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17.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.10.2017 (AZ: I ZR 117/16) zur verbotenen Tabakwerbung auf der Homepage eines Tabakherstellers entschieden. Dabei hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Tabakwerbung auf diejenigen Magazine …
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08.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Warner Bros. hat die Kanzlei Waldorf Frommer mit der Wahrnehmung von Urheberechten beauftragt und lässt derzeit Abmahnungen verschicken. Die Abgemahnten werden aufgefordert, eine vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben wegen …
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27.01.2017
von Rechtsanwältin Christina Dissmann
Bei der Schadensabwicklung von vielen schweren Verkehrsunfällen wird der sog. Haushaltsführungsschaden übersehen. Das ist der Schaden, der nach dem Unfall zur Beschränkung der Fähigkeit führt, den eigenen Haushalt zu führen. Das gilt sowohl …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
In einem von unserer Kanzlei verhandelten Fall konnte eine Abschiebung einer aus Guinea stammenden Mandantin verhindert werden, der eine Genitalienbeschneidung in ihrem Heimatland drohte. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsordnung (WHO) …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
(BGH Urteil vom 10.4.2019, AZ VIII ZR 12/18) Gravierende Wohnungsmängel Im vorliegenden Fall hatten Mieter eine Wohnung angemietet, die zahlreiche Mängel aufwies. Die Wände hatten Risse, Fenster ließen sich nicht richtig schließen, es gab …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In meinem vorangegangenen Artikel hatte ich über das Risiko des Führerscheinverlusts auch bei einmaligem THC-Konsum geschrieben. Gerne möchte ich hier noch auf einige Einzelaspekte eingehen, insbesondere das Thema „Grenzwert“. Gibt es …
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05.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1379 BGB kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über den Bestand seines Vermögens zum Zeitpunkt der Eheschließung (Anfangsvermögen), zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages (Endvermögen) und nach …
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09.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Auch wenn sich jeder Hundefreund sogleich aufbäumen wird – der Hund ist dem ehelichen Hausrat im Sinne des § 1361a BGB zuzuordnen. Können sich die Eheleute über eine Verteilung des gemeinsamen Hausrats nicht einigen, entscheidet das …
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29.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Seit der Neuregelung des § 1626a BGB ist keine positive Feststellung mehr notwendig, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. Vielmehr ist nun davon auszugehen, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl grundsätzlich …
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19.10.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das OLG Koblenz hat am 15.06.2016 – 13 UF 158716 – über einen Fall entschieden, in dem die Ehegatten sich nach der Trennung um die Herausgabe des Familienautos stritten. Der Ehemann hatte das Auto ursprünglich als Alleineigentümer erworben. …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Yvonne Klein
ALLE Behinderten mit einem festgestellten Grad der Behinderung ab 20 haben nun einen Steuerfreibetrag Bisher hatten nur Schwerbebehinderte, also Behinderte mit einem festgestellten Grad der Behinderung von wenigsten 50, und Behinderte mit …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat mit der heute, 24. Mai 2024, verkündeten weiteren Eilentscheidung in Sachen Südafrika gegen Israel die bisherigen Eilmaßnahmen gegen Israel betreffend seine Kriegsführung in Gaza (mit einer Mehrheit …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 24. Mai 2024 unter anderem angeordnet : "Der Staat Israel wird ... sofort seine Militäroffensive und jede andere Handlung im Bezirk Rafah, die der Palästinensischen Gruppe in Gaza …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Wer mahnt wegen was ab? Der Inhaber des eBay-Shops scout-store_de, Manuel Moule, lässt über die Kanzlei Hild & Kollegen, die Kollegin Kerstin Piller, wegen Verstoßes gegen die Angabe zu Grundpreisen abmahnen (05/2020). Betroffen ist das …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Armin Müller
Der Auslöser für eine Patellaluxation kann mehrere Ursachen haben. Grundsätzlich sollte man als Hundebesitzer der ggfls. Mängelrechte beim Verkäufer des Tieres ausüben möchte, dass die Patellaluxation im engeren Sinne nicht "die Erkrankung" …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Armin Müller
Derzeit wird in einigen Internetportalen auf ein tier- und mietrechtliches Urteil eines Amtsgerichts hingewiesen. Was war Gegenstand des Streits? Die Mieterin einer Einzimmerwohnung wollte von Ihrem Vermieter die Zustimmung zur …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
RENNER MORBACH Rechtsanwälte gehen davon aus, dass es sich bei dem uns vorliegenden Abmahnschreiben im Namen der Hatscher productions Ltd. wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung um einen Betrugsversuch handeln könnte Von einem Mandanten …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Angela Breckwoldt
Schenkungen des Erblassers in den letzten 10 Jahren seines Lebens können grundsätzlich Pflichtteilsergänzungsansprüche begründen. Eine Ausnahme hiervon gilt aber für Schenkungen des Erblassers an seinen Ehegatten: Für diesen beginnt die …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Markenstreit „MUNCHKINS“ gegen Streetfood-Truck „Der kleine Munchkin“ In einer fast drei Jahre dauernden rechtlichen Auseinandersetzung musste sich der prämierte Streetfood-Truck „Der kleine Munchkin“ den markenrechtlichen Angriffen durch …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Wird die Mieteinheit zwecks einer Modernisierung in ihren Grundzügen so verändert, dass diese den bisherigen Charakter der Wohneinheit einbüßt, führt dies im Einzelfall zu einem Ausschluss der Mieterhöhung aufgrund der Modernisierung. So …
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07.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 04.03.2015 – XII ZR 46/13 – Ausgleichsansprüche des Klägers für den Umbau des Elternhauses der Ex-Lebensgefährtin abgelehnt. Der Kläger wohnte mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Time Gate GmbH aus Köln lässt von ihrer Rechtsvertretung, der Kanzlei Lampmann, Haberkamm Rosenbaum , ebenfalls Köln, Abmahnungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Marke SAM aussprechen. Über solche Schreiben haben wir bereits in der …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei MKI – Melchior Krüger Illig aus Dresden mahnen ein weiteres Mal für Frau Christine M., den Angaben zufolge hauptberuflich Fotografin und Illustratorin, eine angebliche Verletzung von Urheberrechten ab. Wir haben über diese …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Ein weiteres Mal liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vor, die für die T. & D. Versand GbR tätig wird. Wir haben über diese Schreiben bereits berichtet, vgl. …