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03.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Solveig Meier
In Fällen von Krankheit und Urlaub entsteht nicht selten Streit über die Frage, in welchem Umfang dem aus diesen Gründen vorübergehend abwesenden Vertriebsmitarbeiter Provisionszahlungen als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitgeber dürften die Bilder ihrer eigenen Überwachungskamera nutzen, um damit Diebstähle odere andere Straftaten von Angestellten aufzuklären. Solche Aufzeichnungen müssen nicht zeitnah gelöscht werden, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zu den Anforderungen einer Widerrufsbelehrung von Immobilienmakler - Voraussetzungen und Rechtsfolgen: Ein Makler muss die Widerrufsbelehrung eines online geschlossenen Maklervertrages so eindeutig gestalten, dass erkennbar ist, für welchen …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Beklagte vertreibt über das Internet als Veranstalterin, Vermittlerin und Kommissionärin Eintrittskarten. Während des Bestellvorgangs werden neben dem Ticketpreis inkl. der gesetzl. …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Der Alltag am Gericht zeigt, dass viele Handwerker und Bauunternehmer sich bei einer Klage von einer Sozialkasse nicht von einem Anwalt vertreten lassen. Den Verfahren eilt der Ruf voraus, dass die Soka sowieso gewinnt und die Kosten für …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es ist ein nicht enden wollender Trend, sein hübsch angerichtetes und schmackhaft aussehendes Essen im Restaurant zu fotografieren und anschließend auf Facebook, Instagram und Co. zu posten. Doch ist dieses Verhalten überhaupt rechtlich …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit einer interessanten Fragestellung mussten sich kürzlich Verwaltungsgericht und Rechtsmittelinstanz in Rheinland-Pfalz beschäftigen. Es ging um eine zwar nicht unbedingt finanziell entscheidende, aber dennoch grundlegende Frage mit Bezug …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 5 O 248/17 entschieden, dass ein Mann der zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurde und fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die aktuellen Veröffentlichungen von VW zum Abgasskandal dürfen nach Meinung von Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung nicht unkommentiert bleiben: „VW berichtet von knapp 25.000 Klagen und 5900 Entscheidungen, von denen ein Großteil zugunsten …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Immer wieder passiert es, dass Ausschlussfristenregelungen in Arbeitsverträgen übersehen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch nunmehr entschieden, dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen durch Vergleichsverhandlungen gehemmt …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
Für viele Unternehmen stellt eine Marke eines der wichtigsten immateriellen Assets dar, welche gepflegt und gegen unautorisierte Nutzung verteidigt werden möchte. Aus unserer anwaltlichen Beratungspraxis ist uns bekannt, dass zahlreiche …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten hat kürzlich ein Schreiben der Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner (KPW) im Auftrag der Global Standard gGmbH erhalten, in dem diverse Auskünfte aufgrund der Nutzung des GOTS-Siegels angefordert werden. Bei dem …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil er vier Fußballtickets zu Spielen des BVB über viagogo zum Kauf angeboten hat, wurde einer unserer Mandanten nun von der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG-Urteil vom 17. Juli 2018 – Az. 10 U 143/17) haben entschieden, dass ein Verbraucher einen Planervertrag mit einem Architekten zur Errichtung eines Bauvorhabens widerrufen kann. Ein …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Bei einem weiteren Fall mit dem Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO), hat IDO wieder einmal Kleinunternehmer bei eBay abgemahnt. In diesem Fall hat IDO unter anderem wegen der …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wenn man den allgemeinen Vermutungen Glauben schenken will, dann liegen weit über 2 Milliarden Euro auf den Konten Verstorbener, ohne dass die Erben etwas davon wissen. Wenn Sie schon immer die Vermutung hatten, dass der Erblasser irgendwo …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 4 S 36.18 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein nicht zu vernachlässigender Teil der Menschen in Deutschland, vor allem Jugendliche, hat diese Erfahrung bereits gemacht: Man schaut einen Film oder eine Serie auf einer kostenlosen Internet-Tauschbörse wie bittorent.de und bekommt ein …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der VW-Abgasskandal hat eine Klagewelle nach sich gezogen. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht bislang aber noch aus. Nun hat es eine Klage im Revisionsverfahren allerdings bis vor den Bundesgerichtshof geschafft (Az.: VIII ZR …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In mehreren Fällen verteidigen wir aktuell gegen Abmahnungen des Rechtsanwalts Daniel Sebastian , die dieser im Auftrag der DigiRights Administration GmbH ausgesprochen hat wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen. In den Abmahnungen …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben in der Vergangenheit bereits häufig über Abmahnungen wegen des Weiterverkaufs von Fußball-Tickets auf Plattformen wie eBay, eBay Kleinanzeigen, viagogo, etc. berichtet. Nun wurde uns erneut eine solche Ticket-Abmahnung vorgelegt, …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Hamburger Landgericht entschied in einem Verfahren bezüglich des Wölbern Holland Fonds 64 für den Anleger auf Zahlung von Schadensersatz, (LG Hamburg, Urteil vom 16.03.2018, Az. 330 O 591/15). Der Kläger hatte sich an dem Wölbern …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Wie bereits berichtet (vgl. Cloud-Mining-Projekte und ICO – was ist los auf dem Krypto-Markt? ), gibt es derzeit bei mehreren Projekten rund um Investitionen im Kryptobereich verschiedenste Schwierigkeiten. Dabei schien dieses Projekt …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es zieht sich quer durch die einschlägigen Gerichtsurteile, auch wenn es einzelne Amtswalter immer noch nicht wahr haben wollen: Ein im Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn in …