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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das BAG hat in einem aktuellen und mit Spannung erwarteten Urteil entschieden, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- …
16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In der jüngsten Vergangenheit wurde vermehrt diskutiert, welche Auswirkungen nachgewiesene Zeiten einer angeordneten Quarantäne (ohne zugleich vorliegende Erkrankung) auf den in dieser Zeit gewährten Jahresurlaub haben. Konkret: Muss der in …
21.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Update vom BAG: Keine (wesentlichen) Änderungen der prozessualen Darlegungs- und Beweislast zur Überstundenvergütung Das BAG hat vor Kurzem zwei Urteile zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess veröffentlicht (BAG, …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Für die überwiegende Bevölkerung ist die COVID-19-Pandemie zumindest gefühlt vorbei. Die allermeisten Einschränkungen – auch in der Arbeitswelt – sind aufgehoben. In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung werden die Auswirkungen der …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keine Angaben zu seinen Gesundheitsdaten machen müsse, sondern einfach auf die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verweisen könne, ist recht …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bei einer sog. Verdachtskündigung ist Kündigungsgrund nicht die erwiesene Pflichtverletzung, sondern "nur" der dringende Verdacht. Deswegen stellt die Rechtsprechung besondere Voraussetzungen für die Verdachtskündigung auf. U.a. ist …
01.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Vertrauensarbeitszeit: Was ist das eigentlich? Und vor allem: Was ist es nicht? Und welche Folgen hat das zutreffende Verständnis von Vertrauensarbeitszeit (oder kann es jdf. haben)? Nachfolgend ein kurzer Überblick dazu: Mancher meint: …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annimmt, hat Letzterer trotz Nichtarbeit häufig Anspruch auf Annahmeverzugslohn (§§ 615 Satz 1, 293 ff. BGB). Dies gilt vor allem im Anschluss an eine unwirksame …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt bekanntlich ein hoher Beweiswert zu, der aber erschüttert werden kann. Anders als früher zeigt sich die Rechtsprechung zuletzt etwas „offener“ für die Annahme einer Erschütterung des …
30.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte hatten in den letzten zweieinhalb Jahren diverse Klagen für geschädigte DEIKON-Anleger vor dem Landgericht Düsseldorf eingereicht. Verklagt wurde der Sicherheitentreuhänder, eine renommierte …
01.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher von Dr. Späth & Partner bereits vor einiger Zeit zum gemeinsamen Vertreter der (Anleihe)gläubiger gewählt wurde, fand in dem inzwischen eröffneten Insolvenzverfahren über die Getgoods AG am 29. …
02.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte , Berlin, hatten in den letzten zweieinhalb Jahren in enger Zusammenarbeit mit Keitel & Keitel Rechtsanwälte, Köln, diverse Klagen für geschädigte DEIKON-Anleger eingereicht. Verklagt wurde der …
16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Mit Beschluss vom 26.03.2015 hat das Amtsgericht Charlottenburg die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. angeordnet. Zum vorläufigen Verwalter wurde Rechtsanwalt Christian Graf …
08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Berlin, den 08.05.2015: In Bezug auf die Nachfolgeeinrichtung der Hypo Alpe-Adria International, die HETA Asset Resolution, formiert sich bei deutschen Anlegern Widerstand. Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA hatte per …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gegen den Mandatsbescheid der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA in Sachen HETA vom 01.03.2015 können auch deutsche Anleger noch bis 01.06.2015 Einspruch bzw. Vorstellung erheben. "Diese Möglichkeit sollten auch deutsche Anleger …
12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte vertritt bereits zahlreiche Geschädigte im mutmaßlichen Betrugsfall S & K. Hierbei gibt es jetzt neue Erkenntnisse: Medienberichten der letzten Tage zufolge (z.B. Onlineausgabe …
18.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Vor kurzem wurde die mehrmals verschobene Bilanz 2014 der HETA vorgelegt: Der Verlust 2014 erreichte dabei laut Einzelabschluss 7,9 Mrd. Euro, der Konzernabschluss weist einen Fehlbetrag von 7,4 Mrd. Euro aus. Die Kapitallücke liegt damit …
03.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Heta weist die Bilanz 2014 eine Kapitallücke von ca. 7 Milliarden Euro aus. Berlin, Hamburg, 03.07.2015: Während das Vermögen nur noch mit ca. 9,6 Mrd. Euro bewertet wird, stehen dagegen Verbindlichkeiten von ca. 16,6 Mrd. Euro …
22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der diversen Fonds der POC Proven Oil Canada werden zur Zeit dazu aufgefordert, die im Jahr 2013 bezahlten Ausschüttungen zurück zu bezahlen, und zwar bis einschließlich 25.07.2015. Grund für die Rückforderung soll u.a. der sein, …
26.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem bereits viele Banken und Versicherungen Klage gegen die HETA in Frankfurt am Main eingereicht hatten, reichen nun auch Privatanleger und institutionelle Anleger Klagen in Frankfurt am Main ein. Die Berliner Kanzlei Dr. Späth & …
30.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit dem Jahr 2008, dem Jahr der Lehman-Pleite, vertritt/vertrat die Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB zahlreiche Anleger gegen die Postbank Finanzberatung AG, die Verluste mit den ihnen vermittelten Kapitalanlagen …
01.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen BWF-Stiftung hat es vor kurzem erste Verhaftungen von vier mutmaßlichen Verantwortlichen im Alter zwischen 45 - 67 Jahren durch die Polizei gegeben, die die mutmaßlichen Drahtzieher des mutmaßlichen Anlagebetrugs gewesen sein …
20.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gute Nachrichten für Anleger der Deikon GmbH: So sollten für die 1. Anleihe ISIN DE000A0EPM07, Nennbetrag pro Stück 1000,- €, EUR 200,83 pro Stück bis zum 14.08.2015 ausbezahlt werden. Für die 2. Anleihe ISIN DE000A0JQAG2, Nennbetrag pro …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte , die bereits private und institutionelle Anleihegläubiger mit einem Volumen in Höhe von ca. 2 Mio. € vertritt, hatte in der letzten Zeit für diverse HETA-Anleger bereits Klagen in …