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28.02.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Messungen: Geschwindigkeitsmessungen finden auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen regelmäßig statt. Dabei fährt ein ziviles Polizeifahrzeug einem verdächtig schnellen Fahrzeug hinterher und zeichnet das Nachfahren auf. In die …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
SACHVERSTÄNDIGENKOSTEN STRAFVERFAHREN Wer in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt wird, muss bekanntlich die Kosten tragen. Während die reinen Gerichtskosten vergleichsweise niedrig sind, können die Zeugengebühren, zum Beispiel bei …
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25.06.2015
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Sanktionen werden von den Jobcentern häufig und wegen jeder Kleinigkeit verhängt. Dies ist der indirekte Weg zur Umsetzung der verfassungsrechtlich unzulässigen, aber politisch erwünschten Kürzung des Existenzminimums der Hilfebedürftigen. …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was ist als Auftragnehmer zu beachten? Es kommt häufig vor, dass es zur Eskalation auf der Baustelle kommt. Gerne wird dann durch den Auftraggeber ein Baustellenverbot ausgesprochen. Der Auftraggeber verweigert meist weitere Gespräche und …
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22.09.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 10.09.2009 der von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretenen Klägerin Schadensersatz in Höhe von 73.288,55 Euro zugesprochen. Die Anlegerin hatte sich gemeinsam mit ihrem Ehemann an dem …
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29.10.2021
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Der Kläger, der von uns vertreten wurde, erhielt im November 2009 im Alter von 11 Jahren die Impfung gegen A/H1N1/v mit dem Impfstoff "Pandemrix". Ca. 2 Wochen postvakzinal setzte unstillbare Tagesmüdigkeit ein und das Kind litt unter …
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20.08.2012
von Rechtsanwältin Katrin Zink
Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zur Ableistung von 10 Überstunden im Monat ohne weitere Vergütungszahlung …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Der Kläger bezog schon einige Jahre Hartz-IV-Leistungen. Über Jahre hinweg stritt er mit dem Jobcenter über seine Erwerbsfähigkeit, da er psychisch chronisch krank war. Gegen Ende des Jahres 2011 forderte ihn das Jobcenter auf …
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04.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Geltendmachung von Eigenbedarf des Vermieters zeigt ein typisches Spannungsverhältnis der widerstreitenden Interessen im Mietverhältnis: Die Wohnung des Mieters wird als sein Lebensmittelpunkt, der Vermieter wird in seinem Eigentum …
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30.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Muss ein Hartz-IV-Empfänger laut Arbeitsamt in eine kleinere Wohnung umziehen, um die Unterkunftskosten zu senken, müssen ihm die Kosten für einen Postnachsendeauftrag erstattet werden. So schön die alte Wohnung auch war. Wenn man …
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29.09.2023
Getrennt lebende oder geschiedene Eltern haben jeweils ein Recht auf Umgang mit ihrem Kind und auch das Kind hat ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern. In den meisten Fällen lebt das Kind bei einem Elternteil und übt Umgänge mit dem …
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16.08.2023
Die Untervermietung einer Wohnung kann in bestimmten Lebenssituationen eine praktikable Lösung für den Hauptmieter sein – sei es aufgrund einer vorübergehenden Abwesenheit, zwecks finanzieller Entlastung oder anderer persönlicher Gründe. …
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30.01.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die Eltern haben nach Geburt eines Kindes die Möglichkeit, die gemeinsame elterliche Sorge zu übernehmen. Dies geschieht durch entsprechende zu beurkundende Erklärungen in der Regel beim Jugendamt. Im Falle der Trennung der Eltern gibt es …
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18.02.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Am 12.2.2008 wurde im ZDF die Sendung Frontal21 ausgestrahlt. Diese Sendung ist unter http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/429734?inPopup=true einsehbar. Auf Bitte der Frontalredaktion habe ich einige Tipps und Tricks zusammengestellt, …
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19.04.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Ich empfehle Ihnen zunächst nach Erhalt der Abmahnung erst einmal in Ruhe durchzuatmen und sich zu informieren. In den von mir bearbeiteten Fällen hat sich herausgestellt, dass die geforderte Summe regelmäßig zu hoch ist. Gerade die …
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18.06.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Sollte man geschützte Dateien in Filesharingbörsen anbieten, kann das zu schwerwiegenden Konsequenzen führen. Der Rechteinhaber hat in diesem Fall die Möglichkeit drei Forderungen zu stellen. Er kann die Unterlassung der …
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05.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen, wegen des Verdachts der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Filme in Filesharing Netzwerken. Dem Betroffenen wird vorgeworfen die streitgegenständlichen …
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26.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Liebe Leser, momentan mahnt die Kanzlei Baek Law das Bobfahrerlied von Timp Toupet ab. Im Auftrag des Rechteinhabers Hitmix Music Agentur werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und 500,00 Euro Pauschalbetrag gefordert. Der Grund …
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09.08.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Kornmeier und Partner mahnt für die GSDR GmbH die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk Avicii & Sebastian Drums - Snus Together The Beat Thiefs Bootleg ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer …
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15.03.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Bereits in der Vergangenheit haben wir von Abmahnungen berichtet, die wegen der Rechtsverletzung an deutschen Rap-Songs ausgesprochen werden. Natürlich lässt es sich streiten, ob die Texte der bekanntesten Gangster Rapper, wie z.B. Farid …
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19.06.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich wird in den Medien von den Streitereien um die Urheberrechtsverletzung bei YouTube, in Filesharingbörsen oder über Video-Stream-Plattformen wie z.B. Kino.to berichtet. Die ganze Angelegenheit ist dann plötzlich ganz nah, wenn eine …
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16.10.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung We Save Your Copyrights im Auftrag der Zooland Music GmbH Die Kanzlei We Save Your Copyrights geht im Auftrag der Zooland Music GmbH derzeit gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur Last gelegt wurde, urheberrechtlich …
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26.03.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Schulenberg und Schenk - Beasts of the Southern Wild - MFA + Filmdistribution : Nach der Nominierung für vier Oscars und der Veröffentlichung im Dezember 2012 in den deutschen Kinos wurde deutlich, dass das Fantasy-Drama Beasts of …
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06.06.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Für den Rechteinhaber Amselfilm geht Rechtsanwalt Jeff Martin gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur Last gelegt wurde, den urheberrechtlich geschützten Film Tri Bogatyrja na dalnih beregah unerlaubt in einem Peer-to-Peer Netzwerk …