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Aufhebungsvertrag nicht vorschnell unterschreiben!
Aufhebungsvertrag nicht vorschnell unterschreiben!
14.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
Aufhebungsvertrag nicht vorschnell unterschreiben! Aufhebungsvertrag Immer wieder bekomme ich Anfragen von Arbeitnehmer*innen, die einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben und dies aus den unterschiedlichsten Gründen nun bereuen. Es …
Sonderkündigungsrecht des "neuen" Vermieters bei Ersteigerung einer Immobilie
Sonderkündigungsrecht des "neuen" Vermieters bei Ersteigerung einer Immobilie
13.01.2022 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Schnäppchenjäger ergatten öfters auch bei Versteigerungen eine Immobilie. Aber was passiert, wenn die Wohnung vermietet ist und der Schuldner mit dem jetzigen Mieter bspw. einen Kündigungsverzicht vereinbarte? Ist der neue Erwerber …
Corona Versicherungsleistung Betriebsunterbrechung Schließung
Corona Versicherungsleistung Betriebsunterbrechung Schließung
09.11.2020 von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
In Deutschland wurden erneut Anfang November 2020 wegen der Corona Pandemie nahezu alle Restaurants, Hotels und Gaststätten aufgrund behördlicher Allgemeinverfügungen geschlossen. Bereits zu Beginn der Pandemie haben die Versicherer trotz …
Ansprüche aus gekündigten Prämiensparverträgen mit der Sparkasse drohen zu verjähren
Ansprüche aus gekündigten Prämiensparverträgen mit der Sparkasse drohen zu verjähren
13.11.2020 von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Ansprüche aus gekündigten Prämiensparverträgen mit der Sparkasse drohen zu verjähren Die Verbraucherzentrale warnt Sparer mit hochverzinsten alten Sparverträgen, die vornehmlich mit den Sparkassen abgeschlossen worden sind, vor einer zum …
Sittenwidrigkeit einer Auflage in einem Testament / Testamentsvollstreckung / Grenzen der Testierfreiheit
Sittenwidrigkeit einer Auflage in einem Testament / Testamentsvollstreckung / Grenzen der Testierfreiheit
09.02.2022 von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Das Landgericht Bochum hat sich in einer rechtskräftigen Entscheidung zum Az. I-8 O 486/20 zur Frage der Sittenwidrigkeit von Auflagen geäußert. . Das für meine Partei erstrittene Urteil befasst sich mit der Sittenwidrigkeit einer in einem …
Sittenwidriges Testament durch Beeinflussung?
Sittenwidriges Testament durch Beeinflussung?
30.01.2024 von Rechtsanwalt Can Kaya
Wenn eine Berufsbetreuerin ihre Stellung ausnutzt und einen älteren, kranken, alleinstehenden Betreuten dazu drängt, ein Testament vor einem von ihr ausgewählten Notar zu erstellen, kann dieses Testament als sittenwidrig angesehen werden. …
Rechtstipp: Vorsicht bei der Erbausschlagung
Rechtstipp: Vorsicht bei der Erbausschlagung
07.02.2024 von Rechtsanwalt Can Kaya
Ein Fallbeispiel zur lenkenden Ausschlagung In der Praxis der Erbschaftsannahme und -ausschlagung gibt es immer wieder Fälle, die zeigen, wie wichtig eine umfassende Aufklärung und Beratung sind. Ein eindrückliches Beispiel bietet der …
Rechtstipp: Abo-Version von Facebook und Instagram verstößt gegen Verbraucherschutzrecht
Rechtstipp: Abo-Version von Facebook und Instagram verstößt gegen Verbraucherschutzrecht
09.02.2024 von Rechtsanwalt Can Kaya
Das OLG Düsseldorf hat festgestellt, dass der Online-Konzern Meta bei der Einführung einer werbefreien Abo-Version von Facebook und Instagram gegen das deutsche Verbraucherschutzrecht verstoßen hat. Dieser Verstoß bezieht sich insbesondere …
BGH: Kürzung der Miete im Einzelfall möglich bei Schließung von Geschäften im Corona- Lockdown
BGH: Kürzung der Miete im Einzelfall möglich bei Schließung von Geschäften im Corona- Lockdown
13.01.2022 von Rechtsanwalt Robert Vedder
Der BGH hat in einer wichtigen Entscheidung am 12.01.2022 festgestellt, dass eine pauschale Mietminderung bei coronabedingter Geschäftsschließung möglich ist, diese aber im Einzelfall immer genau zu prüfen sei. Die Störung der …
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Tag der Kündigung kein ausreichender Beweis?
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Tag der Kündigung kein ausreichender Beweis?
