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12.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Wann ist der Zugang einer E-Mail rechtsverbindlich erfolgt? In Deutschland wird der Zugang einer E-Mail im Rechtsverkehr durch die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt. Ein elektronisches Dokument gilt als …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Ein Ehevertrag kann in verschiedenen Konstellationen sinnvoll sein, um die finanziellen und rechtlichen Verhältnisse zwischen Ehepartner klar zu regeln. Der Beitrag zeigt die 3 häufigsten Konstellationen auf, in denen ein Ehevertrag …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer mehr Anleger stellen leider mit Schrecken fest, dass sie beim Anbieter für Kapitalanlagen Steinberger Verwaltung GmbH, www.steinberger-verwaltung.de, mit angeblichem Sitz in Stuttgart, einem unseriösen oder gar betrügerischen …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Senkung der Mindeststrafe des § 184b StGB auf Freiheitsstrafe von unter einem Jahr steht bevor und ändert die gesamte Strafrechtspraxis. Im Jahr 2021 wurde der Straftatbestand des § 184b Strafgesetzbuch verschärft, mit der Zielsetzung …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Nebenkostenabrechnungen sind ein wesentlicher Bestandteil eines Mietverhältnisses und sorgen häufig für Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Wenn ein Mieter die Nebenkostenabrechnung nicht bezahlt, muss der Vermieter wissen, …
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12.06.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Das zum 1. April 2024 in Kraft getretene Cannabisgesetz besteht aus mehreren Teilen. Während Artikel 1 den Umgang mit Cannabis zu Konsumzwecken regelt, insbesondere Eigenanbau und Anbauvereinigungen – das so genannte „Konsumcannabisgesetz“ …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Erbschaftssteuer kann einen erheblichen Teil des geerbten Vermögens in Anspruch nehmen. Allerdings gibt es verschiedene legale Strategien, um die Erbschaftssteuer zu umgehen oder zumindest zu minimieren. In diesem Artikel erläutern wir …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Sportwetten und Online-Casinos erfreuen sich großer Beliebtheit, doch oft enden sie in erheblichen Verlusten für die Spieler. Viele Anbieter verfügen nicht über die notwendigen Lizenzen oder verstoßen gegen gesetzliche Einzahllimits, was …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Jedes Jahr zieht es Millionen Urlauber nach Mallorca. Zeitgleich ist die größte der Baleareninseln ein wahres Traumdomizil für Residenten und Investoren. Wenn Immobilien allerdings aufgrund eines Erbfalls den Besitzer wechseln, bringt das …
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Eine ungerechtfertigte Kündigung kann für Arbeitnehmer eine schockierende und belastende Erfahrung sein. Doch es gibt rechtliche Mittel und Wege, sich gegen eine solche Kündigung zu wehren. In diesem Artikel erläutern wir, was Arbeitnehmer …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Worüber wenige Medien berichten: die EU arbeitet daran, sämtliche Chats von Nutzern von Messengerdiensten (WhatsApp und Co.) und Socialmedia zu überwachen, und zwar anlasslos von allen Nutzern ohne jeglichen Anfangsverdacht einer Straftat. …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Julia Ehmer
Kurzes Update: Was gehört in eine wirksame Abmahnung? Zunächst muss die konkrete Angabe des beanstandeten Verhaltens aufgeführt werden. (Zum Beispiel: Am Montag, den XY, haben Sie Ihre Arbeit erst um 9 Uhr und damit 30 Minuten verspätet …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.04.2023 – X ZR 91/22 entschieden, dass bei einer einheitlichen Buchung von Hin- und Rückflug, für die ein Flugschein ausgestellt wurde, die Annullierung eines Teilabschnitts des Hinflugs einen …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Erneut mahnt die Kanzlei Fortmann Tegethoff Patent- & Rechtsanwälte aus München im Namen der Schmidt Spiele GmbH aus Berlin, wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ ab. Wir hatten in der Vergangenheit …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
Der Betroffene wurde kurz hintereinander zweimal geblitzt, jedoch an unterschiedlichen Kontrollstellen. Die Geschwindigkeitsüberschreitung war erheblich. Es ergingen zwei Bußgeldbescheide. Dabei ist ein Bußgeldbescheid wegen vorsätzlicher …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
In Deutschland ist das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umfassend geregelt. Ein besonders häufiger Punkt in Mietverträgen ist der Kündigungsausschluss für die ordentliche Kündigung bzw. die Mindestvertragslaufzeit, die den Mieter …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt RBS Kipke (Sebastian Kipke) im Auftrag der Casual Networks B.V. erhalten haben, sind Sie möglicherweise auf einem Datingportal in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft geraten, ohne dies …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Beschluss des OLG Oldenburg vom 17.07.2023, Az.: 12 U 214/19 Bei der Errichtung einer Immobilie ist die Bauabnahme für den Bauherrn ein entscheidendes Datum. Denn für die Beurteilung, ob Mängel vorliegen und das Bauunternehmen nachbessern …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Video das derzeit im Internet kursiert, zeigt, wie junge Menschen bei einer Feier auf Sylt „Ausländer raus“ skandieren. Eine Person hebt sogar ihren Arm und scheint einen Hitler-Gruß anzudeuten. Das Video sorgt deutschlandweit für …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Bundesgerichtshof, 19. Januar 2024 – Urteile VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22, VI ZR 51/23 Hintergrund In einer Reihe von Entscheidungen hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Fragen zur Tragung des sogenannten …
12.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Wahrscheinlichkeit von Erbstreitigkeiten ist hoch, insbesondere wenn es um Geld innerhalb der Familie oder persönliche Beziehungen geht. In meiner langjährigen beruflichen Tätigkeit im Erbrecht habe ich bereits zahlreiche erbrechtliche …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Ulinex Global, das klingt für manch einen Trader nach Erfolg und lukrativem Trading, Erfahrungen und Bewertungen, die von Nutzerinnen der Plattform ulinexglobal.com gesammelt wurden, offenbaren jedoch alarmierende Hinweise auf betrügerische …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wer bei CoinFalcon (coinfalcon.com) einzahlt, hat ein riesiges Problem. Denn auf die Auszahlung dürfen Sie dort nicht vertrauen. Mir wurden üble Erfahrungen geschildert, die es in sich haben. Mein erster Eindruck von dieser dubiosen …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich würde von Investitionen über die Webseite Infinity FX (infinityfx.com) abraten. Ein betroffener Anleger in meiner Kanzlei berichtete von negativen Erfahrungen, da Auszahlungen offenbar verweigert werden. Es scheint, als ob Betrug über …