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28.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
In dem endlosen Wirr-Warr um die Entscheidungen zu den Schönheitsreparaturenklauseln hat der BGH nunmehr entschieden, dass dem Mieter nicht vorgeschrieben werden darf, in welcher Farbe die Türen zu streichen sind (BGH, Az.: VII ZR 50/09). …
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethovenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag der LPL records e.K. Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Abgemahntes Werk: Der …
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28.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Verkehrsüberwachungen per Videoaufzeichnungen, in dem diese für unzulässig erklärt wurden, nun ein Beschluss des OLG Thüringen, der eine solche Aufnahme nun doch für zulässig …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute ist der 4. Europäische Datenschutztag, der seit 2007 auf Initiative des Europarates ausgerichtet wird und mit dem das Bewusstsein der Bürger für den Datenschutz gestärkt werden soll. Die Redaktion von anwalt.de will dazu einen Beitrag …
Qualifizierter Rotlichtverstoß u. Fahrverbot! Keine Ermittlung d. Rotlichtzeit durch Zeugenschätzung
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei der Ermittlung der Rotlichtzeit durch zufällig anwesende Zeugen darf es sich nicht um eine rein gefühlsmäßige Zeiteinschätzung handeln, die objektiv überprüfbaren Umständen entzogen ist. Dem Betroffenen wurde im vorliegenden Fall ein …
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27.01.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf aus München mahnt weiter vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Viele Abgemahnte fallen sprichwörtlich aus allen Wolken, wenn sie zum ersten Mal mit den Forderungen von 506,00 EUR Anwaltskosten und …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Landgericht München (35 O 9639/09) hatte zu entscheiden, ob die namentliche Nennung einer Sozialarbeiterin im Internet rechtmäßig ist. Das Gericht hat entschieden, dass die Nennung, die im Rahmen einer Streitigkeit über das Sorgerecht …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein die Tatsache, dass man bei einer Geschwindigkeitsmessung nur ganz knapp über dem Grenzwert für ein Fahrverbot gelegen hat, hilft einem vor Gericht nicht aus der Patsche. Das hat gerade erst wieder das Oberlandesgericht Hamm betont …
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27.01.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wer kennt das nicht: Man war bei seinem Arzt und dieser hat nach durchschnittlich 3 Minuten Behandlungszeit zahlreiche Diagnosen stellen können, oftmals, ohne den Patienten untersucht zu haben. Diese Diagnosen trägt er in die Kartei ein, er …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.09.2009 (412 C 34593/08) umfasst der Anspruch des Mieters in die Belege einer Nebenkostenabrechnung auch die Anfertigung von Fotografien oder Scans. Eine …
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27.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Zwischenzeitlich konnten Seitens der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vor dem AG Berlin Charlottenburg in einer Vielzahl von Klageverfahren die Ansprüche der Anleger diverser Juragent-Fonds auf Auszahlung der ausstehenden Garantieausschüttung …
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27.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Man surft ahnungslos im Internet, um sich zu informieren, vielleicht nach Spielen für den Geburtstag der Kinder zu suchen, nach Rezepten oder Gratissoftware etc. Oft wird man auf solchen Seiten aufgefordert, seine personenbezogenen Daten …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethovenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Constantin Film Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Abgemahntes Werk: The …
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27.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Abmahnung die erst nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, also erst nach einer so genannten Schubladenverfügung, ist nicht erstattungsfähig. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Abmahnungen dienen …
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26.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Betreuungs-Wechsel nur bei Kooperation und Kommunikation Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt voraus, dass die getrennt lebenden Eltern miteinander kooperieren und …
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25.01.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Eine schöne Abfindungssumme im Aufhebungsvertrag verleitet viele Menschen dazu, sofort zu unterschreiben. Ein großer Fehler, wie sich im Nachhinein oftmals herausstellt. Entscheidend ist natürlich, was „unter dem Strich herauskommt. Es hat …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander. Der …
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25.01.2010
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die neue Masche: Infoscore Forderungsmanagment GmbH und die Schadensersatzforderungen für Abmahnungen - jetzt auch Eidos GmbH Es wurde bereits darüber berichtet, dass die Infoscore Forderungsmanagement GmbH Schadensersatzforderungen für …
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25.01.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wer haftet zum Beispiel, wenn die Kinder unerlaubt Songs aus dem Internet laden, aber der Anschluss auf die Eltern angemeldet ist? Aktuell hatte das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 28 O 889/08) zu entscheiden, ob der Inhaber eines …
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25.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wer einen urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch gegen einen Internetprovider plant, hat vorab keinen Anspruch gegen diesen auf Speicherung der Verbindungsdaten für künftige Verletzungshandlungen. Er kann nicht verlangen, dass …
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25.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethovenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Sony Music Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen (Hörbucher: Fels der Dämonen - Spuk im Netz - Das verfluchte …
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22.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wie von vielen Arbeitsrechtlern erwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit einem Urteil am 19.01.2010 die deutschen arbeitsrechtlichen Regelungen über Kündigungsfristen teilweise verworfen (Aktenzeichen: C-555/07). …
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
I. Sinn und Zweck der Umorganisationspflicht Selbstständige, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, zeigen sich häufig davon überrascht, was das prüfende Versicherungsunternehmen doch für immense und weitreichende …
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22.01.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des …