ambulante Pflegekraft Insbesondere im Gesundheitswesen hat es in den vergangenen Jahren zahlreiche Entscheidungen gegeben, bei denen überwiegend von einem Sozialversicherungspflichtigen …
10.06.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Mit seiner Entscheidung vom 01.06.2022 – 5 A ZR 28/22 – hat das Bundesarbeitsgericht Pandemie-Leitlinien für Arbeitgeber aufgestellt. Zugrunde lag der Fall einer Arbeitnehmerin, die an der Bayrischen Staatsoper als Flötistin beschäftigt …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Die Consus Real Estate AG (kurz Consus) ist seit April 2017 börsennotiert und wird unter der WKN A2DA41 geführt. Sie hält verschiedene Beteiligungen wie bspw. an der CG_Group und der SSN-Group. Im Juni 2020 übernahm die …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Besteht in einem Lebensversicherungsvertrag ein Bezugsrecht eines Dritten über die Todesfallleistung, so wurde bislang der Pflichtteilsergänzungsanspruch dieser schenkweisen Zuwendung gem. § 2325 Abs. 1 BGB nach der Summe der vom Erblasser …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Rotlichtverstöße sind in der verkehrsrechtlichen Praxis von erheblicher Bedeutung. Insbesondere, weil bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß ein Fahrverbot droht, ist der Fachanwalt/die Fachanwältin für Verkehrsrecht …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Fahren ab 17 Das begleitete Fahren ab 17 ermöglicht es Jugendlichen, bereits vor dem 18. Geburtstag selbst Auto zu fahren und Fahrpraxis zu erlangen - allerdings unter Auflagen: So muss eine ausgewählte Begleitperson mit im Auto sitzen. …
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10.06.2022
Nachbarn kann man sich bekanntlich nicht aussuchen und manchmal hat man einen Grantler oder selbst ernannten Privatdetektiv neben sich wohnen. Streit ist daher häufig vorprogrammiert, wenn man dessen Grundstück betreten muss, um an seinem …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Ein Foto von dir wurde von einer dritten Person veröffentlicht und du möchtest, dass dieses so schnell wie möglich wieder entfernt wird. Doch wie musst du hier vorgehen? Als Privatperson steht dir das Recht am eigenen Bild zu, vgl. §§ 22 – …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Kanzlei Fortmann Tegethoff aus München mahnt bereits seit geraumer Zeit für die Schmidt Spiele GmbH vermeintliche Markenverletzungen ab. Auch kürzlich haben wir einen Abgemahnten in einer solchen Angelegenheit vertreten. Die Schmidt …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG ist im Abgasskandal vom OLG München zu Schadenersatz verurteilt worden. Das OLG München entschied mit Urteil vom 29. März 2022, dass in einem Audi A6 3.0 TDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Kläger …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
10.06.2022 Immer wieder kommt es vor, dass Sparkassen ihren Kunden die vor langer Zeit abgeschlossenen Prämiensparverträge kündigen. Als zu teuer und belastend empfinden sie mittlerweile diese Verträge. Doch können sie deshalb so einfach …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Ein Augenarzt, der ein frühgeborenes Kind wegen der Gefahr einer Retinopathie behandelt, muss bei jeder Kontrolluntersuchung den Augenhintergrund ausreichend einsehen können. Bei einer Verletzung der Befunderhebungspflicht kann es zu einer …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben eines Herrn N. Wegen des Vorwurfes eines Datenschutzverstoßes mit einer Schadensersatzforderung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem erhobenen …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Laut einer neuen Pressemitteilung (16/2022) zum Urteil des BAG vom 04.05.2022 (5 AZR 359/21) wurde entschieden, dass die sog. Stechuhr-Entscheidung (C-55/18) des EuGH keine Auswirkung auf nationales Arbeitsrecht in Bezug auf Überstunden …