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27.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat in einem Urteil vom 1.8.2019 einige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Überprüfung von Dienstposten Bewertungen beantwortet (BVerwG, Urteil vom 01. August 2019 – 2 A 3/18 –, juris). Diese hatten sich insbesondere nach einem …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Buse Heberer Fromm vor, die für den CK rasscass Medien Content Verlag des Biografien Lexikons WHO’S WHO tätig ist. Die Abmahnung behauptet eine Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Verwertung …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Nun ist auch der Mercedes ML 350 BlueTEC 4MATIC an der Reihe. Die zwischen 2012 und 2016 produzierten Fahrzeuge mit dem Motor OM642 und der Abgasnorm Euro 6b bekommen ein Software-Update. Betroffen sind fast 24.000 Fahrzeuge allein in …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nächster und zugleich neuer Akt im Abgasskandal. Jetzt geht es auch bei Opel richtig los. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigte, dass der im Oktober 2018 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Rückruf rechtmäßig …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In Verbindung mit der Thomas Cook-Insolvenz haben die ersten geprellten Urlauber nun Zahlungen vom Versicherer erhalten. Doch aufgrund der Vielzahl an Forderungen können die geschädigten Kunden wohl lediglich mit der Erstattung von 17,5 % …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die überwiegende Anzahl von Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz wird ohne gerichtliche Beteiligung beendet. In vielen Fällen geschieht dies nach entsprechender Abmahnung u. a. durch Abgabe einer sog. Unterlassungs- und …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Wer kennt es nicht: Statt Weihnachtsfrieden und Harmonie kracht es innerhalb der Familie. Dass es gerade an Weihnachten zu den nächsten Episoden lang schwelender Familienfehden kommt, ist ein weit verbreitetes Phänomen. Wegen der Sehnsucht, …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Gemäß der aktuellen Abmahnumfrage von Trusted Shops, bei der 2.865 Händler teilgenommen haben, wurden 47 % der Online-Händler abgemahnt. Zeitraum 42 % der Befragten gaben an, im Zeitraum von Oktober 2018- Oktober 2019 abgemahnt worden zu …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO Rechtsanwälte konnte in zwei weiteren Verfahren vor dem LG Gießen Erfolge erzielen. So verurteilte das LG Gießen mit Urteil vom 20.01.2020 (2 O 475/19) die Volkswagen AG zu Schadensersatz im Abgasskandal und in einem weiteren …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Langzeitsparverträge von Banken und Sparkassen stehen derzeit unter besonderer Beobachtung deutscher Verbraucherschützer, weil Bankinstitute vermehrt für Verbraucher lukrativ gewordene Prämiensparverträge gekündigt haben. Kündigung von …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten einen Mandanten, der von der Anwaltskanzlei CBH im Auftrag der Firma Louis Vuitton Malletier aus Paris angeschrieben wurde. Unserem Mandanten wird zur Last gelegt, ein Paket, in dem sich ein „Louis Vuitton“-Gürtel befand, …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
27.01.2020 Unsere Kanzlei ist im Auftrag der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) gegen eine rechtsmissbräuchliche Aufrechnungsklausel in den Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) der Vereinigte Raiffeisenbanken …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Seit Jahresbeginn gilt: Es reicht nicht mehr aus, einfach nur die letzten beiden Zahlen der …
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27.01.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Pflegeimmobilien scheinen in Zeiten des demografischen Wandels ein lukratives Geschäftsmodell zu sein. Geworben wird mit steigendem Bedarf an Pflegeheimplätzen, langfristigen Mieteinnahmen, geringem Verwaltungsaufwand und aufgrund von …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Gerichtsverfahren informieren, aus welchem sich starke Argumente ergeben, um Glücksspieleinsätze, welche über den Zahlungsdienstleister PayPal aber auch andere Zahlungsdienstleister …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Angenommen: Sie sind Ende 50/Anfang 60, seit über 30 Jahren bei einer Versicherung beschäftigt und damit tariflich unkündbar. Sie haben seit Längerem mit einer rheumatischen Erkrankung zu tun, ein neu hinzugetretener Diabetes …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hält Regelung für widersinnig – was stattdessen genügt zeigt ein aktueller Fall von Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg. In einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung hat das höchste bayerische …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Erst im Vermittlungsausschuss konnten sich der Bundestag und der Bundesrat auf die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht einigen. Damit werden energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen ab 2020 durch eine Steuerermäßigung …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Schon seit 2001 ist es dem Gesetzgeber ein besonderes Anliegen, Mütter und Väter zu stärken, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Dementsprechend ermöglichen die gesetzlichen Bestimmungen zur Elternzeit eine großzügige Flexibilität …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nachdem der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 bekannt wurde, sollte alles schnell gehen. In wenigen Monaten wurden Software-Updates für die betroffenen Pkw der Marken VW, Audi Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189 entwickelt und dem …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Steuerfreier Erwerb einer Immobilie von den Eltern durch Einzug der Kinder Erbende Kinder kommen in den Genuss einer Steuerbefreiung, wenn die von den Eltern geerbte Immobilie 220 qm Wohnfläche nicht übersteigt und sie selbst einziehen. …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dem Hanfinhaltsstoff Cannabidiol (CBD), der nicht berauscht, werden positive Eigenschaften zugesprochen, z. B. als Angstlöser, Schmerzmittel, Einschlafhilfe, Arthritis oder gar Epilepsie. Der Hanfinhaltsstoff CBD/Cannabidiol, der nicht …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Zum Thema Autokredit-Widerruf hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass das Widerrufen bei der Mercedes-Bank weiterhin möglich ist. Dabei handelt es sich in der Regel um den Widerruf von Verträgen, die zu …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH aus München wegen der TV-Serie „Babylon Berlin“ Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die …