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19.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat mit dem Landgericht Nürnberg-Fürth ein weiteres Gericht Fiat Chrysler (inzwischen Stellantis) zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 19 O 737/21). In dem Verfahren ging es um ein Wohnmobil des Typs Sun Ti 650 MF …
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19.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Im Rahmen der Trennung und Ehescheidung sind unter den betroffenen Ehegatten regelmäßig die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse neu zu sortieren. Zu diesen gehört auch der Versorgungsausgleich, mithin der Ausgleich der während …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 07.07.2021 hat das Oberlandesgericht Köln die Volkswagen AG und die Audi AG hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg gesamtschuldnerisch zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 11 U 68/20). Das Oberlandesgericht …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Und wieder ergeht ein Urteil zugunsten der Fitnessstudiomitglieder, diesmal sogar in der 2. Instanz. So hat das LG Osnabrück entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Mitgliedsbeiträge haben, wenn diese während …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Der Parkplatzrempler kann schnell geschehen und dann knallt’s oder schrammt. War ich das? Muß ich auf den anderen Fahrzeugeigentümer warten oder die Polizei anrufen? Die Versuchung in der Hektik oder am Abend ist groß, einen Zettel an die …
19.07.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Sie brauchen ein spezielles Hörgerät für Ihre Arbeit? Die zuzahlungsfreien Geräte reichen für Ihre Erwerbstätigkeit nicht aus? Unter den richtigen Umständen haben Sie Anspruch auf eine Versorgung mit einem den Festbetrag übersteigenden …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Die Frage, ob ein PKW im Insolvenzverfahren pfändbar ist, stellt sich oftmals nicht nur für den Schuldner, sondern auch für die Gläubiger. Letztere möchten ihre Forderung beglichen haben. Sie hoffen auf eine mögliche Pfändung des PKWs. Dem …
19.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein Mieterschutz nach Wohnungserwerb durch Geschiedenen. Auch Exschwiegerkind noch privilegierter Familienkreis. Der Fall: Ein Vater schenkte seinem Sohn die Hälfte an einem Einfamilienhaus. Die andere Hälfte schenkte er dessen Ehefrau. Um …
19.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verlängerung Handy-Vertrag auf insgesamt über zwei Jahre Laufzeit zulässig Ein Mobilfunkvertrag darf bei einem Tarifwechsel mit neuem Endgerät vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit um weitere 24 Monate ab Ende der …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch vor dem Landgericht Traunstein hat die Volkswagen AG wegen der Manipulationen an einem VW T6 California 2.0 TDI (VW-Bulli) mit der Abgasnorm Euro 6 eine Niederlage erlitten. Der geschädigte Verbraucher bezog sich unter anderem auf die …
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30.08.2022
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Die Überschrift eines Online-Beitrags ist das Erste, was potenzielle Leser von Ihrem Artikel sehen. Sie hat somit in erster Linie eine Aufgabe: Den Leser zum Klicken auf Ihren Beitrag zu motivieren. Sie muss deshalb ebenso durchdacht sein …
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25.07.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Widerruf von Kfz-Darlehen könnte nochmal an Fahrt aufnehmen Die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH zu drei Vorlagebeschlüssen des LG Ravensburg haben es in sich. Der Generalanwalt folgt, soweit er seine Entscheidungsempfehlung auf …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Vorlageverfahren eines Ravensburger Richters kann Rechtsprechung ändern Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in naher Zukunft in dem Verfahren C-33/20 über mehrere Vorlagefragen eines Richters aus Ravensburg entscheiden. Hierbei geht es …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in einem von mir für mehrere Betreiber von Campingplätzen und einen Betreiber eines Hotels geführten Normenkontrollverfahren mit rechtskräftigem Urteil vom 20.04.2021 - 6 C 11131/20.OVG - die …
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18.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Urteil zu Fitnessstudio-Beiträgen für Zeiten der coronabedingten Schließung Mehrmonatige Schließung Fitness-Studios: Die Fitnessstudios mussten wegen der Corona-Pandemie aufgrund behördlicher Anordnung mehrere Monate schließen. Viele …
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18.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Das Mediationsverfahren bietet sich überall dort an, wo Konflikte zwischen Menschen entstehen. Dies kann im privaten Bereich sein oder auch in Unternehmen, z.B. intern mit Beschäftigten oder extern mit Geschäftspartnern. Die Voraussetzung …
18.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Im Januar 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass die derzeit offenen Fragen zur eingesetzten Technik bei Geschwindigkeitsmessungen und die Akteneinsichtsrechte Betroffener in einer Grundsatzentscheidung …
Audi-Abgasskandal: LG Kleve verurteilt die Audi AG zu Schadenersatzpflicht für Audi A6 Avant 3.0 TDI
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch vor dem Landgericht Kleve hat die Audi AG wegen der Manipulationen an einem Audi A6 Avant 3.0 TDI eine Niederlage erlitten. Sie ist für den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen bei dem Sechszylinder-Diesel EA897 wegen vorsätzlicher …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Steinfurt wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann kann ein erfahrener Verteidiger helfen, den drohenden …
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17.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. …
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30.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zum Vorwurf. Dann kann dieses Bußgeldverfahren wahrscheinlich mit der …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen viele Antragsteller von Corona-Soforthilfen sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Vor den erstinstanzlichen Gerichten sind einige Verfahren der Coronahilfen I bereits verhandelt worden. Ist die Nichtangabe von Pfändungen bei …
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17.07.2021
von Rechtsanwalt Tom Westermann
Uns liegen Abmahnungen der Albrecht – Bischoff Rechtsanwälte vor, die für die Knieper Verwaltungs GmbH Bildrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Marions Kochbuch zum Gegenstand haben. 1. Der Vorwurf Es wird vorgetragen, Dipl.-Ing. Folkert …
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17.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Tübingen hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil ( Aktenzeichen 3 O 275/20 ) die schweizerische Aktiengesellschaft Sharewood AG zu einer Zahlung in Höhe von 155.068,27 Euro nebst Zinsen verurteilt. Die Bäume sind Zug um …