4.415 Ergebnisse für Bußgeld
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![Impressumspflicht: Rechtswidrige Abmahnung bei fehlendem Vertretungsberechtigten](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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16.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… sich ein Bußgeld einzuhandeln oder zumindest die Widerrufsfrist des Verbrauchers zu erweitern. Tim Geißler Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht http://gks-rechtsanwaelte.de/anwaelte/fachanwalt-strafrecht-wuppertal/
![Vorsatz im Bußgeldverfahren – Jetzt wird es teuer: Doppelte Regelgeldbuße, längere Fahrverbote!](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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19.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in den Bußgeldstellen aber uneinheitlich. Oft wird bei vorhandenen Eintragungen das Bußgeld angemessen erhöht, ohne es gleich zu verdoppeln. Fahrverbot gibt es bei einer Voreintragung nur dann, wenn innerhalb eines Jahres zwei …
![Kündigung: Was geschieht mit Mitarbeiterprofilen auf der Homepage?](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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09.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Kommt die Firma dem Wunsch nach einer Löschung dieser Daten nicht nach, kann ein Anwalt dies mit einer einstweiligen Verfügung geltend machen. Im aktuellen Fall drohte das Gericht dem ehemaligen Arbeitgeber der Arbeitnehmerin ein Bußgeld …
![Der Rotlichtverstoß und seine Folgen!](https://www.anwalt.de/img_cache/32/3264d72bfd72e88d68927a52ecec03e0.png)
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08.10.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Rotlichtverstoß liegt dann vor, wenn das Rotlicht zum Zeitpunkt des Überfahrens mehr als eine Sekunde leuchtete oder ein anderer Verkehrsteilnehmer hierdurch gefährdet wird. Hier fallen die Bußgelder bereits wesentlichen höher …
![Fahrradfahrer im Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f3f6bd451fc8d30cd9c6e82c50c5d8b.png)
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08.10.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… als solche gekennzeichnet werden, benutzt werden müssen, selbst wenn auch auf der Fahrbahn genügend Platz vorhanden ist. Die Benutzung eines Mobiltelefons auf dem Fahrrad wird mit einem Bußgeld von € 25 geahndet. Ohrstöpsel sind zwar …
![TRAFFIPAX TraffiPhot S - Reduzierung der Geldbuße wegen fehlerhaftem Eichschein](https://www.anwalt.de/img_cache/36/366fa1c816d6fba49b43b3fdf6cf819b.png)
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Amtsgericht Wilhelmshaven hat mit Urteil vom 15.06.2012 [04 OWi 164 Js 22883/12 (344/12)] gegen einen unserer Mandanten ein reduziertes Bußgeld in Höhe von 35,00 € festgesetzt. Diesem war vorgeworfen worden, eine erhebliche …
![Punkte in Flensburg – wann und wie man deren Löschung erreicht – geplante Neuregelungen 2013](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08613405f19a6cbac78ae4c77fff8578.png)
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… geahndet werden zukünftig ausschließlich Vorkommnisse, die die Verkehrssicherheit betreffen (zwar wird z.B. das Fahren in einer Umweltzone ohne entsprechende Plakette weiterhin mit Bußgeld belegt sein, 1 Punkt wird es aber nicht mehr geben …
![Radarwarngeräte](https://www.anwalt.de/img_cache/96/96e26b6228796b749537d5ed4a5072b6.png)
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26.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… mit einem Bußgeld von 75,-- € geahndet wird und bei Vorsatz sogar mit 150,-- €. Im Verkehrszentralregister werden in beiden Fällen jeweils 4 Punkte eingetragen. Wer bei Benutzung eines Warngeräts erwischt wird, bei dem wird Vorsatz vermutet …
![Kennzeichen-Wechsel](https://www.anwalt.de/img_cache/96/96e26b6228796b749537d5ed4a5072b6.png)
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21.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… eines Fahrzeugs ohne oder mit einem ungültigen Wechselkennzeichen wird mit einem Bußgeld von 50,-- € und 1 Punkt geahndet. Wird ein derartiges Fahrzeug nur auf einer öffentlichen Straße abgestellt, beträgt der Regelsatz laut Bußgeldkatalog …
![TÜV/HU abgelaufen - Welches Bußgeld droht bei Fristüberschreitung?](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a1caa311f76abce92543b75bd66412f.png)
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… der erste Untersuchungsintervall sogar 36 Monate nach der Erstzulassung. Bei Überziehung der Frist für die Hauptuntersuchung um mehr als zwei Monate drohen folgende Bußgelder und Punkte in Flensburg (Stand September 2012): Für PKW …
![Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland (Schwarzbauten)](https://www.anwalt.de/img_cache/67/67fa0fc634419ec9f162b72a02485bb4.png)
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… illegale Bauten für einen Zeitraum von 30 Jahren zu „legalisieren", d.h. die Zahlung von Bußgeldern wegen der „Schwarzbauten" wird für diesen Zeitraum eingestellt, sofern eine einmalige „einheitliche Sonderzahlung" erfolgt, deren Höhe …
![Rotlichtverstoß - Einstellung des Bußgeldverfahrens bei Messung mit Traffiphot III](https://www.anwalt.de/img_cache/36/366fa1c816d6fba49b43b3fdf6cf819b.png)
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… TPH III) geblitzt worden. Bei Rotlichtverstößen droht ein Bußgeld in Höhe von 90 € nebst 3 Punkten in Flensburg. Leuchtete die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot, werden 200 €, 4 Punkte sowie ein Monat Fahrverbot fällig. Allerdings war …
