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![Brotaufstrich-Klau reicht für Kündigung nicht?](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9da5302362d127c946557953d451e529.png)
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Kündigungen, die aufgrund eines Diebstahles, als außerordentliche (fristlose) Kündigungen ausgesprochen werden können, sind im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Rechtssprechung schon lange Zeit bekannt und stellen keine besondere Neuheit dar. …
![Was wird unter dem Voraus verstanden?](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82baea35f0b38f452d27c175023cd316.png)
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Dem überlebenden Ehegatten steht neben seinem gesetzlichen Erbteil der sog. „Voraus" zu, welcher die Haushaltsgegenstände und die Hochzeitsgeschenke umfasst. Neben den Erben der zweiten Ordnung (Eltern bzw. Geschwister des Erblassers) und …
![Blitzerfotos rechtmäßig!](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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24.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 20.07.2010 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss vom 05.07.2010 (Az.: 2 BvR 759/10), mit welchem die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Brandenburg nicht angenommen wurde. …
![Nachträgliche Echtheitszertifikate](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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24.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nachdem markenrechtliche geschützte Waren zunächst mit Zustimmung des Rechteinhabers auf den Markt gebracht worden sind, wurden eben diese nachträglich von Dritten mit einem Echtheitszertifikat ausgestattet. Das Problem an diesem Vorgehen …
![Herdplatte nicht ausgeschaltet - kein Regress](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6aeaaf78296091b9bbf8a6307921bc63.png)
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil entschieden, dass eine Frau, die vergisst, die Herdplatte auszuschalten, nicht zwingend grob fahrlässig handelt. Dies ist auch dann der Fall, wenn es zu einem Wohnungsbrand kommt. …
![Schwangerschaft und Behindertenparkplatz](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d5f0bbbf768750c31a5cc45e776ad22.png)
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Schwangerschaft liegt zwar eine nachweisbare Einschränkung der körperlichen Bewegungsfähigkeit vor, diese berechtigt aber nicht zum Parken auf Behindertenparkplätzen. Das stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem …
![Schönheitsoperation als Gewalttat](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60f6d24008ae11e47d9f6ebaa7884756.png)
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn der an einer Patientin vorgenommene ärztliche Eingriff einen strafrechtlich relevanten tätlichen Angriff darstellt, dann handelt es sich dabei um eine Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes. Zu dieser Auffassung gelangte in …
![Supermarkt auch für kleine Kundinnen](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8ac68efb87a4885582d9607d0dd86afd.png)
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Betreiber eines Supermarktes muss dafür Sorge tragen, dass auch kleine Kundinnen und Kunden ohne Gefahren Waren aus sämtlichen Verkaufsregalen erreichen und entnehmen können. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschied dies …
![Kinderwagen im Treppenhaus erlaubt](https://www.anwalt.de/img_cache/12/1215a3d3c765d45ae03004f752c11281.png)
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die vielerorts von Vermietern in Mietverträgen untergebrachte Klausel, dass ein Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus nur mit Zustimmung des Eigentümers möglich ist, kann unter Umständen unwirksam sein. Dies gilt auch für andere …
![Geschiedene Mütter: Arbeitszeit-Anpassung](https://www.anwalt.de/img_cache/77/77a38b93c7ce6509faafae246f2944e5.png)
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Geschiedene Mütter müssen ihre Arbeitszeit oft an die Kindergartenzeiten anpassen und können nicht immer auf nachehelichen Unterhalt in voller Höhe hoffen. Notfalls müssen sie sich einen neuen Arbeitsplatz suchen, damit das eigene Kind …
![Kein Urlaubsanspruch bei Kinderkrankheit](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3fd1756c6ed97464c96c6ec1f17d82a.png)
24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Kind während des Urlaubs einer berufstätigen Mutter oder eines berufstätigen Vaters erkrankt und von dem Elternteil gepflegt werden muss, so entsteht für die Mutter oder den Vater kein Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubs. Zu …
![Kündigung wegen Mietrückständen](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef7759aaf446a3b9dee6e2c85abd0d20.png)
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mieter sollten genau darauf achten, dass sie die Miete immer pünktlich zahlen. Denn wer mit zwei Monatsmieten in Rückstand gerät, der muss damit rechnen, dass der Vermieter ihn fristlos kündigt. Gemäß § 543 Absatz 2 Nr. 3 Bürgerliches …
