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29.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach der Scheidung ist der betreuende Ehegatte des gemeinsamen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet ein über dreijähriges Kind ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer voll schichtigen Erwerbstätigkeit …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich über einen interessanten Fall zu entscheiden: Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer eine Abmahnung wegen angeblicher Minderleistung erteilt. Der Arbeitnehmer war Agenturleiter eines …
29.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine Frau mietete eine Wohnung. In der Zeitungsannonce der Immobilienmaklerin wurde die Wohnfläche mit ca. 76 m² angegeben. Vor Abschluss des Mietvertrages wurde der Frau eine Grundrissskizze und eine detaillierte Wohnflächenberechnung …
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28.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Internetforum wurden unerlaubt Comic-Bilder veröffentlicht. Der Forenbetreiber wurde abgemahnt, er habe das öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Comic-Bildern zu unterbinden. Eine solche Abmahnung darf …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat im Juni 2010 neue restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen verhängt, um Irans Atompolitik, insbesondere die mutmaßliche Entwicklung von Atomwaffen, zu bekämpfen. …
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28.06.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Obwohl die Regelungen zum Kurzarbeitergeld zuletzt verlängert wurden, ist angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg der Anfragen zu Personalabbau und Massenentlassungen in einigen Branchen erkennbar. …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Ein Fall, wie er täglich vorkommt: Die Mutter verstirbt, und hat eines ihrer beiden Kinder zum Alleinerben bestimmt. Zusätzlich bekommt dieses Kind auf Grund widerruflicher Bezugsberechtigung eine größere Summe aus der Lebensversicherung …
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28.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Mieter, wenn ihnen schon die Schönheitsreparaturen per Mietvertrag übertragen worden sind, die Möglichkeit haben müssen, diese in Eigenleistung zu erbringen, da sie nur …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
In einem wichtigen Revisionsurteil hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts am 23.6.2010 (B 6 KA 22/09 R ) entschieden, dass auch Psychologische Psychotherapeuten Antrag auf Sonderbedarfszulassung wegen Subspezialisierung nach § 24 Satz 1 …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Ein wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilter Beklagter wurde vom BGH mit Entscheidung vom 25.06.2010 freigesprochen. Ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter …
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28.06.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen, wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung nach §§ 16, 19a UrhG. Ihnen wird vorgeworfen, Musik oder Filme in Filesharingbörsen angeboten zu haben. Die Kosten, die auf …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die ersten Minuten nach einer ausgesprochenen Kündigung durch den Arbeitgeber sind für den Betroffenen ein Schock. Wut, Enttäuschung, verletzter Stolz sind die beherrschenden Gefühle. In dieser Phase ist die Gefahr sehr groß, dass der Chef …
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28.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine EU-Domain-Registrierung kann entzogen werden, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich und/oder spekulativ gewesen ist. Sonderzeichen wie beispielsweise „&" sollen bei einer Domainregistrierung nicht zu entfernen, jedoch sind sie zu …
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25.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesarbeitsgericht hat eine wichtige Frage zu dem Verhältnis von Tarifeinheit und Tarifpluralität geklärt. Ein Krankenhausarzt war Mitglied einer Gewerkschaft und bezog Leistungen gemäß dem zwischen dem Arbeitgeberverband und seiner …
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25.06.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Der Verdacht, Dateien in Filesharingbörsen anzubieten, kann weitreichende Konsequenzen haben. Der Rechteinhaber beauftragt in diesem Fall sogenannte Anti-Piracy-Firmen, die sich in die Tauschbörsen einloggen und aufzeichnen, welche …
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25.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Handelsregistereintragung einer Gesellschaft können immer wieder Probleme auftauchen. So auch in folgendem Fall: Das Registergericht lehnte die Eintragung einer GmbH ins Handelsregister ab, weil in der Gründungsniederschrift eine …
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25.06.2010
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
1. Das Urteil Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 5. November 2009 (2 AZR 609/08) über folgenden Fall zu entscheiden gehabt: Der Kläger war seit 1980 als einer von mehreren Fahrern in einer Niederlassung der dem …
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25.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Verursachen bei einem Umzug freiwillige Helfer des neuen Mieters einen Schaden im allgemein zugänglichen Teil des Gebäudes, haftet der Mieter dafür. Einen solchen Fall hatte im März diesen Jahres das Amtsgericht Gummersbach zu entscheiden …
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25.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Sachverständiger machte aufgrund eines Verkehrsunfalls Fotos von dem Unfallwagen für die Erstellung eines Schadensgutachtens für die Versicherung. Die Versicherung digitalisierte diese Fotos und stellte diese dann ohne Zustimmung des …
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25.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
Kein Bankkonto zu haben, ist für die meisten Menschen in Deutschland undenkbar, stellt doch ein Konto den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr und damit zum Wirtschaftsleben an sich dar. Ein Bankkonto barg jedoch bis jetzt auch die …
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25.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Grundsatz Im Verfahren erster Instanz vor dem Arbeitsgericht trägt grundsätzlich jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten selbst. Dies gilt unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits. Ist jedoch eine Partei nach ihren persönlichen und …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Soweit jemand eine Einwilligung erteilt, wenn Filmaufnahmen gemacht werden, ist dieses Anfertigen von Videoaufnahmen rechtlich zulässig. Zur Veröffentlichung dieser Aufnahme muss die gefilmte Person der Veröffentlichung noch zustimmen (§ 23 …
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24.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das WLAN-Urteil des Bundesgerichtshofs hat viel öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Allerdings ließ die Pressemeldung aus Karlsruhe einige wichtige Fragen zum Thema Filesharing offen, zum Beispiel auf welche Fälle das Urteil übertragbar ist …
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24.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird eine Marke in das Markenregister eingetragen, so verlangt § 26 MarkenG, dass diese benutzt werden muss. Der maßgebliche Zeitraum für die Pflicht zur ernsthaften Benutzung im Inland beträgt fünf Jahre und beginnt am Tag nach der …