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03.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Was bringt das neue Jahr? Während viele sich zum Jahreswechsel noch aus Horoskopen und anderen Vorhersagen einen Blick in das kommende Jahr erhoffen, ist eine Prognose stets sicher: Zahlreiche aktuelle Gesetze treten zum 01. Januar eines …
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17.12.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
..., wenn die von dem Bundesjustiz- und dem Bundesfinanzministerium vorgelegten Referentenentwürfe in Gesetzesform umgesetzt werden sollten. Nachdem in Teil 1 des Beitrages die geplanten Änderungen im Pflichtteilsrecht behandelt worden …
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10.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mittelständische Unternehmen, die noch Spielraum in ihrem Firmenbudget haben, sollten Bürobedarf unbedingt noch dieses Jahr anschaffen. Denn ab dem 1. Januar 2008 verschlechtert sich die Abschreibungsmöglichkeit für geringfügige …
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30.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) können haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuermindernd beim Finanzamt geltend gemacht werden. In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesministerium für Finanzen nun die …
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30.11.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Baut der Vermieter ein Großraumbüro durch Einfügung von Trennwänden um, so sind die Kosten laut Bundesfinanzhof hierfür sofort steuerlich abzugsfähig. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung geben die Trennwände als sogenanntes …
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26.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Wenn der Neuwagen mehr verbraucht Entspricht bei einem Neuwagen der vom Hersteller angegebene Kraftstoffverbrauch nicht dem tatsächlichen, so kann dies einen …
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13.11.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Durch eine Gesetzesnovelle sind nunmehr rückwirkend zum 1.1.2007 ehrenamtliche nebenberufliche Tätigkeiten für gemeinnützige Einrichtungen und Sportvereine (z.B. Übungsleiter) bis zu einer Höhe von 175 Euro monatlich für die Arbeitnehmer in …
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12.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Anschlussinhaber haftet für WLAN Eine folgenreiche Entscheidung hat das LG Mainz für WLAN-Besitzer betroffen. Als Anschlussinhaber müssen sie für Rechtsverstöße, …
Kurz und knapp 27 (Sozialrecht, Steuerrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Schwerbehindertenrech
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05.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Aufnahmepflicht in Krankenkasse Mit der Gesundheitsreform wurde eine Versicherungspflicht für die Krankenversicherung eingeführt. Das Sozialgericht Wiesbaden hat …
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24.10.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ob ein alleinstehender Arbeitnehmer die Mehraufwendungen für die Unterhaltung von zwei Wohnungen (am Arbeitsort und am Ort des Mittelpunkts seiner Lebensinteressen) bei der Einkommensteuer als Werbungskosten ansetzen darf, hängt nicht davon …
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08.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Drängler begehen strafbare Nötigung Verkehrsrowdys, die vorausfahrende Fahrer mit Betätigung der Lichthupe, dichtem Auffahren und Hupen bedrängen, machen sich …
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02.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Einkommensteuergesetz (EStG) gibt gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 einem Unternehmen einen Anspruch auf Bilanzberichtigung, wenn es eine inhaltlich fehlerhafte Bilanz beim Finanzamt eingereicht hat. Nun bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) …
Kurz und knapp 20 (Vertragsrecht & Kaufrecht, Nachbarrecht, Steuerrecht, Medizinrecht & Arzthaftungs
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17.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kein Sachmangel bei Bedienungsfehler Beim Kauf von Verbrauchsgütern kann der Käufer grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Kaufsache …
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13.09.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Gewerbesteuer und darauf entfallende Nebenleistungen können ab 2008 nicht mehr als Betriebsausgaben abgezogen werden. Allerdings erhöht sich die Anrechnung der Gewerbesteuer bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften vom 1,8-Fachen …
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22.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit der Bildung einer Investitionsrücklage, auch als Ansparabschreibung oder Ansparrücklage bekannt, können Unternehmer und Freiberufler bereits zukünftige Investitionskosten für Anschaffung und Herstellung von Betriebsgütern im Voraus …
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15.08.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Mit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 wird die Absetzung von Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter in fallenden Jahresraten (sogenannte degressive AfA) abgeschafft. Möglich ist dann nur noch die lineare Abschreibung in …
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06.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger - Beamter in Ruhestand - war Führungsmitglied der Deutschen Bahn AG. Die DB-AG stellte ihm eine nicht übertragbare Netzkarte zur Verfügung, die es ihm gestattete, ein Jahr …
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30.07.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesrat hat am 6.7.2007 der Unternehmensteuerreform 2008 zugestimmt. Damit kann das Gesetz fristgerecht zum 1.1.2008 bzw. zum 1.1.2009 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen sind nachfolgend dargestellt: Kapitalgesellschaften : …
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09.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Pflichtteilsentzug nur im Extremfall Gemäß einem Urteil des OLG Hamm ist ein Entzug des Pflichtteiles nicht gerechtfertigt, wenn das Kind gegen den Elternteil …
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04.07.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Kosten der doppelten Haushaltsführung sind auch dann bei der Einkommensteuer abziehbar, wenn der Steuerpflichtige nicht nur am Ort seiner Zweitwohnung, sondern auch am Ort seines Hauptwohnsitzes seine regelmäßige Arbeitsstätte hat. …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.8.2006 Aktenzeichen IX R 15/06 ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann der Betrag des abzugsfähigen Ehegattenunterhalts bei der Einkommensteuer auch trotz zwischenzeitlicher Bestandskraft des Steuerbescheids nachträglich erhöht werden, wenn der …
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25.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Körnerkissen nicht in der Mikrowelle erhitzen Ungeachtet der Warnungen in der Gebrauchsanleitung steckte eine Frau ein Körnerkissen zum Erhitzen in die …
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22.06.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ab 15.6.2007 müssen mitgeführte Bargeldbeträge, Schecks und Wertsachen bei Reisen über die Binnengrenzen der EU-Staaten auf Anfrage eines Kontrollbeamten wahrheitsgemäß offenbart werden, wenn sie einen Wert von mindestens 10000 Euro (bisher …