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16.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
Einerseits gibt es viele, die dankbar sind, für die vom Bund und den Ländern bereitgestellten Soforthilfen in Zeiten der Corona-Pandemie, andererseits birgt dies auch schnell die Gefahr des zumindest leichtfertigen Begehens von Straftaten. …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Übertragung von Rechten und Pflichten: Von der grundsätzlichen Übertragbarkeit von Aufgaben auf den Beirat sind solche ausgeschlossen, die aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Regelung ausschließlich den Geschäftsführern oder den …
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25.01.2019
von Rechtsanwältin Annika Pilz
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn – das MiLoG trat in Kraft. Und damit änderten sich nicht nur die für Arbeitgeber nun einzuhaltenden Mindestgrenzen in der Entlohnung ihrer …
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04.02.2019
von Rechtsanwältin Annika Pilz
Und wieder geht es um die Frage, ob Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit auffällige großflächige Zeichen religiöser Überzeugungen – in diesem Fall das Kopftuch – tragen dürfen. Nun hat das BAG im Fall einer Muslimin, die gegen ein …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Die Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist weder ein Novum noch ungewöhnlich. Der Arbeitgeber finanziert die Schulung des Arbeitnehmers unter der Voraussetzung, …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Auch Teilzeitarbeit kann sich - ebenso wie Kurzarbeit - für Unternehmen als lukrativ erweisen. Lohneinbußen können somit zum Erhalt von Arbeitsplätzen führen. Außerdem gestaltet sich eine Arbeitszeitverkürzung für den Betrieb flexibler als …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In der Entscheidung 10 Sa 1418/21 befasste sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 23.06.2022 mit der Höhe von Schmerzensgeldansprüchen infolge einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch „Mobbing“ am …
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28.03.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Sie haben eine unberechtigte Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber erhalten? Folgende Reaktionsmöglichkeiten stehen Ihnen zu: 1. Die Gegendarstellung Nach Einsicht in die Personalakte nach § 83 BetrVG, kann der Arbeitnehmer eine Gegendarstellung …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Grundvoraussetzung einer einvernehmlichen Scheidung ist, dass die Eheleute bereits ein Jahr getrennt gelebt haben. Dies erfolgt durch den Auszug eines Ehepartners. Ebenfalls ist auch innerhalb der gemeinsamen Wohnung eine Trennung möglich. …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Ich erhalte aktuell immer wieder die Anfragen, ob der Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil aufgrund des Coronavirus verweigert werden darf. Eine Antwort auf diese Frage bedarf unbedingt immer einer Einzelfallbetrachtung und kann …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Will der Vermieter die Wohnung des Mieters für sich oder seine Angehörigen zum Wohnen nutzen, kann er wegen Eigenbedarfs kündigen, vgl. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB Unabhängig von der Regelung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zum Eigenbedarf wegen …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
§ 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG besagt: „Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats,… ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist …
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07.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Wenn ein Arbeitnehmer einer geschlossenen Aufhebungsvereinbarung später widerspricht, bzw. dagegen klagt, hat er meist schlechte Karten. Er ist in der Pflicht, Beweise zu erbringen, dass er genötigt oder bedroht wurde, und das ist nicht …
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10.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Verzichtet ein Arbeitnehmer bei der Aufhebung von Arbeitsverträgen auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung, muss der Betriebsrat zustimmen. Mit einem solchen Fall musste sich das BAG am 13.10.2013 (AZR 405/12) befassen. Eine Frau hatte …
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22.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Kündigungsrecht eines Darlehensgebers ist in § 498 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt: Demnach darf die Kündigung eines gewährten Kredites dann ausgesprochen werden, wenn der Darlehensnehmer mit zwei Raten und 10 % der …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anlageberatung innerhalb der Familie/des Bekanntenkreises und die Haftung des Anlageberaters: Ein gut gemeinter Tipp über die neueste Aktie auf einer Familienfeier und schon haftet man für eine eventuelle Fehlinvestition des Beratenen? Zwar …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sittenwidrige Bürgschaften unter Ehepartnern oder nahen Angehörigen - Bürgschaft wertlos, da nichtig? Oftmals verlangen Banken zur Sicherung ihres verliehenen Geldes eine Bürgschaft. Dabei ist es nicht unüblich, dass bei Geldgeschäften …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht pünktlich gezahlt, fallen Säumniszuschläge an und zwar ein Prozent pro Monat ($ 24 Abs. 1 SGB IV). Diese Regelung wirkt sich besonders in den Fällen verhängnisvoll aus, in denen Beiträge über einen …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 sollen nach einer hausinternen Mitteilung die Konkurrentenmitteilungen am …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Ralf Wöllert
Insbesondere für Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeber, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im September 2018 für Klärung bei den in vielen Arbeitsverträgen vorhandenen Verfallsklauseln im Verhältnis zum Anspruch auf Mindestlohn …
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahre 2017 entschieden hat, dass nach den gesetzlichen Regelungen durchaus gegen den Willen eines Elternteils das Wechselmodell angeordnet werden kann, beschäftigen sich die Gerichte nunmehr mit der Frage, …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Viele Ehepartner schaffen sich während der Ehezeit eine Immobilie an oder sind bereits Eigentümer. Dies hat zur Folge, dass im Scheidungsfall oft Streit darüber herrscht, wer in der Wohnung verbleiben darf und wer ausziehen muss. Der BGH …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Großeltern sind oft an der Erziehung und Förderung ihrer Enkelkinder beteiligt. Sie unterstützen die Eltern bei der Betreuung und es entstehen über die Bindungen zu Eltern und Geschwistern hinaus Sozialbeziehungen, die es zu schützen und zu …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Als Verteidiger stellt man im Rahmen von Hauptverhandlungen wegen Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) immer wieder fest, dass die hinterzogenen Steuern, welche wesentlich für eine etwaige …