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![Wohnmobil-Abgasskandal: Landgericht Koblenz verurteilt Fiat zu Schadensersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31bee12c5613ec0eaf5764eb065625fd.png)
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Landgericht (LG) Koblenz hat die Fiat Chrysler Automobiles (FCA) zum ersten Mal in Deutschland wegen Abgasbetrugs zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Bei zahlreichen Wohn- und Reisemobilen besteht …
![Wohnmobil California T5: Volkswagen unterstützt Diesel-Nachrüstung](https://www.anwalt.de/img_cache/78/782512b284fb688e70e0091fa6744ffb.png)
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Den Wohnmobilen VW California T5 und dem Fiat Ducato drohen wegen drastisch erhöhter Stickoxid-Emissionen Fahrverbote – oder eine teure Hardware-Nachrüstung. Die zwischen dem Bund und den Autokonzernen vereinbarten Förderprogramme schließen …
![Homeoffice-Pflicht: Was Arbeitnehmer beachten müssen](https://www.anwalt.de/img_cache/af/af5d17a901f006eef0fb3c3a5524a7ac.png)
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Eindämmung der vierten Corona-Welle vorgelegt. Darin ist auch eine Rückkehr der Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer vorgesehen – und es zeichnet sich ab, dass die Ampelparteien dem …
![Abmahnung iAv RTL wegen der Serie „Gute Zeiten, Schlechte Zeiten“](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b174da4d8c02a296d0c1d49ef590c2.png)
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19.07.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Worum geht es? Derzeit werden vermehrt Abmahnungen im Auftrag der Mediengruppe RTL Deutschland GmbH versendet. Diese vertritt die Interessen der RTL interactive GmbH sowie der TRL Television GmbH . Betroffen ist die Serie „Gute Zeiten, …
![Abmahnung durch Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b174da4d8c02a296d0c1d49ef590c2.png)
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24.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit vermeintliche Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH&Co. Produktionsgesellschaft ab. Betroffen sind diesmal gleich mehrere Werke: Die Filme „R.E.D. 2" sowie „Midnight …
![Abmahnung von der C-Law GbR wegen des Films Sightseers](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b174da4d8c02a296d0c1d49ef590c2.png)
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14.11.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei „C-Law GbR" mahnt aktuell (stand: 13.11.13) Internetanschlussinhaber wegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Spielfilm „ Sightseers " des Regensburger Rechteinhabers „MFA + Filmdistribution …
![Abmahnung durch Waldorf Frommer - „Freedom“ von Rebecca Ferguson](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b174da4d8c02a296d0c1d49ef590c2.png)
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14.02.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Derzeit verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer für die Sony Music Entertainment Germany GmbH Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „Freedom" von Rebecca Ferguson. Die Betroffenen …
![Kredite der BW-Bank: Widerrufsmöglichkeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b174da4d8c02a296d0c1d49ef590c2.png)
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14.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Ursprüngliche Situation: Vorzeitige Kündigung des Kreditvertrags der BW-Bank ist teuer Wer vorzeitig aus seinem Kredit bei der BW-Bank aussteigen möchte, wird regelmäßig hohe Vorfälligkeitsentschädigungen zahlen müssen. Dadurch hat sich der …
![Swap - „Zinswette“ mit hohem Risiko](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b174da4d8c02a296d0c1d49ef590c2.png)
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04.11.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Einige Verbraucher haben sich auf hoch spekulative Swap-Geschäfte mit ihren Banken eingelassen, ohne sich der damit verbundenen Risiken wirklich bewusst zu sein. Die Banken haben dabei regelmäßig mit „gezinkten Karten“ gespielt, was den …
![Kein „Vaterschaftsurlaub“ für Lesbe](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4892a4f73f54ed302a5b9d4d23007d2e.png)
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind …
![Keine Waffe für NPDler](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4892a4f73f54ed302a5b9d4d23007d2e.png)
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.03.2018 zum Aktenzeichen 3 A 556/17 entscheiden, dass einem Mann, der Sportschütze ist, der ein Mandant für die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands – NPD – innehat, keine …
![Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4892a4f73f54ed302a5b9d4d23007d2e.png)
Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 08.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 701/17 und 13.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1040/17 entschieden, dass ein Urteil, welches in einem § 495 a ZPO-Verfahren ohne mündliche Verhandlung …
![400.000 Euro Haftentschädigung für fünf Jahre U-Haft?](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4892a4f73f54ed302a5b9d4d23007d2e.png)
