14.170 Ergebnisse für Kündigung
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… gemeinsamen Haushalt führten. Weitere Anzeigen und Kündigungen Hinsichtlich aller weiteren bestehenden Versicherungen, wie Rechtschutzversicherung, Hausratversicherung, Haftpflichtversicherung oder Krankenversicherung ist eine Kündigung …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Betrugshandlung im Umfang von rund 160 Euro - Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin dennoch unwirksam. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil v. 16.09.2010, Az: 2 Sa 509/10) erklärte die Kündigung …
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29.09.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… insolvent, so ist die Band im Wege eines Auseinandersetzungsverfahrens abzuwickeln. Jedes Bandmitglied kann daher - sofern nichts anderes vereinbart ist - einseitig durch Kündigung die Auflösung der Band insgesamt herbeiführen …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Bei einer Kündigung des Arbeitgebers mit einer falschen, entgegen § 622 Abs.2 BGB zu kurz bemessenen Kündigungsfrist, wird das Arbeitsverhältnis mit der falschen, zu kurzen Frist wirksam beendet, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Gummersbach hat am 12.07.2010 entschieden ( Az.: 10 C 172/09), dass eine unberechtigte Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter Grund für den Ausspruch einer Kündigung des Mietvertragsverhältnisses durch den Vermieter …
Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den letzten Jahren mussten sich die Gerichte wiederholt mit der Frage beschäftigen, ob das Surfen im Internet während der Dienstzeit Kündigungen oder Entfernungen aus dem Dienst rechtfertigen. Im Zentrum standen in der Regel Fälle …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… muss gewarnt werden, in denen „Musterklärungen" angeboten werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Unterlassungsschuldner 30 Jahre an die Erklärung gebunden ist, sollte vor der Abgabe der Erklärung ein kundiger Anwalt beauftragt werden …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… überholt. Zur Begründung bezog es sich auf das Urteil des BGH vom 16.09.2009 (NJW 2009, 3421) wo es jedoch nicht um eine Kündigung, sondern um die Möglichkeit einer Mietminderung bei nutzungsbeschränkten Räumen ging, für die aber noch keine …
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24.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vor, dass es sich bei der Kündigung um eine unzulässige Saldokündigung handele und inzwischen die Mietrückstände ausgeglichen seien. Darüber hinaus seien auf das Mietverhältnis die Vorschriften zum Wohnraummietrecht anwendbar …
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23.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… ist nun die Kündigung der Genusscheine zum 31.12.2010 zu sehen. Wie die Kofler Energies AG kürzlich mitteilte, biete man den Anleger nun an, 75 Prozent des jeweils investierten Kapitals gegen Übertragung sämtlicher Ansprüche aus den Genusscheinen …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gewarnt werden, in denen „Musterklärungen" angeboten werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Unterlassungsgläubiger 30 Jahre an die Erklärung gebunden ist, sollte vor der Abgabe der Erklärung ein kundiger Anwalt beauftragt werden …
23.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Kündigungsmöglichkeiten für Wohnraum sind grundsätzlich in den §§ 535 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Dabei lässt das Gesetz auch einige Möglichkeiten der fristlosen Kündigung sowohl für den Vermieter als auch den Mieter …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das dann auch eröffnet wurde. Der Kläger, Insolvenzverwalter der KG, hat die Beklagte wegen der aus seiner Sicht unzulässigen Kündigung der „Patronatserklärung" auf Schadensersatz in Höhe der bereits …
21.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Vertragsparteien vereinbart, dass die Rechte einer außerordentlichen Kündigung unberührt bleiben würden und einseitig zu Gunsten des Geschäftsführers die für Angestellte geltenden Bestimmungen zum Kündigungsschutz angewendet werden …
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20.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer von einer Stadt in eine andere ziehen möchte, muss natürlich auch daran denken, einige Verträge rechtzeitig zu kündigen, die man nicht mit „umziehen lassen" kann. Das wäre zum Beispiel bei einem Vertrag über die Mitgliedschaft …
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17.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist, sollte vor der Abgabe der Erklärung ein kundiger Anwalt beauftragt werden, da es insbesondere auch immer auf den Einzellfall ankommt. Wichtig ist zunächst, dass Sie sich bei Erhalt einer Abmahnung grundsätzlich nicht einschüchtern lassen …
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16.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Kündigung etc.). Widerruf des Kreditvertrages Verbraucher, die sich übereilt für die Darlehensaufnahme entschieden haben, können den Vertrag innerhalb von 14 Tagen gemäß § 495 BGB widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn der Kunde …
Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Urmann u. Collegen aus Regensburg für verschiedene Rechteinhaber
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… angeboten werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Unterlassungsgläubiger 30 Jahre an die Erklärung gebunden ist, sollte vor der Abgabe der Erklärung ein kundiger Anwalt beauftragt werden, da es insbesondere auch immer auf den Einzellfall …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist, sollte vor der Abgabe der Erklärung ein kundiger Anwalt beauftragt werden, da es insbesondere auch immer auf den Einzellfall ankommt. Wichtig ist zunächst, dass Sie sich bei Erhalt einer Abmahnung grundsätzlich nicht einschüchtern lassen, sondern suchen …
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13.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… Kapitals bei vorzeitiger Kündigung zurückbezahlt werden muss. Viele Kläger gingen daher davon aus, dass die 5-jährige Verjährung des § 12 I VVG (alte Fassung) erst am 12. Oktober 2005 zu laufen begann und am Schluss von 5 Jahren, also …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nur wirksam, wenn sie aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen ausgesprochen wird. Das gilt aber nur für Arbeitnehmer, die länger …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… diesen Tag hinaus nicht vereinbart werden kann. Zudem ging es um einen Musterheimvertrag, in dem es unter anderem hieß: „ Bei Ableben des Bewohners endet der Vertrag ohne Kündigung nach Ablauf von zwei Wochen nach dem Sterbetag. Innerhalb …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 10.06.2010 (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09) in dem Fall „Emmely“ die sog. „Bagatell-Kündigung“ für unwirksam erachtete („Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gebunden ist, sollte vor der Abgabe der Erklärung ein kundiger Anwalt beauftragt werden, da es insbesondere auch immer auf den Einzellfall ankommt. Wichtig ist zunächst, dass Sie sich bei Erhalt einer Abmahnung grundsätzlich …