![Blitzer Spektakel am Augsburger Plärrer](https://www.anwalt.de/img_cache/20/20d90eb73a185fb45045c40165fec432.png)
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… 60 oder gar 70 km/h geblitzt wurde, riskiert erhebliche Bußgelder bis hin zu Fahrverboten, ungeachtet der Eintragung diverser Punkte in den Flensburger Verkehrssünderkartei. Fraglich ist allerdings, ob die Messungen aufgrund des großen …
![Die Vorteile eines außergerichtlichen Vergleichs gegenüber der Insolvenz](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f471cd8efae81cdf81b358893dd1a617.png)
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Ihrer Gläubiger nicht unter die gesetzliche Restschuldbefreiung fallen (v. a. vorsätzliche unerlaubte Handlungen, Geldstrafen, Bußgelder - § 302 InsO) 4. Ihre Schufa Eintrag wird bei Einmalzahlung viel schneller entfernt Wenn Sie Einträge …
![Facebook-Fanseite: Was Unternehmen beachten müssen](https://www.anwalt.de/img_cache/87/87780ee7e9a975528d3b7f4c8904a15d.png)
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Abmahnwelle ausgesetzt sein. Neben den wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen kommt schlimmstenfalls auch noch ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden wegen fehlender Datenschutzerklärungen in Betracht. In diesem Fall drohen Bußgelder. Insgesamt …
![Lasermessung: Kein Vier-Augen-Prinzip nötig](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e61addb1fd07b2692d9cbe1cf34688b6.png)
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28.08.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… ertappt worden war und vom Amtsgericht (AG) Detmold zu einem Bußgeld verurteilt wurde. Grund: Das Messergebnis, das die Laserpistole ermittelt, wird nicht automatisch gespeichert und dem Vorgang automatisch zugeordnet. Ein Polizist muss …
![Rote Ampel nicht beachtet - was droht?](https://www.anwalt.de/img_cache/47/4740e3c7fa65e475b78c0d3d254d8dbb.png)
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20.08.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… hat. Es drohen ein Bußgeld in Höhe von 90,00 Euro und drei Punkte in Flensburg. Unter einem qualifizierten Rotlichtverstoß versteht man das Überfahren einer Ampel die mehr als eine Sekunde Rotlicht angezeigt hat. Hier kann es zum Streit …
![Drüber bei Rot – Folgen von Ampelverstößen](https://www.anwalt.de/img_cache/19/192bd3b981356cbf97df0f2b9a798bab.png)
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20.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… kann froh sein, wenn dann nichts passiert ist. Einfacher Rotlichtverstoß kann bereits zu Fahrverbot führen Hatte die Ampel weniger als eine Sekunde zuvor von Gelb auf Rot umgeschaltet, kommt man noch relativ glimpflich mit 90 Euro Bußgeld …
![Mit Flip-Flops fahren – geht das rechtlich gut?](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7ee1f3bfb9b2d45d694d40d9ffecd6d3.png)
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16.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… grob fahrlässigem Verhalten hat noch kein Versicherer seine Leistung verweigert. Dasselbe gilt für High Heels & Co. Ohne Verbot kein Bußgeld Verglichen mit den Versicherungen sind manche Polizisten weniger verständnisvoll. Alle …
![Facebook – Bilder, Partys und der Tod im sozialen Netzwerk](https://www.anwalt.de/img_cache/bb/bbfc46605c4b0ea1c9e34bc84fafd79e.png)
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08.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Facebook-Party im Konstanzer Strandbad aufgerufen - 12.000 Leute erreichte die Einladung. Die Stadt verbot die Veranstaltung. Beinahe 227.000 Euro soll der „Partyfreund“ nun für Polizeieinsatz, Schäden und Bußgeld zahlen. Haften dürfte er, weil …
![Voraussetzungen an die vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung](https://www.anwalt.de/img_cache/04/048d76b69448495255eafa239fa43df5.png)
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Relevant wird die Entscheidung, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, für die Bemessung des Bußgeldes, da dieses bei Vorsatz in der Regel verdoppelt wird. In vorliegenden Fall hatte ein Lkw-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um …
![Urlaubszeit – welche Spielregeln gelten bei der Reise mit dem Auto?](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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01.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… das Handy in irgendeiner Form bedient werden ( OLG Hamm 2 Ss OWi 190/07 ). Tipp: Vor Fahrtantritt Start und Ziel ins Handy-Navi eingeben und danach nicht mehr in die Hand nehmen. Vorsicht: Bei Zuwiderhandlung drohen 40 Euro Bußgeld und ein Punkt …
![Betriebsprüfung der Rentenkasse - LKW-Fahrer ohne eigenes Kfz ist nicht selbständig](https://www.anwalt.de/img_cache/14/146a1855b2f81391eff38646f63ed25a.png)
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26.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… so der Spediteur. Der LKW-Fahrer habe das Risiko von Bußgeldern getragen, er hätte einen Ersatzfahrer stellen können und habe nicht den gleichen Lohn wie Beschäftigte erhalten; ferner keine Lohnfortzahlung im Urlaubs- oder Krankheitsfall …
![Messfehler bei Messung mit PoliScan speed](https://www.anwalt.de/img_cache/04/048d76b69448495255eafa239fa43df5.png)
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25.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, auf der BAB 10 bei Kilometer 166,4 in Fahrtrichtung Berlin die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Hierfür drohte ihm ein Bußgeld von 125 € (Erhöhung aufgrund …