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 5 O 248/17 entschieden, dass ein Mann der zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurde und fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund …
![Muss die Rechtsschutzversicherung für einen Aufhebungsvertrag bezahlen?](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3e42861280e202211e1646ce8c39bd11.png)
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei. Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass …
![Kann der Arbeitgeber während Corona dem Arbeitnehmer vorschreiben, ob dieser ins Ausland fährt?](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f776f762e9552096612f567c9e5cd82f.png)
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellen sich viele Arbeitnehmer die Frage, ob der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer vorschreiben kann, dass dieser nicht ins Ausland, insbesondere in Corona-Risikogebiete, fährt. Ein Arbeitnehmer darf …
![BASF streicht in der Zentrale bis 2022 weltweit 2.000 Jobs](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff68ca00231ea6113c7cfca51216c7c1.png)
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Chemiekonzern BASF will in der zentralen Dienstleistungseinheit Global Business Services von derzeit weltweit 8.400 bis Ende 2022 ca. 2.000 Jobs einsparen und damit die Kosten senken. Geplant sind Kostensenkungen von über 200 Millionen …
![Adler ist insolvent – Arbeitnehmer zittern um Job](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6d7b8d5438a6da800c03b5bb36ec55e.png)
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Adler Modemärkte AG mit Sitz in Haibach bei Aschaffenburg ist eine börsennotierte Textil-Einzelhandelskette mit insgesamt 142 Geschäften in Deutschland . Adler Modemärkte zählt zu den größten Textileinzelhandelsketten in Deutschland und …
![Schulung des Betriebsrats – was darf der Arbeitgeber bestimmen?](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc8a999770e2bb95d65c0cc4b363c454.png)
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Anspruch auf den Besuch von Schulungen für Betriebsräte ist gesetzlich geregelt. Für Grundlagenschulungen gilt bei Betriebsräten die Regelung des § 37 Abs. 6 BetrVG. Der Arbeitgeber muss danach das jeweilige Betriebsratsmitglied von der …
![Bausparkasse Mainz durch Fehler in Widerrufsbelehrungen in juristisch nachteiliger Lage](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b174da4d8c02a296d0c1d49ef590c2.png)
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16.04.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Viele Kunden verschiedener Sparkassen wie der Bausparkasse Mainz finden sich unverhofft und unbemerkt in einer juristisch und mittelbar auch wirtschaftlich vorteilhaften Situation wieder. Verbraucher, die zwischen 2002 und 2012 bei der …
![Kündigung schwerbehinderter Menschen: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ab 01.01.2017](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30af62370edd68fedd012593a3c51ae5.png)
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07.12.2016
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Ab dem 01.01.2017 müssen Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung beteiligen, wenn sie einen schwerbehinderten Menschen kündigen wollen. Das Sozialgesetzbuch IX (Recht der schwerbehinderten Menschen) soll durch das Bundesteilhabegesetz …
![Schwarzarbeit: Anspruch auf Vergütung, Wertersatz oder Gewährleistung?](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4ad87006eaa403fc478d77230ad35254.png)
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13 §§ 812 Abs.1, 817 S.2, 818 Abs. 2 ; § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG Verstößt ein Werkvertrag gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, ergeben sich keinerlei bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Wertersatz …
![Krankheit und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b0d518791f166b37a91f43640f3ee313.png)
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig treten Unklarheiten oder Unstimmigkeiten bei Erkrankung von Mitarbeitern auf. Vielfach herrscht auch Unklarheit über die wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Daher sollen die wesentlichen …
![Anspruch auf erhöhten Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft?](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b0d518791f166b37a91f43640f3ee313.png)
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Für Wohnungseigentümer stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmaß sie von benachbarten Wohnungseigentümern die Verbesserung des Schallschutzes verlangen können. Über einen solchen Fall hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) …
![Schadensersatzanspruch eines Ehepartners bei unberechtigter Veräußerung von Hausrat](https://www.anwalt.de/img_cache/67/67f8ea6e3a0be75f7a5a0255bac014be.png)
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07.04.2016
von Anwaltskanzlei Sandmeier & Sixta
Beschluss des OLG Stuttgart vom 18.02.2016 - 16 UF 195/15 Im Juni 2010 kaufte der Ehemann für 19.300 EUR einen neuwertigen PKW. In den Fahrzeugpapieren war er als Halter genannt. Auch die Versicherung des Fahrzeugs lief auf seinen Namen. …