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Green Wood International AG (treeme) in Konkurs - Vermittlerhaftung?
Green Wood International AG (treeme) in Konkurs - Vermittlerhaftung?
19.06.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Über das Vermögen der Green Wood International AG (Rorschach, Schweiz) wurde am 13.06.2024 ein (vorläufiger) Konkurs eröffnet. Das Konkursamt St. Gallen hat in seiner vorläufigen Konkursanzeige darauf hingewiesen, dass die Green Wood …
Kindesunterhalt und Mehrbedarf rechtzeitig geltend machen
Kindesunterhalt und Mehrbedarf rechtzeitig geltend machen
19.06.2024 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
Kindesunterhalt kann in der Regel nicht rückwirkend verlangt werden, um den Unterhaltsverpflichteten vor überraschend hohen Forderungen zu schützen. Der Gesetzgeber möchte sicherstellen, dass der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, seine …
Pflichtteil - Der Auskunftsanspruch im Pflichtteilsrecht
Pflichtteil - Der Auskunftsanspruch im Pflichtteilsrecht
14.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
Wozu braucht man einen Auskunftsanspruch im Pflichtteilsrecht? Die Kernfrage des Pflichtteilsrechts ist die Ermittlung des Nachlasses (inklusive des für den Pflichtteilsergänzungsanspruch relevanten fiktiven Nachlasses). Dabei ist der …
Der Begriff des (bewaffneten) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Der Begriff des (bewaffneten) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
16.04.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Drogenhandel wird schwer bestraft. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass bestimmte Umstände die Strafandrohung weiter erhöhen können, ist es wichtig, sich über die einzelnen Begriffe im Klaren zu sein. Insbesondere steigt die …
Risiko Sozialversicherungspflicht trotz Gründung einer GmbH oder UG ?
Risiko Sozialversicherungspflicht trotz Gründung einer GmbH oder UG ?
27.05.2024 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Risiko der Sozialversicherungspflicht Das Risiko der Sozialversicherungspflicht für einen vermeintlich selbständigen Vertragspartner ist für einen Laien oft nur schwer erkennbar. Von den Fällen der Schwarzarbeit und den zwischenzeitlich …
Wechsel PKV in GKV – eine Mitgliedsbescheinigung bedeutet keine verbindliche Aufnahme in die GKV
Wechsel PKV in GKV – eine Mitgliedsbescheinigung bedeutet keine verbindliche Aufnahme in die GKV
28.05.2024 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wechsel PKV in GKV - Achtung „Fallstricke“ Beim Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sind in der Praxis einige „Fallstricke“ zu umgehen. Nicht selten treten beim Prozess des …
EuGH entscheidet: Fluggesellschaft ist bei Vorverlegung des Fluges zur Ausgleichszahlung verpflichtet.
EuGH entscheidet: Fluggesellschaft ist bei Vorverlegung des Fluges zur Ausgleichszahlung verpflichtet.
09.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Fluggast erhält Entschädigung bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde. Worum geht es? Bei Flugverspätungen und Flugannullierungen erhalten betroffene Fluggäste von der Fluggeselltschaft Ausgleichsszahlungen nach der …
Routenänderungen von Kreuzfahrten wegen des Ukraine-Krieges: Muss ich das hinnehmen?
Routenänderungen von Kreuzfahrten wegen des Ukraine-Krieges: Muss ich das hinnehmen?
23.09.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Infolge des Ukraine-Krieges werden russische sowie umliegende europäische Häfen von Kreuzfahrtschiffen nicht mehr angesteuert. Für die Reisegäste, die sich auf St. Petersburg, Tallinn oder Helsinki, gefreut haben, ist das ärgerlich, weil …
Immobilienrente und Teilverkauf: Vorteilhaft oder riskant?
Immobilienrente und Teilverkauf: Vorteilhaft oder riskant?
30.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Um was geht es? Die Grundidee ist, dass der Immobilieneigentümer sein vorhandenes, in der Immobilie gebundenes Vermögen nutzt, ohne sein Zuhause vollständig verkaufen zu müssen und insbesondere ohne ausziehen zu müssen. Firmen wie zum …
EuGH entscheidet: Reisepreisminderung aufgrund von Corona-Maßnahmen möglich
EuGH entscheidet: Reisepreisminderung aufgrund von Corona-Maßnahmen möglich
17.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Pauschalreisende können den Reisepreis mindern, wenn der Reiseveranstalter die Pauschalreise infolge von Corona-Maßnahmen nicht vertragsgemäß erbringt. Infolge der Corona-Epidemie konnten viele Reisen nicht oder nur eingeschränkt …
BGH entscheidet über Ausgleichszahlungen bei verspäteten Anschlussflügen
BGH entscheidet über Ausgleichszahlungen bei verspäteten Anschlussflügen
03.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Einem Fluggast kann auch bei verspäteten Anschlussflügen ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zustehen. Bei Verspätungen und Annullierungen können betroffene Fluggäste je nach Länge der Flugstrecke und Dauer der Verspätung eine …
Waldbrände auf Rhodos und Korfu: Welche Rechte habe ich als Urlauber?
Waldbrände auf Rhodos und Korfu: Welche Rechte habe ich als Urlauber?
