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28.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Das Syltvideo ist ein Politikum geworden. Die deutschen Massenmedien verurteilen einheitlich die jungen Menschen, die auf einer Party den Slogan „Ausländer raus!“ Zum Lied von Gigi D’Agostino singen. Doch es stellt sich die Frage, inwieweit …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
So hat das benachbarte Gericht, Amtsgericht Heidelberg – Familiengericht – entschieden, dass bei der Kinderbetreuung das Wechselmodell auch gegen den Willen der Mutter angeordnet werden kann. Die ist dann sinnvoll, wenn es auch in der …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Wer (als Inhaber einer ausschließlichen Lizenz) behauptet, Inhaber einer Marke zu sein, handelt gegebenenfalls wettbewerbswidrig. Im Verfahren vor dem OLG Frankfurt a.M. standen sich zwei Unternehmen gegenüber, die um irreführende …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Das Wettbewerbsrecht ist eine streng reglementierte und bis in viele Details verästelte Rechtsmaterie. Sie hat u. a. das Ziel, den freien und fairen Wettbewerb zu sichern und gibt den beteiligten Akteuren die Mittel an die Hand, um selbst …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Der BGH hat jüngst über die Haftung eines Onlinehändlers für Bewertungen seines bei Amazon angebotenen Produkts entschieden und sich dabei händlerfreundlich gezeigt. Dem Fall lag die Abmahnung eines Wettbewerbsvereins gegenüber einem …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Seit 2021 gibt es ein neues "Instrument" zur Restrukturierung - die "Sanierungsmoderation". Was ist eine Sanierungsmoderation, wie ist der Ablauf und welche Chancen bietet sie ? Fragen und Antworten: 1. Wo ist die Sanierungsmoderation …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Star up Start-ups sind junge Unternehmen, die auf der Grundlage einer innovativen Geschäftsidee mit hohem Wachstumspotenzial gegründet werden. Sie operieren oft in jungen oder noch nicht existierenden Märkten und müssen ein …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Eissmann Automotive, ein Spezialist für Innenraumkomponenten wie Verkleidungen, hat Insolvenz angemeldet¹. Obwohl das Unternehmen möglicherweise nicht jedem Autofahrer bekannt ist, sind seine Produkte in den Innenräumen gängiger Automodelle …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf - vom 25. Oktober 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Versicherungsrecht: Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Berufungsverfahren im Arzthaftungsprozess , LG Düsseldorf, Az. 21 S 166/12 Chronologie: …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Nürnberg-Fürth – vom 08. November 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Querschnittslähmung Th7 nach Kompressionsfraktur des vierten BW, 120.000,- Euro, LG Nürnberg-Fürth, Az.: 4 O 6300/12 Chronologie: Der …
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15.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I – vom 23. Juli 2015 Behandlungsfehler: Fehlerhafte Operation einer osteochondrotischen Kyphose mit instabiler Spondylolisthesis vera LWK 5/SWK 1; LG München I, Az.: 9 O 3076/13 Chronologie: Der Kläger befand sich im …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Auch in Zeiten von Corona bleibt die Mietzahlungspflicht bestehen. Übersehen hat dies der Gesetzgeber entgegen derzeit verbreiteter Rechtsansichten nicht. Er hätte es aber offenbar noch klarstellen müssen. „ Wegen …
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17.09.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Leitfaden für Ausländer bei Auto-Unfällen in den USA - Kennen Sie Ihre Rechte! Unfälle sind unvorhergesehene und unerwartete Ereignisse, die niemand erleben möchte, ganz besonders wenn Sie weit weg von zu Hause sind. Es ist daher so, wenn …
BGH: Instandsetzungs- u. Erhaltungspflicht des Vermieters, auch wenn Mieter die Wohnung nicht nutzt!
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19.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wie der höchste Gerichtshof in Zivilsachen, der BGH am 22.08.2018 mit neuestem Urteil entschied, ist ein Vermieter auch dann verpflichtet, die Mietwohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, wenn der Mieter sie gar nicht nutzt. Es …
BGH: Abmahnung gg. Wohnungseigentümer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens/ENG below
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25.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob vor der Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG zwingend eine Abmahnung erforderlich ist und dazu Folgendes ausgeführt: „Grundsätzlich …
Besondere u. schnelle Rechtshilfe bei Kindesentführung-Effective legal assistance in child abduction
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08.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das Kindeswohl ist bedroht, wenn sog. grenzüberschreitende Kindesentführungen stattfinden, in denen der Entführer − meist ein Elternteil − ein Kind dem Sorgerechtsinhaber dadurch entzieht, dass er mit dem Kind den Staat des gewöhnlichen …
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10.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die Frage, ob in Deutschland Ehescheidungen privater Scharia-Gerichte im Ausland anerkannt werden, hat die Gerichte immer wieder beschäftigt – mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. Noch im Jahr 2013 hat der Präsident des …
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die Bundesregierung hat am 13.2.2019 den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verabschiedet. Diese geben einen Überblick über die Umsetzung …
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16.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Teil 1 / part I 3. Schritt: Einreise in die USA Wird das USA-Visum erteilt, erhält der Antragsteller einen geschlossenen Umschlag. Diesen darf er nicht öffnen, er muss ihn bei seiner Reise in die USA dem Grenzbeamten aushändigen. Außerdem …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Anstellung im US-Unternehmen Als Alternative zur Entsendung kommt die Anstellung des Arbeitnehmers im US-Unternehmen in Betracht. Sowohl in sozialversicherungsrechtlicher als auch in steuerlicher Hinsicht ist in diesem Fall eine frühzeitige …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger wurde am frühen Morgen mit akuten Schmerzen im Finger und einer erheblichen Schwellung in der Notaufnahme der Beklagten vorstellig. Um 7.00 Uhr wurde er von der diensthabenden Schwester ohne ausreichende Untersuchung …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger wurde mit einem großen, epifaszialen Abszess bei Fett inkarzerierter Nabelhernie mit begleitender Fasziitis in der Notfallambulanz der Beklagten vorstellig. Noch am selben Tag kam es zu einer Operation mit …
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21.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Mitteilung Ärztliche Kunstfehler …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Schadenersatzprozesse in den USA üben nicht selten für den juristischen Laien, wie für Fachleute einen gleichermaßen großen Reiz aus. Dies hängt unter anderem mit den oftmals erheblichen Schadenersatzbeträgen zusammen, die Geschädigten in …