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21.06.2024
von Rechtsanwältin u. Notarin Yvonne Wagner
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 20.12.2023 zu dem Aktenzeichen 3 W 96/23 festgestellt, dass die Verwendung von ungewöhnlichem Schreibpapier durchaus möglich ist und nicht automatisch davon ausgegangen werden kann, dass es dem …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Beschluss des OLG München vom 06.03.2024 – Az.: 2 UF 1201/23 e Kinder sind gegenüber ihren Eltern erst ab einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen zwischen 5.000 und 5.500 Euro unterhaltspflichtig. Das hat das OLG München mit …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger, die bei der Swiss Gold Treuhand AG in Gold investiert haben, müssen hohe Verluste befürchten. Die Gesellschaft mit Sitz in Zug in der Schweiz wird liquidiert. Über die aufgelöste Swiss Gold Treuhand (SGT) hat das Kantonsgericht Zug …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Einleitung Das Markenrecht und das Designrecht sind zwei wichtige Säulen des gewerblichen Rechtsschutzes, die häufig miteinander verwechselt werden. Obwohl beide darauf abzielen, geistiges Eigentum zu schützen, unterscheiden sie sich …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen aus dem Arbeitsrecht zum Thema Büroalltag …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung : Was passiert, wenn Sie wegen eines Streiks nicht zur Arbeit kommen können? Erfahren Sie hier, welche rechtlichen Konsequenzen drohen und wie Sie sich verhalten sollten. 🚧 Verkehrsstau durch Streik – Wer trägt die …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Das LG Köln hat kürzlich entschieden, dass bei Umsatzeinbußen, die durch die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hervorgerufen wurden, keine Mietvertragsanpassung im Wege des sog. Wegfalls der Geschäftsgrundlage seitens des Mieters …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Hintergrund der Entscheidung Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem aktuellen Beschluss vom 15. März 2024 (Az. 5 UF 219/23) eine wichtige Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Personen unter 14 Jahren sind vor dem Gesetz schuldunfähig und können niemals strafrechtlich angeklagt und bestraft werden, egal was sie getan haben. Aber ab 14 Jahren durchaus. Wenn Sie mindestens 14 Jahre alt sind gilt daher: Eine …
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21.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In den letzten Jahren ist die Teilnahme an Online-Glücksspielen wie Lotto oder Sportwetten immer beliebter geworden. Plattformen wie Lottohelden bieten diese Dienste an, jedoch oft ohne die notwendige Lizenz für den deutschen Markt. Dies …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Vollrausch gemäß § 323a StGB Nach dem Konsum von Drogen eine Straftat begehen und wegen Schuldunfähigkeit nach § 20 Strafgesetzbuch (StGB) straffrei davonkommen? Für diesen Fall gibt es den § 323a StGB, der den Vollrausch regelt. Abs. 1 …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vermeiden Sie um jeden Preis eine Zusammenarbeit mit BCInvesting (bcinvesting.org) . In meiner Funktion als Anwalt habe ich beunruhigende Berichte von Anlegern aufgenommen, die durch deren Machenschaften schwer geschädigt wurden – darunter …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollten Sie Probleme beim Zugriff auf Ihre Finanzen über SDex Kapital (sdex-kapital.com) erleben, könnte dies ein weitverbreitetes Problem darstellen. Womöglich stoßen Benutzer auf erhebliche Auszahlungsbarrieren, was den Verdacht erweckt, …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Halten Sie sich fern von den fragwürdigen Plattform AGBNP (agbnp.com) . Mir liegen üble Erfahrungen einer betroffenen Person vor. Es besteht der dringende Verdacht auf Betrug bei der ominösen AGBNP (agbnp.com), was bedeuten könnte, dass Sie …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anleger sollten bei Anlagen über aifmd.info auch wegen Warnungen von Finanzmarktaufsichtsbehörden aufpassen. Über die Plattform aifmd.info sollen Anleger Anlagen im Forex-Bereich (Handel auf Devisenpaare) und in Kryptowährungen ausführen …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Investingoperation bietet laut ihrer Homepage, die unter der Domain investingoperation.com betrieben wird, den Handel mit Kryptowährungen, den Handel mit Währungspaaren (Forex), den Handel mit …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Europameisterschaft in Deutschland läuft und bringt nicht nur Fußballfans, sondern auch arbeitsrechtliche Fragen mit sich. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich mit Themen wie Freistellung für Spiele, Arbeitszeiten während der EM …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Dieser Rechtstipp gibt einen Überblick darüber, was Unternehmen (vor und beim Einsatz) sozialer Netzwerke zu beachten haben. Soziale Netzwerke (z. B. facebook, instagram, xing, twitter) sind eine gute Möglichkeit zur Kundenakquise und …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Zusammenfassung: Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Ehepaar keinen Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung ihres Architekten hat. Der Architekt hatte seine grundlegenden Pflichten trotz Mahnungen …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Aktuell kommt es insbesondere bei Startups wie zum Beispiel dem Matratzenhersteller emma, aber auch Personio und dem Konzern Tesla zu Kündigungswellen, sogenannte Massentlassungen - einer Vielzahl von Arbeitnehmern wird gekündigt. Was viele …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Europa- und Weltmeisterschaften bereiten Arbeitgebern immer wieder Sorgen. Wichtige Spiele können nachteilige Folgen haben, wenn deshalb ein …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle Aalen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vorgeworfen? Dann lohnt es sich tatsächlich die Messung durch einen spezialisierten …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Typische Fälle von Steuergefährdung durch grob fahrlässiges Verhalten Steuergefährdung stellt eine gravierende Ordnungswidrigkeit dar, die in § 379 der Abgabenordnung (AO) festgehalten ist. Doch was versteht man unter grob fahrlässigem …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Hoffnung für betroffene Darlehensnehmer Niemand unterschreibt willentlich einen Darlehensvertrag mit einem außerordentlich hohen Zinssatz, wenn sich dies faktisch nicht vermeiden lässt. Die finanzielle Drucksituation, in welchem sich viele …