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21.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Für Ärzte legt § 21 MBO-Ä eine standesrechtliche Verpflichtung fest, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Diese Regelung haben im Wesentlichen alle Berufsordnungen der Landesärztekammern …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
In Deutschland ereignen sich jeden Tag unzählige Unfälle. Für die Geschädigten ist ein Unfall oftmals mit der Sorge nach einer Erstattung der Kosten zur Beseitigung der Schäden verbunden. Viele versuchen aus Angst vor Anwaltskosten die …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig sorgt die Verkürzung des Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV für Unmut. Statt zuvor 6 Monate gilt nun der Nachweis des Genesenenstatus nur noch 3 Monate. Nunmehr …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Nach § 312j Absatz 3 BGB müssen Unternehmen, die einen Vertragsschluss online anbieten so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Unrechtmäßige Preiserhöhungen durch Telekommunikationsanbieter In den letzten Wochen hat ein Telekommunikationsunternehmen viele seiner Kunden kontaktiert, um Ihnen mitzuteilen, dass sich die Preise erhöhen werden. Laut AGB ist dies …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Jacker
Was Sie als Reisender jetzt wissen müssen Fallen jetzt alle Thomas Cook-Reisen aus? Der Insolvenzantrag betrifft zunächst nur die britische Thomas Cook Group plc in London. Reisende, die ihren Urlaub bei den deutschen Tochterunternehmen …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Viele Unfallversicherer verweigern die vereinbarte Invaliditätsleistung nach einem Unfall, weil sie der Ansicht sind, dass der Kausalzusammenhang zwischen Unfall und verbliebener Funktionsbeeinträchtigung nicht gegeben sei, wenn die …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Murahver
Als Folge des entsetzlichen und verbrecherischen Überfalls und des barbarischen Krieges Russlands gegen die Ukraine befinden sich derzeit viele Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Es stellen sich deshalb rechtliche Fragen, wie sich …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 16.12.2019 die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, welche ab dem 01.01.2020 zur Anwendung kommt. Das sind die wesentlichen Änderungen: Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder werden angehoben …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Wenn Sie „der Blitz getroffen hat“, sind Sie sicher zunächst geschockt! Sie denken an Bußgeld, Punkte und ein Fahrverbot. Allerdings sollten Sie einen kühlen Kopf behalten und mit anwaltlicher Hilfe versuchen, das Beste aus der Situation zu …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Rund 22.000 Porsche Cayenne 3,0-Liter-V6-Diesel, davon etwa 6000 in Deutschland zugelassene Fahrzeuge, werden demnächst in die Werkstatt zurückgerufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat diesen Rückruf angeordnet, da Unregelmäßigkeiten in …
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26.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Es verdichten sich die Hinweise, dass Mercedes Benz noch tiefer in den Diesel-Skandal verwickelt ist als bisher bekannt. Bereits am 23.05.2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt Daimler zu einem Rückruf von 6.300,00 Modellen des Transporters …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schünemann
Vor einer Kündigung hat jeder Arbeitnehmer Angst. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses macht die eigenen Pläne mit einem Schlag zunichte. Häufig sind Existenzsorgen und auch familiäre Probleme die Folge. Was müssen Sie tun, wenn Ihnen …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahren ein durchaus nicht selten anzutreffende Nutzungsverhalten des in der Eheimmobilie verbliebenen Ehegatten zu würdigen. Wo lag das Problem? Die Eheimmobilie …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Der Gesetzgeber hat mit § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – genau genommen - keine Impfpflicht im eigentlichen Sinn kreiert, sondern eine sogenannte Immunitätsnachweispflicht. Mitarbeiter der in § 20a Abs. 1 IfSG genannten Einrichtungen …
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22.02.2017
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Bei Auszug des Mieters ist wohl der häufigste Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter inwieweit Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, bzw. ob diese fachgerecht durchgeführt worden sind. Obwohl mietvertragliche Regelungen als auch …
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24.10.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Dieser Spruch ist uralt, aber nicht immer richtig. Innerhalb von Beziehungen helfen klare Worte deutlich besser. So verhält es sich auch im Arbeitsrecht, denn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wellmann
Die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt kann entfallen, wenn der andere Elternteil, bei dem das Kind überwiegend lebt, ein erheblich höheres Einkommen hat. Soweit durch die Unterhaltszahlung des weniger betreuenden Elternteils ein …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
Einerseits gibt es viele, die dankbar sind, für die vom Bund und den Ländern bereitgestellten Soforthilfen in Zeiten der Corona-Pandemie, andererseits birgt dies auch schnell die Gefahr des zumindest leichtfertigen Begehens von Straftaten. …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Übertragung von Rechten und Pflichten: Von der grundsätzlichen Übertragbarkeit von Aufgaben auf den Beirat sind solche ausgeschlossen, die aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Regelung ausschließlich den Geschäftsführern oder den …
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25.01.2019
von Rechtsanwältin Annika Pilz
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn – das MiLoG trat in Kraft. Und damit änderten sich nicht nur die für Arbeitgeber nun einzuhaltenden Mindestgrenzen in der Entlohnung ihrer …
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04.02.2019
von Rechtsanwältin Annika Pilz
Und wieder geht es um die Frage, ob Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit auffällige großflächige Zeichen religiöser Überzeugungen – in diesem Fall das Kopftuch – tragen dürfen. Nun hat das BAG im Fall einer Muslimin, die gegen ein …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Die Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist weder ein Novum noch ungewöhnlich. Der Arbeitgeber finanziert die Schulung des Arbeitnehmers unter der Voraussetzung, …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Auch Teilzeitarbeit kann sich - ebenso wie Kurzarbeit - für Unternehmen als lukrativ erweisen. Lohneinbußen können somit zum Erhalt von Arbeitsplätzen führen. Außerdem gestaltet sich eine Arbeitszeitverkürzung für den Betrieb flexibler als …