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Falsche Widerrufsbelehrung im Jahr 2010 erteilt! Gericht verurteilt Versicherer zur Rückabwicklung
Falsche Widerrufsbelehrung im Jahr 2010 erteilt! Gericht verurteilt Versicherer zur Rückabwicklung
| 16.06.2022 von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Lebensversicherungsverträge ab 2008 Bereits hinreichend bekannt ist die Möglichkeit, Versicherungsverträge aus dem Zeitraum 1994 bis einschließlich 2007 widerrufen zu können. Wenig Beachtung hat bisher allerdings die Möglichkeit gefunden, …
🪴🚬❗Cannabis-Legalisierung: Müssen Inhaftierte freigelassen werden? Bekomme ich eine bezahlte Geldstrafe zurück?
🪴🚬❗Cannabis-Legalisierung: Müssen Inhaftierte freigelassen werden? Bekomme ich eine bezahlte Geldstrafe zurück?
| 24.03.2024 von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
❓ Müssen Inhaftierte, die sich in einer Haftanstalt befinden, aufgrund des neuen Cannabisgesetzes entlassen werden? Die Antwort lautet: JA! Am 01. April 2024 tritt das neue Cannabisgesetz in Kraft. Ab diesem Tage dürfen verhängte, aber noch …
11 unerlässliche Elemente für einen Markenlizenzvertrag
11 unerlässliche Elemente für einen Markenlizenzvertrag
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Ein Markenlizenzvertrag regelt die Nutzung einer Marke zwischen dem Inhaber und einem Lizenznehmer, um letzterem die Verwendung der Marke für Vermarktungs- und Verkaufszwecke zu ermöglichen. Dieser Vertrag schützt nicht nur die Rechte des …
Keine Entschädigung wegen Mobbings "bei üblichen" Konfliktsituationen - Kein Schmerzensgeld
Keine Entschädigung wegen Mobbings "bei üblichen" Konfliktsituationen - Kein Schmerzensgeld
| 30.01.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat Anfang des Jahres 2021 mit seinem Urteil zulasten eines Arbeitnehmers entschieden, der Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings gegenüber seinem Arbeitgeber geltend machte. Der seit 1977 bei der Beklagten …
Gerling Lebensversicherung heute noch widersprechen
Gerling Lebensversicherung heute noch widersprechen
| 22.08.2016 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerspruchsrecht für Gerling Kunden besteht noch heute Tausende Kunden der Gerling Lebensversicherung, heute HDI Gerling, befinden sich unwissend in einer rechtlich vorteilhaften Situation. Obwohl die eigentliche Widerspruchsfrist längst …
Audi ruft A8 zurück – Dieselskandal erreicht Luxussegment
Audi ruft A8 zurück – Dieselskandal erreicht Luxussegment
| 03.11.2017 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Auch der Audi A8 4,2 Liter betroffen Der Abgasskandal im Volkswagen-Konzern hat nun auch die Premiumsparte des Automobilbauers erreicht. Wie ein Audisprecher heute in Ingolstadt bekannt gab, wird nun auch das Flaggschiff der Konzerntochter …
Pflichtteil & Schenkung - Der Pflichtteilsergänzungsanspruch
Pflichtteil & Schenkung - Der Pflichtteilsergänzungsanspruch
| 02.10.2021 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Wird ein Kind oder Ehegatte enterbt, steht ihnen beim Eintritt des Erbfalls ein Pflichtteil zu. Daher versuchen vermögende Erblasser häufig, den Nachlass durch lebzeitige Schenkungen zu verkleinern. Diese Strategie der …
Angehörige mit Pflichtteil - wer hat Ansprüche?
Angehörige mit Pflichtteil - wer hat Ansprüche?
| 09.02.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Wer Familienmitglieder enterbt, muss damit rechnen, dass diese im Erbfall Pflichtteilsansprüche geltend machen. Doch nicht jeder Angehörige hat so ein Pflichtteilsrecht. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Personen im Falle einer …
Geerbt? Ihre Aufgaben und Pflichten als Erbe
Geerbt? Ihre Aufgaben und Pflichten als Erbe
| 23.10.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Erbfälle sind so vielfältig wie das Leben. Und manchmal sind die Auswirkungen einer Erbschaft genau so traurig oder gar tragisch wie ihr Anlass. Als Erbe bzw. Erbin sollten Sie wissen, was rechtlich und steuerlich auf Sie zukommt. In diesem …
Arbeitnehmer kündigt und lässt sich krankschreiben. Muss er weiter bezahlt werden?
Arbeitnehmer kündigt und lässt sich krankschreiben. Muss er weiter bezahlt werden?
