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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Ganz aktuell warnt die Finanzaufsicht BaFin heute erneut vor Angeboten der „Zinsfox“. Nach ihren Erkenntnissen, so die Bafin, biete das Unternehmen ohne Erlaubnis den Abschluss von Festgeldverträgen an. Zudem werde über die Website …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Ganz aktuell hat die Bafin auf ihrer regelmäßig aktualisierten Website der "Warnhinweise" mitgeteilt, dass sie gegen die bislang unbekannten Betreiber der Website eastcapital.io ermittelt. Diese erbringe ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von „Klever Sparen“. Nach ihren Erkenntnissen biete das Unternehmen ohne Erlaubnis den Abschluss von Festgeldverträgen an. Zudem werde über die Website kleversparen.com ohne Erlaubnis Finanz- …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Jüngst haben wir über den Warnhinweis der Bafin vor der Gesellschaft "East Capital" in Potsdam berichtet, die unter der Website "eastcapital.io" um Anleger buhlt. Hierbei bedient sich die Firma eines sog. Identitätsdiebstahls mit der …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Immer wieder werden wir von Interessenten oder auch Anlegern von Tages- und Festgeldprodukten um eine Einschätzung des betreffenden Produkts abzugeben. Nun ist unser Blick auf die Firma ECO Invest SAS gefallen. Die Firma aus dem (vornehmen) …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Zu der Firma Genfer Vermögensverwaltung haben wir uns bereits mehrmals warnend geäußert. Unter ihren Webseiten genf-vw.com und genfer-vw.com versucht die Gesellschaft weiterhin, Anleger für ihre Festgeldprodukte im wahrsten Wortsinn zu …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Auf einen Anruf eines Anlegers hin sind wir auf die Gesellschaft Nobel-Finanzen LTD aufmerksam geworden. Wir schicken es vorweg: Deren Internetseite unter "nobel-Finanzen.com" sieht - natürlich, möchte man sagen - schick und überzeugend …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Heute sehen wir uns die Firma "Finrecovery Deutschland" genauer an. Die Firma bietet auf ihrer Website eine „Kryptoverwaltungssoftware“ an, mit der angeblich Kryptowerte verwaltet und wiederhergestellt werden können. Zudem bietet das …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Ein häufiges Problem für Versicherte bei der Beantragung von Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellt es dar, wenn der Versicherer kein unbefristetes Leistungsanerkenntnis ausspricht, sondern eine Befristung. Sofern die …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Schon 1984 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass niedergelassene Ärzte keine Pauschalhonorare vereinbaren dürfen (12. Oktober 1984 - 6 S 16/84). Gemäß § 2 Abs. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sind diese stattdessen …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Der EuGH hat am 17. Mai 2022 (Rechtssache C-869/19) entschieden, dass spanische Verfahrensvorschriften den Schutz der Verbraucherrechte nicht beeinträchtigen dürfen. Nationale Richter müssen missbräuchliche Klauseln von Amts wegen …
03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Der Oberste Gerichtshof der Balearischen Inseln (Tribunal Superior de Justicia de las Islas Baleares) hat die Rechtswidrigkeit einer Touristenunterkunft in Son Espanyolet bestätigt. Die Regierung hat die Genehmigungen für Alzina Living …
27.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Zweigstelle (Sucursal), die Betriebsstätte (Establecimiento permanente) und die Tochtergesellschaft (Filial) stellen Gesellschaftsformen dar, welche sich für ausländische Unternehmen eignen, die sich in Spanien niederlassen und …
01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wie bereits in den letzten Monaten und Jahren heiß diskutiert, hat sich nun der oberste spanische Gerichtshof am 07.02.2023 endgültig für ein Verbot von Ferienwohnungen ausgesprochen. Dieser bestätigte nun das Urteil des Gerichts 1. Instanz …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
In spanischen Immobilienrecht des Código Civil (CC) wird die Miteigentümergemeinschaft in Artikel 396 ff. geregelt. Grundsätzlich sind die Miteigentümer der Immobilie jedoch verpflichtet durch Vereinbarungen untereinander die Rechte und …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wer eine Ferienvermietung auf Mallorca betreibt ist neuerdings dazu verpflichtet ein Register über die touristischen Dienstleistungen, z.B. Reinigung, zu führen. Über das Formular sind alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der …
13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
In den letzten Jahren haben viele Startups ihre Produkte und Dienstleistungen auf den Wirtschaftsmarkt gebracht, einige sind mittlerweile sehr gefragt, andere haben die Fallstricke, die es zu beleuchten gilt, nicht beachtet und insbesondere …
21.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Auf Mallorca ist die illegale Ferienvermietung ein akutes Problem, welches die Wohnungsnot an vielen Orten weiter verstärkt. Die Ferienvermietung ist deshalb in einigen Gegenden beinahe komplett verboten. Dennoch werden zahlreiche …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Untersuchung des balerischen Tourismusgesetzes durch die Universität der Balearen stellt fest, dass dieses bei der Regelung des Eigentumsrechts ihre Kompetenzen überschreitet. Aufgrund der immer weiter steigenden Anzahl an touristischen …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Das spanische Schiedsrecht, verankert im Schiedsgesetz Nr. 60/2003 (Ley de Arbitraje), bildet die Grundlage für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Parteien. Ergänzend dazu finden die Vorschriften des …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Im Lichte der letzten Entscheidungen der spanischen Gerichte (STS 1671/2023 vom 29. November, STS 1643/2023 vom 27. November, STS 105/2024 vom 30. Januar, AP Las Palmas 552/2022 vom 23. Juni, AP Alicante 301/2021 vom 29. September, AP …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wird man als Erbe nach spanischem Recht eingesetzt, unabhängig davon, ob durch Testament oder mittels gesetzlicher Erbfolge, so muss anders als in Deutschland das Erbe ausdrücklich vor einem Notar angenommen werden. Solange diese Erklärung …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wird geerbt, so geht das gesamte Eigentum des Erblassers auf den oder die Erben über. Dabei geht es nicht nur um die positiven Vermögenswerte, sondern auch die Verbindlichkeiten, sprich Schulden, welche der Erblasser zu Lebzeiten hatte. …
Warum ist es wichtig, das anwendbare Recht und den Gerichtsstand in Verträgen aller Art festzulegen?
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr gibt es zwei wichtige Aspekte, die oft übersehen werden, aber von entscheidender Bedeutung sind: zum einen die Wahl des anwendbaren Rechts und zum anderen die Wahl des Gerichtsstandes. Diese beiden …