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28.01.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Bei winterlichen Straßenverhältnissen sind Winterreifen Pflicht, Schneeketten sind hingegen nur in bestimmten Regionen vorgeschrieben. Zugeschneite Verkehrszeichen gelten trotzdem, wenn sie an der Form erkennbar sind. Ortskundige müssen …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Wie kann man negative Jameda Bewertungen löschen lassen? Sie sind Arzt, Zahnarzt oder Therapeut und wollen eine schlechte Jameda-Bewertung löschen lassen? Schlechte Bewertungen schaden der Reputation, daher sollten sie eine schnelle …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut erreichen unsere Kanzlei mehrfach Schreiben der Kanzlei Fareds für die T.&D. Versand GbR. Bereits in der Vergangenheit hat die Rechtsanwaltskanzlei Fareds aus Hamburg zeitgleich mehrfach Wettbewerbsverstöße für die GbR abgemahnt, …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films "Midnight Sun (2018 Film)“ ab. " Midnight Sun" ist ein US-amerikanischer romantischer Dramafilm von 2018, der von Scott Speer inszeniert und von Eric Kirsten nach …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Justizskandal im Diesel-Abgasskandal am Stuttgarter Landgericht erreicht eine neue Dimension. Die Daimler AG will seit Dezember 2019 den sogenannten Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag in 21 Verfahren …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Kündigung trotz Mordversuchs unwirksam Man kann es nicht oft genug sagen: Jede Kündigung bedarf der Schriftform (§§ 623, 126 BGB). Telefax, E-Mail oder gar WhatsApp genügen nicht. Klingt einfach, aber nehmen Sie mal folgenden, etwas …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal hat das Landgericht Mönchengladbach der Käuferin eines Skoda Superb 2.0 TDI mit Urteil vom 15. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen ( Az.: 6 O 440/18 ). Die von Hartung Rechtsanwälte vertretene Klägerin kann die …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine markenrechtliche Abmahnung des Fußballclubs FC Bayern München , ausgesprochen von der Anwaltskanzlei Taylor Wessing , liegt uns aktuell zur Bearbeitung vor. In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, über eBay ein Trikot zum …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Verfahren informieren, in welchem wir einen Mandanten wegen bestehender Berufsunfähigkeit gegen die Continentale Lebensversicherung AG vertreten haben. Unser Mandant war bereits seit …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Wann erfüllt der Hauseigentümer/Mieter seine Schneeräumpflicht richtig? Es genügt grundsätzlich nicht, dass die Wege für Fußgänger frei geräumt werden und an glatten Stellen gestreut wird. Es ist auch wichtig, dass der geräumte Schnee an …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Erben von Loriot begehrten den Schutz eines bekannten Zitats. Doch anders als erwartet entschieden das Oberlandesgericht (OLG) und das Landgericht München (LG) in ihren Entscheidungen, dass der Satz des Komikers Loriot „Früher war mehr …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der greyhills Rechtsanwälte aus Berlin wegen der unerlaubten Nutzung der Wortmarke „tausendschön“ Die greyhills Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen einer Mandantin, die Inhaberin der Rechte an der geschützten …
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28.01.2020
Die wichtigsten Fakten
Eine Kaffeefahrt ist eine Verkaufsveranstaltung, die häufig als Tagesreise (Busreise, Schifffahrt) organisiert wird. Typische Teilnehmer sind häufig Senioren bzw. Rentner. Die Kaffeefahrt gilt als externes …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine Abmahnung der Kanzlei Schütz Rechtsanwälte im Auftrage des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. ( F ortuna Düsseldorf) vom 24.01.2020, welche mir zur rechtlichen Überprüfung …
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11.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Eigentümer der einzigen Zufahrt zu mehreren abseits von der Straße gelegenen Garagen untersagten deren Eigentümern die Nutzung. Trotz der seit fast 80 Jahren dauernden Nutzung verneinte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Wegerecht aufgrund …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat in einem Urteil vom 1.8.2019 einige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Überprüfung von Dienstposten Bewertungen beantwortet (BVerwG, Urteil vom 01. August 2019 – 2 A 3/18 –, juris). Diese hatten sich insbesondere nach einem …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Buse Heberer Fromm vor, die für den CK rasscass Medien Content Verlag des Biografien Lexikons WHO’S WHO tätig ist. Die Abmahnung behauptet eine Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Verwertung …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Nun ist auch der Mercedes ML 350 BlueTEC 4MATIC an der Reihe. Die zwischen 2012 und 2016 produzierten Fahrzeuge mit dem Motor OM642 und der Abgasnorm Euro 6b bekommen ein Software-Update. Betroffen sind fast 24.000 Fahrzeuge allein in …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nächster und zugleich neuer Akt im Abgasskandal. Jetzt geht es auch bei Opel richtig los. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigte, dass der im Oktober 2018 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Rückruf rechtmäßig …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In Verbindung mit der Thomas Cook-Insolvenz haben die ersten geprellten Urlauber nun Zahlungen vom Versicherer erhalten. Doch aufgrund der Vielzahl an Forderungen können die geschädigten Kunden wohl lediglich mit der Erstattung von 17,5 % …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die überwiegende Anzahl von Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz wird ohne gerichtliche Beteiligung beendet. In vielen Fällen geschieht dies nach entsprechender Abmahnung u. a. durch Abgabe einer sog. Unterlassungs- und …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Wer kennt es nicht: Statt Weihnachtsfrieden und Harmonie kracht es innerhalb der Familie. Dass es gerade an Weihnachten zu den nächsten Episoden lang schwelender Familienfehden kommt, ist ein weit verbreitetes Phänomen. Wegen der Sehnsucht, …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Gemäß der aktuellen Abmahnumfrage von Trusted Shops, bei der 2.865 Händler teilgenommen haben, wurden 47 % der Online-Händler abgemahnt. Zeitraum 42 % der Befragten gaben an, im Zeitraum von Oktober 2018- Oktober 2019 abgemahnt worden zu …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO Rechtsanwälte konnte in zwei weiteren Verfahren vor dem LG Gießen Erfolge erzielen. So verurteilte das LG Gießen mit Urteil vom 20.01.2020 (2 O 475/19) die Volkswagen AG zu Schadensersatz im Abgasskandal und in einem weiteren …