107.782 Ergebnisse
Suche wird geladen …
![Software zur Datenabfrage](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
|
19.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wer eine Software anbietet, bewirbt oder in den Verkehr bringt, die eine Datenabfrage durch Auslesen von Datenbanken Dritter bewerkstelligt, handelt urheberrechtlich unzulässig, da er die Vervielfältigungsrechte das Datenbankherstellers an …
![Verwendung des ® im geschäftlichen Verkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
|
19.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird eine Bezeichnung mit dem Bestandteil ® verwendet, gehen weite Teile der Bevölkerung unweigerlich davon aus, dass dieser Begriff als Marke eingetragen ist. Daher ist eine Verwendung des ® irreführend, wenn die Bezeichnung so gerade …
![Bei Finanzierung von Mietobjekten sind Darlehenszinsen für Lebensversicherungen abzugsfähig](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9d02d7f9d15d98f3490d88822a2ae512.png)
|
18.08.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zinsaufwendungen für ein Darlehen, mit welchem die Prämien für Lebensversicherungen bezahlt werden, mit denen die Tilgung des Grundstücksanschaffungsdarlehens erfolgen soll, sind Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus Vermietung der …
![Fremde Pferde sollte man nicht füttern](https://www.anwalt.de/img_cache/47/4740e3c7fa65e475b78c0d3d254d8dbb.png)
|
18.08.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Gerne werden Pferde auf der Weide oder auch im Stall von fremden Personen gefüttert, oft auch trotz eines ausdrücklichen Hinweises, dass dies nicht gestattet ist. Schilder mit "Füttern verboten" werden dabei häufig ignoriert, denn ein …
![Bußgeld für Fahrschullehrer](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
|
18.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
An alle Fahrschullehrer: Seit Juli steht fest, auch ein Fahrlehrer dessen Fahrschüler das Auto lenkt, darf nicht während dieser Unterrichtsstunde sein Mobiltelefon benutzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, die …
![Neuregelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts in Kraft getreten](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
|
18.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Seit 04.08.2009 ist das Gesetz in Kraft, mit dem das Erlöschen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen im Hinblick auf Dienstleistungen geändert wurde (verkündet in BGBl. 2009 Teil I, Nr. 49, S. 2413 ff.) Wer im Fernabsatzvertrieb …
![Bundesgerichtshof verschärft Rechtsprechung zum Schädigungsvorsatz bei Untreue von Managern](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93611575a7158afe19afb55be61ca8f5.png)
|
18.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Bundesgerichtshof hat im Fall des früheren WestLB Chefs ein Grundsatzurteil gefällt. Es hat den Freispruch des Landgerichts Düsseldorf, das den Angeklagten vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der WestLB im Zusammenhang mit der …
![Mobbing durch „verbale Entgleisungen“?](https://www.anwalt.de/img_cache/ab/ab7a3401b8064348cd16da8c977ecc20.png)
|
18.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Besprechung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln Aktenzeichen 7 Sa 857/08 Das zu besprechende Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln setzt sich mit der Frage der Abgrenzung von Mobbing durch verbale Entgleisungen und sozialadäquaten …
![Versorgungsausgleich - Neue Gesetzeslage ab 01.09.2009](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1cf846c908b22e0a09b29dae450d6576.png)
|
18.08.2009
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
ACHTUNG: Dringender Beratungs- und Handlungsbedarf, ob Scheidung noch im August eingereicht werden soll. Der Grundgedanke des Versorgungsausgleichs ist, dem während der Ehe nicht oder weniger verdienenden Ehegatten einen gerechten Anteil an …
![Abgebrochener Wohnungsschlüssel](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40686abe7798a98b93e46d24dd826738.png)
|
18.08.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Fast jeder hat es schon mal erlebt: Ein Schlüssel bricht und der abgebrochene Teil steckt noch im Schloss. Das Amtsgericht halle hatte jetzt zu entscheiden, was ist, wenn das einem Mieter mit dem Wohnungsschlüssel passiert. Es entschied, …
![Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9f3b5df2491544a0a2bb02ae8c0e1a53.png)
|
18.08.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ein Arbeitgeber, der weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet ist, kann grundsätzlich frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung …
![Abmahnung Waldorf wegen Verbreitung von Werken von Michael Jackson erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
|
18.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Sony Music Entertainment Germany lässt zurzeit, vertreten durch die Waldorf Rechtsanwälte aus München, zunächst Ebay Accounts von Verkäufern sperren, die angeblich urheberrechtlich geschützte Ton - und Bildaufnahmen von Michael Jackson …
