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Patientenrechte im Gerichtssaal: Beweislast und Lösungen im Arzthaftungsrecht
Patientenrechte im Gerichtssaal: Beweislast und Lösungen im Arzthaftungsrecht
14.09.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Das Arzthaftungsrecht ist ein komplexes Gebiet, das das Verhältnis zwischen Patienten und Ärzten regelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Patienten bei Behandlungsfehlern Schadensersatz und Genugtuung erhalten können. In …
Doppelte Geldbuße für VW durch "ne bis in idem" verhindert
Doppelte Geldbuße für VW durch "ne bis in idem" verhindert
15.09.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Unsere Kanzlei EuGH-Urteil: Doppelbestrafung auch bei Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur Am 14. September 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das Volkswagen (VW) vor einer erheblichen Geldbuße bewahrte und …
Herausgabe Behandlungsunterlagen kostenlos!
Herausgabe Behandlungsunterlagen kostenlos!
13.11.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Der EuGH entscheidet: „Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Arzt-Patienten-Verhältnisses das Recht auf Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung …
Vergleich für einvernehmliche Scheidung in Bulgarien
Vergleich für einvernehmliche Scheidung in Bulgarien
12.03.2024 von Advokat Assia Veltcheva LL.M.
Das bulgarische Familienrecht sieht kein Trennungsjahr vor der Beantragung der Scheidung, als Voraussetzung vor. In Bulgarien dürfen die Ehegatten, wenn sie sich fest und im Einvernehmen entschlossen haben ihre Ehe zu beenden, die Scheidung …
Wer hat die Bestattung zu veranlassen?
Wer hat die Bestattung zu veranlassen?
09.01.2024 von Rechtsanwalt und Notar Gerrit-Morten Dittmer
Der Tod eines nächsten Angehörigen ist nicht nur ein schmerzlicher Einschnitt, sondern löst auch eine Vielzahl von rechtlichen Folgen aus. Die unmittelbarste betrifft hierbei die Bestattung und wer dafür zuständig ist. Der Erblasser kann …
Arbeitszeiterfassung ist Pflicht!
Arbeitszeiterfassung ist Pflicht!
13.12.2022 von Rechtsanwalt Thorben Klenner
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21 Das Bundesarbeitsgericht hat die umstrittene Frage, ob inländische Arbeitgeber*innen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden erfassen müssen, Mitte September dieses Jahr …
Berufsunfähigkeitsversicherungen: Vorsicht bei kulanzweise angebotenen Leistungen und befristeten Anerkenntnissen
Berufsunfähigkeitsversicherungen: Vorsicht bei kulanzweise angebotenen Leistungen und befristeten Anerkenntnissen
18.10.2022 von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
Nach der Anmeldung von Ansprüchen gegenüber einer Berufsunfähigkeitsversicherung werden seitens der Versicherer häufig Leistungen aus Kulanz angeboten oder aber befristete Anerkenntnisse ausgesprochen. In derartigen Situationen sollte man …
Websites-Klone, gefälschte Urteile und "Spiegelkonten". Wie werden Unternehmen in Russland von Betrügern reingelegt?
Websites-Klone, gefälschte Urteile und "Spiegelkonten". Wie werden Unternehmen in Russland von Betrügern reingelegt?
08.06.2023 von Rechtsanwalt Erich Rath
Die Praxis unseres Büros zeigt, dass immer mehr ausländische Unternehmen Opfer von Betrügern werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen mit einem schwachen internen Kontrollsystem. Unser Team hat die aktuellsten bösgläubigen Handlungen …
WIE KANN EIN AUSLÄNDISCHER INVESTOR IN DER UKRAINE INVESTIEREN?
WIE KANN EIN AUSLÄNDISCHER INVESTOR IN DER UKRAINE INVESTIEREN?
26.06.2023 von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
"Das größte finanzielle Risiko besteht heute darin, in die Ukraine nicht sofort zu investieren" - so wurde die Investitionsplattform Advantage Ukraine an der New Yorker Börse vorgestellt. Nach ukrainischem Recht sind ausländische …
EU UND UKRAINE WERDEN GERICHTSENTSCHEIDUNGEN DER JEWEILS ANDEREN SEITE ANERKENNEN UND DURCHSETZEN
EU UND UKRAINE WERDEN GERICHTSENTSCHEIDUNGEN DER JEWEILS ANDEREN SEITE ANERKENNEN UND DURCHSETZEN
05.07.2023 von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 24. April 2023 billigte der Rat der Europäischen Union die Aufnahme von vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in …
Kündigungsschutz in Deutschland – Ein umfassender Leitfaden für Arbeitnehmer
Kündigungsschutz in Deutschland – Ein umfassender Leitfaden für Arbeitnehmer
18.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Der Kündigungsschutz in Deutschland bietet Arbeitnehmern eine robuste Absicherung gegen unrechtmäßige Kündigungen. Die verschiedenen speziellen Schutzvorschriften sind darauf ausgerichtet, die Rechte der Arbeitnehmer in unterschiedlichsten …
Sozial ungerechtfertigte Kündigungen: Wann halten sie einer rechtlichen Überprüfung nicht stand?
Sozial ungerechtfertigte Kündigungen: Wann halten sie einer rechtlichen Überprüfung nicht stand?