![Darf die Freistellung auch unwiderruflich sein?](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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23.08.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In den letzten Jahren wurden immer wieder widerrufliche Freistellungen in gerichtlichen Vergleichen und Aufhebungsverträgen vereinbart, obwohl weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung bis zum Ende des …
![Neue Regelungen zum Pfändungsschutz seit 01.07.2010 – das sog. P-Konto (Pfändungsschutzkonto)](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9da5302362d127c946557953d451e529.png)
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23.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes trat nunmehr zum 1. Juli in Kraft. Dieses bedeutet eine Verbesserung und Vereinfachung des Kontopfändungsschutzes für alle Inhaber eines Girokontos. Bislang waren Kontoinhaber, die im Rahmen …
![Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub bei Zurruhesetzung eines Beamten?](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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23.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Insbesondere, wenn Beamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden, kommt es sehr häufig vor, dass den Beamten zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung eigentlich noch ein Urlaubsanspruch zustehen würde. Den Beamten war es aber …
![Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk für John Thompson am Erotikfilmwerk Casting Girls 009](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
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23.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „ Casting Girls 009 ", wobei …
![Morgan Stanley P2 Value – Schadensersatzansprüche für Anleger?](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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23.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 19.08.2010. Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value wird nach Berichten der Zeitung Financial Times Deutschland erneut abgewertet. Nachdem beim Fondsvermögen bereits vor einigen Wochen kleinere Wertkorrekturen …
![Die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht-Eine Übersicht](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d2f86b7586ba7d67c237fc6469776c3b.png)
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Wenn Arbeitnehmer - oft mehr oder weniger überraschend - die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu …
![Was ist juristisch gesehen eine Stiftung?](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82baea35f0b38f452d27c175023cd316.png)
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23.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Juristisch betrachtet ist eine Stiftung eine Einrichtung zur Verwirklichung eines durch den Stifter festgelegten Zweckes, mit Hilfe seines Vermögens. Dies ist als eigene Rechtsperson möglich (rechtsfähige Stiftung oder Stiftung bürgerlichen …
![Bußgelder wegen unerlaubten Telefonanrufen](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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23.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Jeder kennt das: Abends klingelt das Telefon, eine unbekannte Person meldet sich und will Ihnen irgendwelche Produkte oder Dienstleistungen verkaufen. Was viele nicht wissen: Ohne eine ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen ist dies …
![Die Pensionszusagen von GmbH-Geschäftsführern gehören auf den Prüfstand](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49462bdc991fdd5b5ed012654af4dea1.png)
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Die realitätsnähere Bewertung von Pensionsrückstellung zwingt GmbH-Geschäftsführer zum handeln. Die Bilanz 2010 wird Finanzierungslücken offenbaren. Mein Praxisfall: Benno W. ist erfolgreicher Inhaber und Geschäftsführer eines …
![DG-Fonds: Südwestbank und Volks- und Raiffeisenbanken geraten zunehmend unter Druck](https://www.anwalt.de/img_cache/69/69ede67544d09859db28c8e747660531.png)
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20.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, 20.08.2010. „Wir reichen fortlaufend weitere Klagen von geschädigten DG-Fonds-Anlegern gegen die Südwestbank und die Volks- und Raiffeisenbanken in Baden-Württemberg ein. Denn die Chancen auf Schadensersatz sind besser denn je", …
![USA: Ab 8. September wird ESTA-Erlaubnis kostenpflichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d24b2276db16a3ca30cb6495f12701ca.png)
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20.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer demnächst eine Reise in die USA plant, der kann Geld sparen, wenn er die elektronische Einreiseerlaubnis vor dem 8. September 2010 stellt. Denn von da an verlangen die US-Behörden eine Gebühr in Höhe von 14 US-Dollar. Seit letztem Jahr …
![Datenschutz zur Existenzsicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93611575a7158afe19afb55be61ca8f5.png)
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Datenschutz ist immer noch bei vielen Kliniken, Wohnungsverwaltungen, Ärzten, Rechtsanwälten oder Dienstleistern, die personenbezogene Daten speichern, ein Thema, das in seiner Bedeutung völlig unterschätzt wird. 1. Kein …