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03.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2010 ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten eingestellt. Durch Urteil vom ... 2009 hat die 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd den früheren Soldaten …
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31.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im wehrdienstgerichtlichen Verfahren grundsätzlich statthaft. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29.03.2010 (BVerwG 1 WDS-VR 1.10) festgestellt, dass die …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine unterbliebene Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Versetzung in den Ruhestand. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20.12.2010 (Az: BVerwG 2 B 39/1) die Beschwerde eines Beamten …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das VG Göttingen hat durch Beschluss vom 15.12.2010 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wiederhergestellt. Die Entscheidungsgründe haben es in sich: I. Schon die Begründung der Sofortvollzugsanordnung sei rechtswidrig: Das …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 2. Wehrdienstsenat hat mit Urteil vom 12.10.2010 (BVerwG 2 WD 44.09) - seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt für die Zumessungserwägungen ist, wenn der Soldat disziplinar vorgeahndet …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sehr oft werden die Konsequenzen des Strafverfahrens von Soldaten unterschätzt. Das Strafverfahren wird von Soldaten irreführend oft auch als „ziviles” Verfahren bezeichnet. Vielen Soldaten ist auch nicht bewusst, dass die Angaben, die Sie …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen im Freien ist besonders riskant einzuschätzen. Schließlich richten sich Pollen naturgemäß nicht nach Grundstücksgrenzen. Und in der Pflanzengenetik wurde bislang auch noch kein …
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26.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auslandseinsätze sind gefährlich. Immer mehr Soldaten sind von psychischen Folgeschäden betroffen. Das Bundesministerium der Verteidigung teilte mit, dass die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die nach einem Auslandseinsatz unter psychischen …
OLG verurteilt Bank die verlustträchtigen Zins-Swaps an einen kommunalen Zweckverband vermittelt hat
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Zweckverband hatte Verluste i.H.v. 710.000 Euro erlitten, die aus einem an sie im Kalenderjahr 2005 vermittelten Zinssatz-Swap resultierten. Der Verband behauptete fehlerhafte Beratung durch die Bank. Die Empfehlung des Abschlusses …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten auf Zeit werden am häufigsten in den ersten vier Jahren ihrer Dienstzeit entlassen. Zeitsoldaten müssen sich somit in den ersten 4 Jahren der Dienstzeit nach der Intention des Gesetzgebers erst einmal bewähren. In keinem anderen …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Nach § 25 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn der Erwerb auf seinen Antrag hin erfolgt. Nach § 25 Absatz 2 StAG geht die …
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05.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gehört zu den schwierigsten und auch umstrittenen Fragen des Jugendhilferechts. Unter den Begriff Eingliederungshilfe fallen die unterschiedlichsten Leistungen und Maßnahmen: Z.B. Legasthenie- …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Beförderungen der bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten sind häufig Streitthema. Vielen Beamten sind die Kriterien unklar, nach denen die Telekom Beförderungen vornimmt. Grundsätzliche gilt das Beamtenrecht unverändert …
Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den letzten Jahren mussten sich die Gerichte wiederholt mit der Frage beschäftigen, ob das Surfen im Internet während der Dienstzeit Kündigungen oder Entfernungen aus dem Dienst rechtfertigen. Im Zentrum standen in der Regel Fälle, in …
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15.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In Deutschland sind die Zuständigkeiten im Spielsektor zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. In den meisten Ländern besteht ein regionales Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien, während die Veranstaltung von …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Herr Thilo Sarrazin wurde im Rahmen einer Mediation durch das Bundespräsidialamt gegen Erhöhung seiner Pension zum freiwilligen Amtsverzicht seines Vorstandspostens bei der Bundesbank bewogen. Es konnte erheblicher finanzieller Schaden, …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sie wollten miteinander feiern und tanzen oder einfach nur die Loveparade live miterleben. Stattdessen wurde für viele Menschen der Zugang zum Veranstaltungsgelände zu einer tödlichen Falle. Die zwanzigste Auflage der Raver-Party dürfte die …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein insolventer Anwalt verliert im Regelfall seine Zulassung, außer er übt seinen Beruf in einem Anstellungsverhältnis unter Überwachung von Titelträgern aus. Ein einfacher Vertrag als Angestellter bei einer Steuerberatungsgesellschaft …
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28.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In Deutschland gilt der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit. Dieser besagt, dass jede beliebige Person ohne besondere Schwierigkeiten die Gerichtssäle erreichen darf. Es dürfen also keine Zulassungshindernisse bestehen und nur in …
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25.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat hat wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, …
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07.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Drei tote Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Karfreitag war dies die Topmeldung aller Nachrichtensendungen. Falls die Soldaten zur Absicherung ihrer Hinterbliebenen eine Risikolebensversicherung abgeschlossen haben, dürften sie aus allen …
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18.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder ringen Ernährungs-, Verbraucher- und Gesundheitsschützer mit der Lebensmittelindustrie um eine gesunde, vollwertige Ernährung und plädieren für Transparenz bei Nahrungsmitteln zugunsten der Verbraucher. Sicher ist Ernährung …
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11.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung kann das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art.5 Abs.1 GG verletzen. Dies ist dann der Fall, wenn eine Volksverletzung von den Gerichten vorschnell angenommen wird, wie auch das AG …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden gesetzlich dazu verpflichtet, bei der Gewerbesteuer einen Mindesthebesatz von 200 Prozent zu erheben. Zuvor stand die Erhebung der Gewerbesteuer den Kommunen frei und sie konnten mit der Festlegung des …