![Verdienstausfall bei Berufsanfängern](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fafd973894f930ad2a39b235ea1b9872.png)
|
18.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: Bei einem schweren Verkehrsunfall habe ich mir einen komplizierten Oberschenkelbruch zugezogen. Da die Heilung mindestens 10 Monate dauern wird, musste ich meine Ausbildung als Altenpfleger abbrechen und werde diese frühestens in …
![Ereignisbezogenheit von Fotos](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
|
18.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird in einer Zeitschrift ein Foto abgebildet erfordert dies die Einwilligung der Abgebildeten. Wurde eine solche nicht eingeholt, ist die Veröffentlichung des Fotos nur dann zulässig, wenn ausnahmsweise ein zeitgeschichtliches Ereignis …
![Wie lange kann ich meine Lohnansprüche noch geltend machen?](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
|
17.08.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Diese Frage wird immer wieder an den Rechtsanwalt herangetragen. Es liegen drei Fragen zugrunde, welche in diesem Fall immer gestellt werden können: 1. Ist der Anspruch verjährt? 2. Gibt es eine vertragliche Ausschlussfrist? 3. Gibt es eine …
![Schmerzensgeld in Todesfällen](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fafd973894f930ad2a39b235ea1b9872.png)
|
17.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: Meine Frau verunglückte bei einem Verkehrsunfall und verstarb trotz Notoperation am Tag nach dem Unfall. Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld? Antwort: Ein Schmerzensgeld kommt auch in Todesfällen in Betracht. Es ist nicht deshalb …
![Titulierte Forderung auf Online-Portal](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
|
17.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall begehrt der Kläger die Unterlassung der Veröffentlichung einer titulierten Forderung auf einem Online-Portal. Auf der fraglichen Webseite können Forderungen in einer Online-Titelbörse zum Verkauf angeboten werden. Der …
![Abmahnung Rechtsanwalt Lihl für Maniax Media Ltd.](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
|
14.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Lihl mahnt im Auftrag der in der Erotik-Filmbranche tätigen Firma Maniax Media Ltd. wegen angeblich begangenen Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Filmwerken ab. Vorgeworfen wird eine unerlaubte Verwertung …
![Verletzung von Urheberrechten durch RapidShare-Links](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
|
14.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht über Unterlassungsansprüche wegen der Herunterladbarkeit von Musikstücken über den Sharehosting-Dienst der Webseite www.rapidshare.com zu entscheiden. Dritten wird auf dieser Seite kostenlos …
![Prognoseentscheidung bezüglich des Freihaltungsbedürfnisses](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
|
14.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH hatte vorliegend zu entscheiden, ob das Zeichen „Vierlinden" eintragungsfähig ist oder freihaltungsbedürftig, weil darin eine geographische Bezeichnung zu sehen ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt ein Freihaltungsbedürfnis …
![Sturz im Möbelhaus](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fafd973894f930ad2a39b235ea1b9872.png)
|
14.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: Ich rutschte in einem bekannten Möbelhaus auf einer Gurkenschale aus und zog mir eine Fraktur im linken Handgelenk zu. Stehen mir Schadenersatzansprüche gegen das Möbelhaus zu? Antwort: Da ein solcher Sturz in der Praxis nicht selten …
![Limited zwangsgelöscht – was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7978eaee9e7a16160fec1537808ab353.png)
|
08.01.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
Die Zwangslöschung einer Limited findet zum Beispiel statt, wenn die Gesellschaft ihren Annual Account oder das Confirmation Statement nicht fristgemäß eingereicht und auch auf schriftliche Hinweise des Companies House nicht reagiert. Die …
![Alkohol und seine rechtlichen Grenzen: Koma-Saufen, Flatrate-Party und Tankstellenverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/38/38a41605381d8cdcfe5ef87d6b51dcab.png)
|
13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
ob Flatrate-Partys, Koma-Saufen, nächtliche Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen oder vor Tankstellen – der Alkoholkonsum in unserer Gesellschaft, insbesondere unter Jugendlichen, wird zunehmend auch zu einem rechtlichen Problem. …
![CLLB Rechtsanwälte erstreiten erstes Urteil gegen Juragent](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
|
13.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Anleger der diversen Juragent Prozesskostenfonds PKF I bis PKF IV haben in den letzten Tagen verstärkt Anschreiben von Vereinen, Anlegeranwälten und/oder Beiräten der Fonds erhalten, die fast alle das gleiche Ziel vor Augen hatten: Die …