01.04.2022 von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) über die Frage zu entscheiden, welcher Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommt, die erstens genau am Tag der Kündigung ausgestellt wird und zweitens …
Absicherung der Erbfolge in Polen - Nachlasspflegschaft
Absicherung der Erbfolge in Polen - Nachlasspflegschaft
15.12.2022 von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Es ist möglich, den Schutz des Nachlassvermögens zu beantragen, bevor die Erben das Vermögen übernehmen. Der Zweck der Nachlasspflegschaft Zweck der Nachlasspflegschaft ist der Schutz der Erbschaft, d.h. der Zeitraum des "Interregnums" …
Grenzüberschreitender Warenverkehr * Waren | Produktionslinien | Maschinen | Anlagen (Teil 1)
Grenzüberschreitender Warenverkehr * Waren | Produktionslinien | Maschinen | Anlagen (Teil 1)
13.02.2024 von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Welche Art von Vertrag soll gewählt werden? Was bedeutet ein Montagevertrag – ist es ein Werkvertrag? In der Vergangenheit gab es für jede Produktionslinie einen führenden Hersteller oder zumindest einen …
Kollision von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nicht zu übersehen! * Waren | Produktionslinien | Maschinen | Anlagen
Kollision von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nicht zu übersehen! * Waren | Produktionslinien | Maschinen | Anlagen
15.02.2024 von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Kollision von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nicht zu übersehen! Der Verkauf und die Lieferung von Waren, Produktionslinien, einzelnen Maschinen oder Anlagen erfolgt häufig auf der Grundlage der …
Sicherung eines Vertrags in Polen * Waren | Produktionslinien | Maschinen | Anlagen (Teil 3)
Sicherung eines Vertrags in Polen * Waren | Produktionslinien | Maschinen | Anlagen (Teil 3)
15.03.2024 von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Sicherung eines Vertrags in Polen – Eigentums ü bergang – Eigentumsvorbehalt Beim Verkauf einer Produktionslinie, von Maschinen oder anderen Waren ist es wichtig, dass die Transaktion zur Sicherheit …
Reform des Kaufrechts und Auswirkungen auf den Pferdehandel
Reform des Kaufrechts und Auswirkungen auf den Pferdehandel
15.10.2023 von Rechtsanwältin Birgit Blank
Seit dem 01.01.2022 sind weitreichende Änderungen des Kaufrechts in Kraft getreten, die sich auch auf den Handel mit Pferden auswirken. Das neue Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gilt für alle Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 …
Corona (Covid-19) - Ansprüche gegen Betriebsschließungsversicherungen für den erneuten "Lockdown"
Corona (Covid-19) - Ansprüche gegen Betriebsschließungsversicherungen für den erneuten "Lockdown"
29.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Im Rahmen der Bekämpfung der sog. „Corona-Pandemie“ haben sich Bund und Länder heute auf einen erneuten (Teil-)Lockdown geeinigt. Mit Wirkung zum 02.11.2020 müssen sämtliche Gastronomiebetriebe geschlossen werden (ausgenommen: der sog. …
Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht
Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht
27.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Begegnungen mit der Steuerfahndung und dem Hauptzollamt (Arbeitsstrafrecht) sind mit finanziellen (Schätzung, Steuernachzahlung, Einstellungsauflage, Strafbefehl, Geldstrafe) und persönlichen (Beschlagnahme, Durchsuchung, Untersuchungshaft, …
Grunderwerbsteuer - immer für eine Überraschung gut!
Grunderwerbsteuer - immer für eine Überraschung gut!
16.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Zur Eindämmung missbräuchlicher Gestaltungen oder zur Generierung zusätzlicher Steuerquellen - die Antwort hängt von der Perspektive ab - hat der Gesetzgeber das eher betulich erscheinende Grunderwerbsteuergesetz "dynamisiert". Im Kern geht …
AvP Insolvenz Apotheken in Not
AvP Insolvenz Apotheken in Not
23.09.2020 von Rechtsanwalt Kai Muscheid
Die AvP Deutschland GmbH hat am 15.09.2020 Insolvenz angemeldet, nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Geschäftsführung an einen Sonderbeauftragten übertragen hatte. Zum Kundenstamm der AvP Deutschland GmbH …
Kann es einen Arbeitsunfall im Home-Office geben?
Kann es einen Arbeitsunfall im Home-Office geben?
01.04.2022 von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
Diese Frage kann man mit einem klaren „Ja“ beantworten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 08.12.2021 (Az.: B 2 U 4/21 R) klargestellt, dass es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn man auf dem Weg in sein zu Hause …
Nachprüfung – Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt der Anerkenntniserklärung
Nachprüfung – Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt der Anerkenntniserklärung
14.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
OLG Hamm – Beschluss vom 23.11.2022, AZ. 20 U 238/22 Das OLG Hamm hatte über eine Frage zu befinden, die im Zuge der Nachprüfung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer oftmals für Streit zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer …
Die Erbschaft in der Ukraine. Wie können Kosten minimiert und Erben vor Streitigkeiten geschützt werden?
Die Erbschaft in der Ukraine. Wie können Kosten minimiert und Erben vor Streitigkeiten geschützt werden?
15.02.2024 von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Die Fälle, in denen der Erblasser, der seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hatte, Erbschaften in Deutschland und/oder in der Ukraine hinterlassen hat, sind beileibe keine Einzelfälle. Eine Erbschaft im Ausland geht sehr oft mit …
Englischsprachige Bedienungsanleitung im PDF-Format
Englischsprachige Bedienungsanleitung im PDF-Format
01.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
I. Pflicht zur Mitlieferung einer Bedienungsanleitung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG Hersteller von Produkten sind unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, beim Verkauf und der Lieferung ihrer Produkte an ihre Kunden, eine Gebrauchsanleitung …
BREXIT 2021 – Produktkennzeichnung Produktsicherheitsgesetz
BREXIT 2021 – Produktkennzeichnung Produktsicherheitsgesetz
26.01.2021 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
I. CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung von Produkten behält in Großbritannien nach erfolgtem BREXIT zunächst noch ihre Gültigkeit. Hersteller können die CE-Kennzeichnung für ihre Produkte jedenfalls bis zum 31.12.2021 weiter verwenden, …