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Wenn ein Arbeitnehmer kündigt und am Tag der Kündigung krankgeschrieben wird, dann kann das den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit genau die Dauer der Kündigungsfrist …
Annahmeverzug(slohn) im laufenden Kündigungsschutzprozess
Annahmeverzug(slohn) im laufenden Kündigungsschutzprozess
| 24.02.2022 von Rechtsanwalt Alexander Sommer
Spricht ein Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus, besteht für diesen die Gefahr, dass er – entgegen des Grundsatzes „ ohne Arbeit kein Lohn “ – dennoch den Arbeitslohn des Arbeitnehmers bezahlen muss, wenn er sich im …
Pflege und Erben birgt hohes Streitpotenzial
Pflege und Erben birgt hohes Streitpotenzial
| 07.03.2023 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Pflegen Kinder ihre Eltern im Alter, kann es im Todesfall zu einigem Streit zwischen den Hinterbliebenen kommen. Nicht selten wird das Kind, welches die Pflegeleistungen erbracht hat, einen höheren Erbanspruch geltend machen. Ob dieser im …
Branchenheld.de – Teure Abofalle durch unerlaubte Anrufe. Rechnungen über 711,62 €
Branchenheld.de – Teure Abofalle durch unerlaubte Anrufe. Rechnungen über 711,62 €
| 22.09.2019 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Eine seit langem beliebte Masche sind eigentlich nicht erlaubte Werbeanrufe (Cold Calls) bei Selbständigen, Unternehmen und Vereinen. Häufig beziehen sich diese auf Einträge in Gewerberegistern oder Telefonbüchern. Seit einiger Zeit hören …
Parship-Klagen wegen automatischer Vertragsverlängerung nicht erfolgreich: Wehren Sie sich
Parship-Klagen wegen automatischer Vertragsverlängerung nicht erfolgreich: Wehren Sie sich
| 25.10.2019 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Seit dem Jahre 2017 berichten wir über Parship und den teuren Rechnungen. Es kommt immer wieder einmal vor, dass man vergisst, einen Vertrag rechtzeitig zu kündigen, bevor dieser sich verlängert. Wenn man vorher richtig informiert wurde, …
Tolles Urteil EuGH: Parship & Elitepartner dürfen keinen teuren Wertersatz nach Widerruf verlangen
Tolles Urteil EuGH: Parship & Elitepartner dürfen keinen teuren Wertersatz nach Widerruf verlangen
| 20.10.2020 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Dating-Plattformen Parship und Elitepartner der Firma PE Digital GmbH berichten wir schon seit vielen Jahren in unseren Rechtstipps und haben gegen diese für unsere Mandanten schon Klagen in einer hohen zweistelligen Anzahl …
Ampel-Blitzer-Skandal: Woran erkennt man, ob man selbst betroffen ist?
Ampel-Blitzer-Skandal: Woran erkennt man, ob man selbst betroffen ist?
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wir haben bereits an anderer Stelle ausführlich darüber berichtet, dass an verschiedenen Stellen in Deutschland jahrelang Rotlicht-Überwachungen mit Messgeräten durchgeführt wurden, obwohl bei der Installation der damit gekoppelten …
Das Adhäsionsverfahren: Geltendmachung von Schadensersatz im Strafverfahren gegen den Verursacher
Das Adhäsionsverfahren: Geltendmachung von Schadensersatz im Strafverfahren gegen den Verursacher
| 13.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer nach einem tätlichen Angriff oder auf andere strafbare Weise verletzt wurde, kann gegen den Täter Ersatz von Schmerzensgeld und sonstigen Schadenspositionen verlangen. Häufig geschieht dies auf direktem zivilrechtlichen Weg, indem das …
„Schweigen ist Gold“ – die wichtigste Grundregel für Beschuldigte im Strafverfahren (Strafverteidiger-Tipp #1)
„Schweigen ist Gold“ – die wichtigste Grundregel für Beschuldigte im Strafverfahren (Strafverteidiger-Tipp #1)
| 04.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer unerwartet von der Polizei kontrolliert und möglicherweise auch mit dem Vorwurf eines vermeintlich strafbaren Verhaltens konfrontiert wird, gerät in eine ungeheure Stress-Situation. Diese führt sehr häufig dazu, dass man sich gegenüber …
Quarantäne in der Urlaubszeit
Quarantäne in der Urlaubszeit
| 12.08.2021 von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Ungünstig ist es sicherlich, wenn der Urlaub mit einer verpflichtenden Quarantäne beginnt, egal ob im Inland oder im Ausland. In diesem Fall sitzt man faktisch fest und kann die geplanten, dem Erholungszweck dienenden Unternehmungen nicht …
WEG Wer macht Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel?
WEG Wer macht Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel?
| 05.10.2020 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Wer macht Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel? Diese Pflicht trifft alten Verwalter auch nach Vertragsende. Der Fall: Ein Wohnungsverwalter konnte seine Kunden einer Münchner Anlage wohl nicht zufrieden stellen. Jedenfalls entschieden …
Bau der Abwasserleitung muss vom Architekten überwacht werden
Bau der Abwasserleitung muss vom Architekten überwacht werden
| 25.06.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Bau der Abwasserleitung muss vom Architekten überwacht werden. Korrekte Ausführung kann er nicht erwarten. Der Fall: Eine Familie baute sich ein neues Eigenheim. Wie die meisten von uns, wussten sie wohl nicht, wie das geht. Daher holten …
Aktuelle Entscheidung zur Sonderbedarfszulassung als Psychotherapeut (28.06.2017 – B 6 KA 28/16 R)
Aktuelle Entscheidung zur Sonderbedarfszulassung als Psychotherapeut (28.06.2017 – B 6 KA 28/16 R)
| 11.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Hintergrund Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 28.6.2017 (B 6 KA 28/16 R) insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die vertragsärztlichen Zulassungsgremien den tatsächlichen …
Wirecard will Antrag auf Insolvenzverfahren stellen
Wirecard will Antrag auf Insolvenzverfahren stellen
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Die Skandalgeschichte Nach Bekanntwerden der Festnahme von Ex-CEO Markus Braun sprang die Aktie am Dienstag um rund 25% auf 17,50 €, heute liegt sie bei rund 12,00 €. Am Donnerstag davor waren es allerdings noch rund 100,00 € pro Aktie. …
Teilverkauf der eigenen Immobilie!?
Teilverkauf der eigenen Immobilie!?
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Geschäftskonzepte von Wertfaktor, Engel&Völker, Deutsche Teilkauf und Heimkapital unter der juristischen Lupe Der in Hamburg ansässige Anbieter Wertfaktor“Ihre Immobilie zahlt sich aus“ wirbt auf seiner Homepage wie folgt: …