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01.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die APW Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Universal Pictures International Germany GmbH wegen Urheberrechtsverletzung in sog. Internet-Tauschbörsen wie BitTorrent ab. Die Urheberrechtsverletzung soll durch die Nutzung einer solchen …
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23.02.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner aktuellsten Entscheidung (Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13) zu klären. Zur Entscheidung: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2011 als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig. …
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21.02.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Immer mehr Menschen mit Sehschwäche ziehen eine LASIK-Operation für sich in Betracht, um eine bessere Sehstärke und möglichst Brillenfreiheit zu erreichen. Allein in Deutschland wurden im Jahr 2014 ca. 139.000 LASIK-Operationen …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Es war ein Paukenschlag, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Anfang Juni erklärte, dass er den amtlichen Rückruf für knapp 240.000 Mercedes-Fahrzeuge unverzüglich anordnen werde. In den Modellen soll eine unzulässige …
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Immer wieder kommt es vor, dass Fotoaufnahmen oder Filmaufnahmen von Personen ohne deren Einwilligung im Internet verbreitet oder veröffentlicht werden. Besonders schlimm ist dies für die Abgelichteten, wenn die Foto- bzw. Filmaufnahmen die …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Was, wenn der GbR-Mitgesellschafter:innen sich mit der gemeinsamen Idee einfach selbständig macht? Gründen zwei oder mehr Personen zur Verfolgung eines bestimmten unternehmerischen Zwecks eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), so sind …
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Kreuzfahrer haben es im Moment nicht leicht. Nachdem die Reisen mit der Lieblingsreederei oft schon von vielen Regeln rund um die Coronapandemie und Änderungen aufgrund des Ukrainekriegs beeinträchtigt werden, gesellt sich aktuell ein …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Man hat zwar geerbt – aber wo und in welcher Höhe Vermögenswerte bei Banken/Sparkassen bestehen, ist für den Erben nicht immer einfach herauszufinden. Besonders schwierig wird es in den Fällen, in denen der Verstorbene kein Verzeichnis über …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Datenschutz im Wohnungseigentum ist ein vernachlässigtes Thema. Das wird zunehmend deutlich: Wie ist mit Gesundheitsdaten (Corona!) umzugehen? Wie mit Auskunftsansprüchen über gespeicherte Daten? Wie mit Unterlassungsansprüchen, wenn ein …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Haider
Gemäß § 53 AufenthG
wird ein Ausländer ausgewiesen, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit
und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige
erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Immer wieder sehen sich Anleger der Albis Capital AG & Co. KG (heute RvH AG & Co. KG i.L.) mit der Rückforderung von Ausschüttungen konfrontiert. „Darauf sollten sich die Anleger nicht einlassen. Denn der Gesellschaftsvertrag …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Rückforderungen der Albis Capital und deren Anwälten auf frühere Ausschüttungen an die Anleger sind unberechtigt und daher sollten auch Sie sich hiervon nicht verunsichern lassen. Denn immer wieder sehen sich in den letzten Monaten …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Kündigung von zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtswidrig! Die Badenia Bausparkasse hat mit Urteil vom 10.08.2016 eine schwere Niederlage vor dem OLG Bamberg kassiert (Az. 8 U 24/16) . Dies, obwohl die …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Frankfurt, 22.06.2018: ING-DiBa hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückführung (Landgericht Frankfurt, Urt. v. 22.06.2018,2-21 O 74/18). Dem Fall lag eine Darlehensaufnahme der Kläger zugrunde im …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Es gibt eine neue aufsehenerregende Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe zu Versagungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bezug von Bürgergeld / Hartz4. 1. Entziehungs- oder Versagungsbescheide Menschen, die Hartz4/Bürgergeld beantragt …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Handelt es sich um schwerere und/oder gehäufte Straftaten, die dem Strafverfahren zu Grunde liegen, besteht immer auch das Risiko, dass eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Ein Paragraph, den ich hierzu vor Gericht immer wieder ins …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Immer wieder werde ich in Umgangsverfahren, in denen es um die Verweigerung von Umgangsrechten geht, mit der Situation konfrontiert, dass solche Verfahren sehr lange dauern. Hierdurch kann eine Situation geschaffen werden, die im Verlauf …
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14.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Seit dem 24.11.2021 ist es dies auf jeden Fall. Durch die Gesetzesänderung wurden die §§ 277, 279 StGB reformiert und die vermeintliche Strafbarkeitslücke geschlossen. Umstritten ist die Frage, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Würden Sie auf die Straße gehen, gegebenenfalls auch noch im Ausland, und dort eine Ihnen völlig unbekannte Person bitten, Ihnen ein Auto zu verkaufen und der Person dafür einfach 10.000 € in die Hand drücken - in der Erwartung, dass die …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wenn Sie ein Anhörungsschreiben oder einen Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes in Karlsruhe beim Verlassen der B 10 an der Keßlerstraße erhalten haben, sollten Sie weiterlesen. Es bestehen gute Chancen, sich gegen den …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Darlehensverträge können scheitern. Auf finanzielle Engpässe der Kreditnehmer reagieren die Banken oft mit fristlosen Darlehenskündigungen. Unternehmer und Verbraucher kommen dann vom Regen in die Traufe. Nur selten kann die Valuta auf …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nachdem die Staatsanwaltschaft Darmstadt am 4.9.2019 im Rahmen einer Durchsuchung der Geschäftsräume der PIM Gold dort befindliche Vermögenswerte sicherte und auch eine Festnahme erfolgte, werden jetzt die Folgen der Maßnahmen der …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 10.02.2024 begann das chinesische Neujahrfest, das am 24.02.2024 enden wird. Gerade weil China nun nach der coronabedingten Schließung seiner Grenzen die Ein- und Ausreise ermöglicht, werden besonders viele Reisende erwartet. Da es nicht …
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22.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Eine Hypothek wird überwiegend zur Finanzierung einer Immobilie verwendet. Im Unterschied zur Grundschuld ist sie von einer Forderung abhängig (akzessorisch). Wenn das Hypothekendarlehen abbezahlt ist, kann die …