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24.01.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Seit dem 01.01.2020 ist eine Neuregelung in § 25 f Umsatzsteuergesetz (UStG) eingeführt worden. Danach kann eine Steuerbefreiung oder einen Vorsteuerabzug versagt werden, sofern der Unternehmer an einem Geschäft beteiligt ist, bei welchem …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Gewaltmonopol des Staates gilt für den gesamten Bereich der Verkehrsüberwachung. Diese Aufgabe kann nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG, Besohl. v. 03.01.2020, Az. 2 Ss-Owi 963/18) nicht durch …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.09.2019 hat sich ein Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin 7.500 Euro zu zahlen. Die 1984 geborene Angestellte brach sich bei einem Streit den 5. Mittelhandknochen der linken Hand. Die Röntgenaufnahmen zeigten einen …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Darf man eine Domain blockieren? Sie möchten eine Domain registrieren, ohne Inhalte auf der Webseite zu teilen? Welche Rechte kann das Blockieren einer Domain verletzen? Und welche Ansprüche kann der Inhaber dieser Rechte gegen Sie geltend …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Kommt es zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Uneinigkeit in Bezug auf den Ausgleich von geleisteter Mehrarbeit und folglich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, obliegt es dem Arbeitnehmer, die einzelnen Überstunden zu …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Nach geschätzt 50 gewonnen Verfahren kann Vorwerk das erste Verbraucher-Sensationsurteil nur durch ein vollständiges Einknicken verhindern. Was war passiert? Unsere Mandantin kaufte am 23. Januar 2019 nach einem obligatorischen Probekochen …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Kannengießer
Wie c't und ZEIT nach ausführlicher Recherche berichten, kam es bei der großen Autovermietung Buchbinder zu einem Datenleck. Aufgrund eines Konfigurationsfehlers standen wohl 10 Terabyte teils empfindliche Daten für jedermann wochenlang zum …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ausgangsfall Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat das Unfallfahrzeug vor geraumer Zeit gebraucht gekauft, das Fahrzeug hatte keinen für den Geschädigten erkennbaren Unfallschaden . Jetzt wird sein Fahrzeug unverschuldet in einen …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nachdem wir uns im letzten Beitrag angeschaut haben, für wen die Grundrechte gelten , widmen wir uns jetzt der Frage, gegen wen sie gelten, wer sich also an die Grundrechte anderer Personen zu halten hat. In diesem Artikel wurde der …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Crazy Rich (Originaltitel: Crazy Rich Asians )“ ab. Crazy Rich ist eine US-amerikanische Romatikkomödie von Jon Chu, die auf dem gleichnamigen Roman des Autors …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. In Kleinmachnow bei Berlin haben Mitarbeiter einer Edeka-Fleischtheke in Eigeninitiative T-Shirts mit einem abgewandelten Spruch des Hitler-Zitats „Hart wie …
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24.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Keine weiteren Ratenzahlungsvereinbarungen mehr und Verbraucherin erhält Abfindungsbetrag. Das haben wir kürzlich für unsere Mandantin erreicht, die im Jahr 2004 zwei Beteiligungen an der 2. RWB PrivateCapitalPLUSsystem GmbH gezeichnet …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Oberlandesgericht Thüringen hat mit Urteil vom 14.01.2020 (Az. 5 U 480/18) in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren die Berufung der Sparkasse Mittelthüringen zurückgewiesen. Damit schuldet die …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach Auffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) besteht für Finanzdienstleistungsinstitute bereits mit Einreichung einer Schadensersatzklage die Pflicht zur Bildung von Rückstellungen. Rückstellungen sind u. a. für …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Waldorf Frommer-Mahnbescheid – reagieren Sie richtig! Sie haben einen gelben Umschlag mit einem Mahnbescheid von einem zentralen Mahngericht erhalten. Laut Waldorf Frommer & Co. soll der Internet-Anschlussinhaber viel Geld für einen …
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24.01.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Dem Sachverhalt lag zugrunde, dass aufgrund der nichtverheirateten Eltern die Kindsmutter das alleinige Sorgerecht für die Tochter (geb. 2009) innehatte. Sie war seit Geburt des Kindes alleinerziehend, das Kind lebte ununterbrochen bei der …
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24.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Wegen Prospektfehler im Prospekt des Conti Schiffsfonds MS Conti Amethyst aus dem Jahr 2010 ist vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ein Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel aus Berlin anhängig. …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Monaten berichten wir von Abmahnungen der T & D Versand GbR und Fareds Rechtsanwälten. Wir vertreten derzeit bereits über 35 Mandanten, die eine Abmahnung von der T & D Versand GbR erhalten haben. Wir haben bereits …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Unterlässt ein Arzt eine unverzügliche Einweisung mit einem Notarztwagen in ein Krankenhaus, obwohl die betroffene Person über für einen Herzinfarkt typische Schmerzen klagt und mehrere Risikofaktoren für einen Herzinfarkt wie …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Unterlassungserklärung und Schadenersatz Sie haben ein Schreiben von der Kanzlei rka Rechtsanwälte aus Hamburg erhalten. Ihnen wird als Inhaber des Internetanschlusses vorgeworfen, einen illegalen Spiele–Download bereitgehalten zu haben. …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Software-Updates sollen den Ruf des Diesels retten und sie sauberer machen. Nach aktuellen Messungen bringen die Updates bei Mercedes nichts. Demnach stieß ein Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 nach dem Update sogar mehr Stickoxide …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nach einem Bericht der Tagesschau hatte Volkswagen in einem Gerichtsverfahren bereits 2018 zugegeben, dass im EA288-Motor des Golf VII ebenfalls eines illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Öffentlich bestreitet VW das bis heute. Das …
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24.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ehemals des Deutschen liebstes Kind, inzwischen häufig Ärgernis. Die Lebensversicherung! Sowohl als reine Kapitalanlage, wie auch für die Altersvorsorge gibt es inzwischen wesentlich bessere Alternativen. Nachvollziehbar, dass viele sich …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Logisfonds I GmbH aus Hamburg meldet sich bei einigen Anlegern nunmehr mit einer Klage auf Zahlung. Hintergrund dieser Klagen sind Anspruchsschreiben aus dem Jahr 2018 (wir berichteten), in denen die Gesellschaft die Anleger zur Zahlung …