19.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung in das Kündigungsschutzrecht Das deutsche Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bietet Arbeitnehmern einen umfangreichen Schutz vor willkürlichen oder ungerechtfertigten Entlassungen. Der Fokus dieses Rechtstipps liegt auf der …
Verhaltensbedingte Kündigung: Ihr Recht als Arbeitnehmer verstehen
Verhaltensbedingte Kündigung: Ihr Recht als Arbeitnehmer verstehen
21.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Was Sie über verhaltensbedingte Kündigungen wissen müssen Die verhaltensbedingte Kündigung ist eine der drei Hauptarten der Kündigung nach deutschem Arbeitsrecht, die nach § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sozial …
Wichtige Formfragen bei einer Arbeitgeberkündigung, die jeder Arbeitnehmer kennen sollte.
Wichtige Formfragen bei einer Arbeitgeberkündigung, die jeder Arbeitnehmer kennen sollte.
23.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Als Arbeitnehmer ist es entscheidend, die rechtlichen Feinheiten zu verstehen, die eine Kündigung wirksam oder unwirksam machen können. Dieser Rechtstipp führt Sie durch die wesentlichen formalen Aspekte und aktuelle Rechtsprechung, um …
Vorsicht in Chatgruppen: Arbeitsrechtliche Fallstricke bei beleidigenden Äußerungen
Vorsicht in Chatgruppen: Arbeitsrechtliche Fallstricke bei beleidigenden Äußerungen
24.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundlagen des Arbeitsrechts in Bezug auf Chatgruppen Das Arbeitsrecht in Deutschland schützt die Integrität und Würde von Mitarbeitern und Vorgesetzten. In jüngster Zeit hat die Nutzung privater Chatgruppen für den Austausch unter Kollegen …
Bedeutung des Rentenalters in der Sozialauswahl – Ein richtungsweisendes Urteil
Bedeutung des Rentenalters in der Sozialauswahl – Ein richtungsweisendes Urteil
25.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundlagen der Sozialauswahl Im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen ist die Sozialauswahl ein wesentliches Instrument, um die soziale Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Nach § 1 Abs. 3 KSchG müssen Kriterien wie …
Unwirksame fristlose Kündigung: Muss eine Abmahnung vor dem Laden eines Elektroautos erfolgen?
Unwirksame fristlose Kündigung: Muss eine Abmahnung vor dem Laden eines Elektroautos erfolgen?
26.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Im Arbeitsrecht gibt es immer wieder wichtige Urteile, die die Rechte von Arbeitnehmern stärken. Ein solches Urteil fiel am Arbeitsgericht Duisburg unter dem Aktenzeichen 5 Ca 138/22, welches die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung …
Die feinen Unterschiede bei der Anrechnung von Einkünften im Annahmeverzug
Die feinen Unterschiede bei der Anrechnung von Einkünften im Annahmeverzug
29.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Warum jeder Annahmeverzugslohn individuell betrachtet werden muss Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Januar 2024 (Az. 5 AZR 331/22) beleuchtet die komplexen Aspekte des Annahmeverzugs und der Anrechnung von Einkünften aus …
Wie Sie unberechtigte Abmahnungen aus Ihrer Personalakte entfernen können
Wie Sie unberechtigte Abmahnungen aus Ihrer Personalakte entfernen können
30.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Der Umgang mit Abmahnungen im Arbeitsrecht stellt ein wiederkehrendes Thema in deutschen Arbeitsgerichten dar. In diesem Artikel erhalten Arbeitnehmer wichtige Hinweise zum effektiven Umgang mit unberechtigten oder veralteten Abmahnungen. …
Ferienzeit ist Reisezeit
Ferienzeit ist Reisezeit
22.03.2024 von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
Heute beginnen in Bayern, weiteren 10 deutschen und allen 9 österreichischen Bundesländern die Osterferien. In drei deutschen Bundesländern sind bereits seit letztem Wochenende Ferien. Nicht wenige zieht es daher heute oder in den nächsten …
Tax obligations for foreign business activities in Cameroon
Tax obligations for foreign business activities in Cameroon
13.02.2023 von Epanty MBANDA
As early as the 70s, Cameroon negotiated and signed several important texts aimed mainly at avoiding double taxation of income from foreign business activities in Cameroon and preventing tax evasion or establishing mutual assistance rules …
Investment opportunities in Cameroon for the year 2023
Investment opportunities in Cameroon for the year 2023
15.02.2023 von Epanty MBANDA
As is the case at the end of each year, the President of the Republic of Cameroon makes his traditional end-of-year speech every 31 December at 8:00 pm. In this speech, he outlines the investment priority areas of Cameroon for the upcoming …
Foreign worker permits just got more expensive in Cameroon: What employers need to know
Foreign worker permits just got more expensive in Cameroon: What employers need to know
20.02.2023 von Epanty MBANDA
In Cameroon, the employment of foreign workers is subject to a special procedure to obtain a work permit by way of authorization from the Minister in charge of Employment and Vocational Training ( “ MINEFOP ” ). Starting in 2023, obtaining …
Verschärfung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG)
Verschärfung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG)
13.03.2024 von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz hat in seiner Fassung vom 11.12.2023 noch einmal deutlich an Schärfe gewonnen. Während der überwiegende Teil des Gesetzes bereits als geltendes Recht zu beachten ist, treten die Regelungen aus den Artikeln 2 …