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22.04.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kein Anspruch auf Abschlussprovision für die Vermittlung einer sog. Nettopolice ohne Beratung. Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation. Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 24.03.2016, Az.: 12 U 144/15 , eine weitgehende …
15.04.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Ferienzeit steht vor der Tür, vor einem Abflug sollten Reisende unbedingt überprüfen, ob alle Einreisedokumente und eventuell erforderlichen Visa beisammen sind – ansonsten könnte es bei der Vorfreude auf den Urlaub im Ausland bleiben. …
13.05.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Kunden von SWAP-Geschäften sollten wachsam sein – Banken versuchen jetzt, Haftungsverzichtserklärungen und Auflösungsvereinbarungen durchzusetzen Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10) eine Bank zu …
21.07.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Politische Unruhen, Naturkatastrophen wie Erdbeben und Tsunami, Atomkatastrophen, immer wieder kommt es zu neuen unvorhergesehenen Ereignissen, die dazu führen, dass der Kunde die gebuchte Reise nicht mehr antreten möchte. Aber leider liegt …
22.08.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Mit Urteil vom 19.07.2011 (Az XI ZR 191/10) hat der Bundesgerichtshof erneut klargestellt, dass eine Bank ihre Anleger im Beratungsgespräch auch ungefragt über erhaltene Rückvergütungen aufklären muss. Seit Jahren geht der Bundesgerichtshof …
19.09.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
OLG Frankfurt entscheidet, dass Banken ihre Kunden auch bei Festpreisgeschäften über Zuwendungen aufklären müssen, die sie für die Vermittlung des Wertpapiers in Form von Rabatten erhalten. Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil vom …
05.12.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Wenn Kreditinstitute den Kunden bei der Anlageberatung nicht über die Vertriebsvergütung aufgeklärt haben, die sie für die Vermittlung der Beteiligung erhalten haben, können gut durchsetzbare Schadensersatzansprüche bestehen. Mit dem …
24.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III sind für die Antragsteller nicht selten unverständlich. Zunächst werden von dem zuständigen Arbeitsvermittler gute Aussichten bescheinigt. Nachdem …
02.06.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es ist im Bewachungsgewerbe sehr üblich, Aufträge zur Bewachung von Supermärkten oder Konzerten bzw. Veranstaltungen an Subunternehmer weiterzugeben. Die Auftragslage bei den Detekteien ist naturgemäß sehr unterschiedlich. Daher greifen die …
05.01.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Arbeitswelt ist nicht zuletzt durch die aktuelle Corona-Krise im Wandel begriffen. Während Home-Office grundsätzlich keine weiteren sozialrechtlichen Probleme aufwirft, ist dies bei anderen Formen der Zusammenarbeit anders. Immer …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ihr Spezialist bei Beitragsnachforderungen der Rentenversicherung informiert: Die Sozialabgabenlast nach dem Sozialgesetzbuch IV trifft den Arbeitgeber allein. Allein der Arbeitgeber muss die fälligen Sozialabgaben an die Krankenkasse als …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Statusentscheidungen - schwierige Entscheidungen Statusentscheidungen zu GmbH-Geschäftsführern waren in den Jahren 2014 – 2020 immer wieder Gegenstand von Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG). Das BSG hat dabei früheren Bewertungen der …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wechsel PKV in GKV - kein Krankenversicherungsschutz bei Scheinarbeitsverhältnis Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nicht selten mit Fallstricken und Hürden behaftet, die …
15.06.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH Die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH wurde mit einer Vielzahl von Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) im Zeitraum 2012 – 2019 grundlegend neuer …
21.06.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko - Solo-Selbständige Solo-Selbständige werden in den Betriebsprüfungen der Deutsche Rentenversicherung regelmäßig geprüft. Solo-Selbständige sind Einzelunternehmer, welche über keinen oder nur einen geringfügig …
03.08.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko - Freier Mitarbeiter Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist aktuell, ohne vertiefte Kenntnisse des Sozialversicherungsrechts, kaum zu bestimmen. Die Bewertungen der Deutschen Rentenversicherung und …
06.09.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko Geschäftsführer GmbH Fremdgeschäftsführer sind in der Funktion als Organ einer GmbH sozialrechtlich eindeutig als Beschäftigte einzustufen. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Fragen des Sozialrecht nach einer …
13.09.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko - freier Mitarbeiter in der Physiotherapie Der freie Mitarbeiter in der Physiotherapie-Praxis ist nach wie vor gelebter Alltag. Allerdings sollte beachtet werden, dass die Entscheidungen der Clearingstelle der Deutschen …
03.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Gefahr - Sozialversicherungspflicht Die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern, freien Mitarbeitern und Familienangehörigen sollte aktuell überprüft werden. Der Sozialstaat war und ist in den letzten Jahren besonders …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Nachforderungen von Sozialbeiträgen: Nachforderungen von Sozialbeiträgen der Deutschen Rentenversicherung sind immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG). So hat das BSG in einem Grundsatzurteil vom …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
das doppelte Risiko - freier Mitarbeiter Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern begründet für die Auftraggeber in doppelter Hinsicht ein erhebliches Risiko. Zum einen kann das Unternehmen mit Nachforderungen von Sozialbeiträgen …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das sozialrechtliche Risiko für Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH wurde vom Bundessozialgerichts (BSG) grundlegend neu bewertet. Während früher die …
22.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko – Honorarkraft Sozialrechtliche Statusfragen im Gesundheitswesen sind von enormer Bedeutung. Dies begründet sich zum einen im dem Umstand, dass ein massiver Personalmängel herrscht und der Praxisbetrieb ohne …
14.09.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko sozialrechtliche Bewertung durch Steuerberater Sozialrechtliche Statusfragen entstehen im Geschäftsalltag nicht selten. Ob für Gesellschafter-Geschäftsführer, freie Mitarbeiter, Familienangehörigen oder weitere Personengruppen …