26.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Urlauber haben umfassende Rechte Von den verheerenden Waldbränden in Südeuropa sind auch Urlaubsregionen betroffenen. Tausende Urlauber mussten bereits ihren Urlaub abbrechen und evakuiert werden. Für andere Urlauber steht die Reise noch …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens nach Zahlungsverzug
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens nach Zahlungsverzug
20.01.2016 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 103/15, entschieden, dass eine Bank, wenn sie ein Verbraucherdarlehen wegen Zahlungsverzuges kündigt, keine Vorfälligkeitsentschädigung vom Darlehensnehmer verlangen …
OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Abschlussprovision bei Nettopolice ohne Beratung
OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Abschlussprovision bei Nettopolice ohne Beratung
22.04.2016 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kein Anspruch auf Abschlussprovision für die Vermittlung einer sog. Nettopolice ohne Beratung. Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation. Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 24.03.2016, Az.: 12 U 144/15 , eine weitgehende …
Kündigungsrecht: Einschlafen als Kündigungsgrund?
Kündigungsrecht: Einschlafen als Kündigungsgrund?
08.05.2015 von Rechtsanwälte Heeren - Hänsel: Einzelanwälte in Bürogemeinschaft
Ist eine Arbeitnehmerin während der Arbeitszeit eingeschlafen, kann der Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. So entschied es das Arbeitsgericht Köln im Fall einer Stewardess, die im Bordservice einer …
BVerfG erklärt Erbschaftssteuergesetz (teilweise) für unwirksam – Auswirkungen des Urteils
BVerfG erklärt Erbschaftssteuergesetz (teilweise) für unwirksam – Auswirkungen des Urteils
19.12.2014 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Zum dritten Mal in Folge (nach 1995 und 2006) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) das Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist, dass die Verschenkung oder …
HCI Schiffsfonds VIII: Insolvenz MS Pandora Interscan Carriers GmbH & Co. KG
HCI Schiffsfonds VIII: Insolvenz MS Pandora Interscan Carriers GmbH & Co. KG
25.10.2012 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die wirtschaftliche Situation auf den weltweiten Schifffahrtsmärkten hat ein weiteres Opfer gefordert. Über das zum HCI Schiffsfonds VIII gehörende Fondsschiff MS "Pandora" Interscan Carriers GmbH & Co. KG wurde am 22. Oktober 2012 das …
MPC Reefer Flottenfonds 2 - Schadenersatzklage gegen die Gründungsgesellschafter des Schiffsfonds
MPC Reefer Flottenfonds 2 - Schadenersatzklage gegen die Gründungsgesellschafter des Schiffsfonds
13.03.2014 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Schadenersatz wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit dem MPC Fonds Zweite Reefer-Flottenfonds GmbH & Co. KG macht die auf die Vertretung geschädigter Kapitalanleger spezialisierte Kanzlei Nittel | Kanzlei für Bank- und …
Insolvenz MS Westerbrook - Nordcapital Fonds
Insolvenz MS Westerbrook - Nordcapital Fonds
09.04.2014 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Rund 12,8 Mio. € haben Anleger in den Jahren 2004 und 2005 in den vom Emissionshaus Nordcapital aufgelegten Schiffsfonds MS „Westerbrook“ investiert. Am 1. April 2014 wurde über das Vermögen der Fondsgesellschaft das vorläufige …
Kanzlei setzt Ansprüche von Montranus II Anlegern durch
Kanzlei setzt Ansprüche von Montranus II Anlegern durch
23.04.2014 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Landgericht Mainz verurteilt Helaba Dublin zur Rückabwicklung der Fondsbeteiligung Mehr als 11.000 € muss die Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International an einen Anleger der Montranus Zweite Beteiligungs GmbH & Co. KG …
Deutsche Apotheker- und Ärztebank erneut wegen Falschberatung bei Fonds zu Schadenersatz verurteilt
Deutsche Apotheker- und Ärztebank erneut wegen Falschberatung bei Fonds zu Schadenersatz verurteilt
12.05.2014 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank wurde vom Landgericht Frankenthal zur Rückabwicklung von zwei Fondsbeteiligungen verurteilt. Eine Mandantin der Heidelberger Anlegerkanzlei Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht, die auf …
BGH macht Weg für Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherkrediten frei
BGH macht Weg für Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherkrediten frei
16.05.2014 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Banken und Sparkassen müssen ihren Privatkunden für den Abschluss von Kreditverträgen einbehaltene Bearbeitungsentgelte zurückbezahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei am 13. Mai 2014 ergangenen Grundsatzurteilen entschieden …
OLG-Urteil zu Clerical Medical Euro-Wealth Plan
OLG-Urteil zu Clerical Medical Euro-Wealth Plan
23.05.2014 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
8,5% Rendite im Jahr sollte eine Anlegerin durchschnittlich mit zwei im Jahr 2002 abgeschossenen Versicherungspolicen des Anbieters Clerical Medical erzielen. In der Realität kam alles ganz anders. Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil …
BGH macht Weg frei: Widerruf von Lebensversicherung und Rentenversicherung
BGH macht Weg frei: Widerruf von Lebensversicherung und Rentenversicherung
04.06.2014 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Versicherungskunden, die in den Jahren 1994 bis 2007 Lebensversicherungen und Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können die Verträge rückabwickeln und erhalten die gezahlten Prämien zurück. Diese Chance hat der Bundesgerichtshof mit …