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15.11.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Haftet der Schädiger nach einem Verkehrsunfall lediglich zu 50 %, so hat der Geschädigte dennoch einen Anspruch auf vollen Ersatz der Kosten für ein Sachverständigengutachten, wenn die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h aufgrund einer Vereinbarung mit Naturschutzverbänden verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 10.04.2012 -2 K 1352/11- entschieden. Im …
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03.09.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Hinsichtlich des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind sollten sich getrennt lebende Eltern einigen. Oft kommt es zu einer gerichtlich genehmigten Umgangsvereinbarung. Wenn ein Elternteil diese ändern will, muss Einigkeit bestehen oder diese …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Verfahren informieren, in welchem unser Mandant Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber der Alten Leipziger geltend gemacht hat. Unser Mandant war aufgrund einer …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Der Volksmund sagt: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen! Doch nicht alles, was in einer Ehe dem anderen Ehegatten unentgeltlich übertragen wird, ist eine Schenkung. Abgrenzung der Schenkung von der ehebezogenen Zuwendung Eine …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Tom Martini
Nach § 1585 BGB ist der laufende Unterhalt vom Unterhaltsschuldner durch eine monatliche Geldrente an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen. Bei einer groben Unbilligkeit kann aber die laufende Unterhaltszahlung entfallen. § 1579 BGB regelt, …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nulltarif muss weiterlaufen! Bankkunden, denen das Girokonto („Kontokorrent“) aus angeblich wichtigem Grund kurzfristig gekündigt wurde, sollten sich hiergegen wehren! Rückenwind bekommen sie dabei seitens der Gerichte. So entschied jüngst …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt bereits seit langem Verstöße gegen urheberrechtlich geschützte Werke, an denen die DigiProtect GmbH die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte besitzt, durch …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Medienunternehmen Universal Music GmbH verfolgt im August 2010 durch die im gewerblichen Rechtsschutz tätige Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg weiterhin Urheberrechtsverstöße an einzelnen Musikwerken, an welchen die …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Bereits seit Juli 2010 lässt der Komponist Jens Kindervater Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an aktuellen Musikwerken durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versenden. Seit September 2010 werden durch die Fareds …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die im gewerblichen Rechtsschutz agierende Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte verfolgt urheberrechtlich relevante Verstöße an Musikwerken im Auftrage diverser Rechteinhaber aus der Medien- und …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anwälte informieren bei dem Morgan Stanley P2 Value über Schadensersatz und Klage. Gerichtsverfahren laufen bereits. Der Morgan Stanley P2 Value befindet sich derzeit in der Auflösung, nachdem im Oktober 2010 der Auflösungsbeschluss …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
AXA Immoselect: Wichtige Informationen für Anleger, Schadensersatz ist möglich. Rechtsanwälte raten zum Handeln. Was geschieht nun bei der Auflösung des AXA Immoselect? Für die Anleger geht die Zeit des Wartens durch die Abwicklung und die …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Geduld ist eine Tugend, die nicht überstrapaziert werden sollte. Die Geduld der Anleger des aufgelösten offenen Immobilienfonds AXA Immoselect wird derzeit aber auf eine harte Probe gestellt. Auf die Auszahlung April 2012 mussten die …
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21.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kaum ist die erste Aufregung nach der Insolvenzanmeldung der WGF AG abgeklungen, da tauchen Kaufangebote für die betroffenen WGF Anleihen auf. Den Anlegern wird das Angebot unterbreitet, dass sie ihre Hypothekenanleihen zu einem Bruchteil …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
DEGI International geschlossen: hat die Katastrophe in Japan Folgen? Was Anleger tun können, Rechtsanwälte informieren! Wiedereröffnung möglich? Anleger des DEGI International fragen sich derzeit, ob die Katastrophe in Japan Folgen für ihre …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Wie kaum ein anderer Bereich ist der Gesundheitssektor in den letzten Jahren einer rechtlichen Umgestaltung unterworfen. Insbesondere durch das Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz (GMG), kam der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, den …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf für die Reform des Flensburger Punktsystems vorgestellt. Das neue Fahreignungsregister soll durch eine grundlegende Überarbeitung einfacher und übersichtlicher werden. Die auffälligste …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Häufig verweigern Mieter die Betriebs- und Heizkostennachzahlungen unter Hinweis auf erhebliche Schwankungen der Verbrauchswerte. Früher war umstritten, ob und in welchem Umfang hohe Kostensteigerungen im Vergleich zur Vorjahresabrechnung …
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19.11.2010
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Der Gesetzgeber plant zum 01.01.2011 eine Gesetzesänderung bezüglich Überprüfungsanträgen nach dem SGB II. Danach soll in § 40 Abs. 1 SGB II aufgenommen werden, dass abweichend von § 44 Absatz 4 Satz 1 SGB X anstelle des Zeitraums von 4 …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die Bundesregierung hat erklärt, dass bis Ende Juni 2009 insgesamt 35128 Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung, § 104 a AufenthG, erhalten haben. Davon erhielten 28227 eine Aufenthaltserlaubnis „auf …
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Kirchen fordern seit langem eine Verlängerung der Frist bei der gesetzlichen Altfallregelung. 2. Die Frist zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallregelung läuft am …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Eine Einbürgerung kann zurück genommen werden, wenn die Einbürgerung durch Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzliche unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist. Das gleiche gilt übrigens bei der …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit April 2010 ist die Grundlage für die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex -VK-). Ein Antrag auf Erteilung eines einheitlichen, den gesamten Schengenraum gültigen Visums ist …