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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
"Solidaritätszuschlag ist vorläufig verfassungskonform" Das höchste deutsche Finanzgericht hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag vorläufig verfassungskonform ist. Die Richter erklärten jedoch, dass dies sich in Zukunft ändern …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Begriff bzw. die Bezeichnung „Stealthing“ leitet sich aus dem Englischen „stealth“ ab, was übersetzt so viel wie „List“ bedeutet. Es bezeichnet die Handlung, dass ein Mann während des Geschlechtsverkehrs heimlich das Kondom abzieht und …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Ein Beschäftigungsverbot nach § 16 Abs. 1 Mutterschutzgesetz besteht, wenn eine Schwangerschaft ärztlich festgestellt wird und bei unveränderter Fortführung der Arbeit mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für Leben oder …
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06.02.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. So oder ähnlich hört man es seit Jahren. Den Anfang machte das Schlagwort von Arbeit 4.0, der vierten industriellen Revolution, welche sowohl die Arbeitsweise selbst als auch die Arbeitsbedingungen …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Neuruppin hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Pentracor GmbH am 3. Februar 2023 eröffnet (Az.: 15 IN 16/23). Anleger der Anleihe 2020/2025 müssen nun finanzielle Verluste bis zum Totalverlust ihrer Investition …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 35a SGB VIII , wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Immer häufiger werden Lehrerkräfte Opfer falscher Anschuldigungen. Hintergrund sind in aller Regel besorgte Eltern, die Aussagen ihrer Kinder fehlinterpretieren. Nicht selten werden Strafverfahren aber auch als Druckmittel unzufriedener …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin ermittelt gegen Crypto SuperStar (crypto-superstar.io) . Sehen Sie hier die öffentliche Warnmeldung. Ist es ein Betrug? Dann kommt keine Auszahlung. Meine Erfahrungen zeigen, dass die BaFin oftmals "richtig …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die österreichische Finanzaufsicht FMA warnt vor deltainvestment.at . Es könnte sich um einen unseriösen Anbieter, oder einen waschechten Betrug handeln. Wie sind die Erfahrungen der Anlegerinnen und Anleger? Kommt die Auszahlung? Vorsicht …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Pflichtteil im spanischen Erbrecht Immer mehr Deutsche werden vom spanischen Erbrecht betroffen, da bei fehlendem Testament und Ansaessigkeit in Spanien, 6 Monate vor dem Tod, automatisch nach der europaeischen Erbrechtsverordnung seit dem …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Oft kommen Mandanten/innen zu mir und fragen, ob ich auch den Ehegatten vertreten kann. Sie hätten gelesen oder gehört, dass es im Scheidungsverfahren einen gemeinsamen Rechtsanwalt gibt. Damit brauche doch der Ex-Partner keinen eigenen …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In unserer Kanzlei gehen regelmäßig Anfragen von Spielern ein, welche an Online-Glücksspiel-Angeboten teilgenommen haben, obwohl sie in der OASIS Sperrdatei registriert sind. Was das OASIS-Sperrsystem ist und welche Ansprüche dort …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Lässt sich der Fahrer eines Fahrzeugs nach einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht feststellen, wird in der Regel das Führen eines Fahrtenbuchs durch die Behörde angeordnet. Bestreitet der Halter die Fahrereigenschaft in …
Der Begriff Entmündigung wird in Deutschland seit 1992 nur noch umgangssprachlich verwendet, rechtlich existiert seit diesem Jahr die Entmündigung nicht mehr. Die Entmündigung ging der Anordnung einer Vormundschaft voraus und war dadurch …
Der Themenbereich Verfassungsgericht beinhaltet vielfältige rechtliche Facetten und Fragestellungen. Sie möchten sich genauer informieren, was Sie in einem Rechtsstreit erwartet und wie Sie am besten handeln? Wichtige Hilfestellungen rund …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Immer wieder treffen in der Immobilienrechts- und Verwaltungsrechts-Kanzlei der Rechtsanwältin Schuback bundesweit Beratungsbitten und Vertretungsaufträge ein zu streitigen Notwegerechten - mal möchte der eine Mandant ein Notwegerecht über …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vor? Das hier benannte Beweismittel ist ein Einseitensensor des Typs ESO ES 3.0. …
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05.02.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Online-Coaching-Anbieter: Das Problem Die Coaching- Landschaft erfährt zur Zeit einen Boom, besonders Verstärkt durch die Corona Pandemie. Nie war es so einfach seine “Skills” schulen zu lassen, neue Dinge zu erlernen oder Prozesse zu …
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05.02.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Die neue elektronische Krankmeldung Wenn man als Arbeitnehmer länger erkrankt, geht man zum Arzt und lässt sich krankschreiben. Bisher erhielt man eine Bescheinigung, die die Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat und musste diese selbst …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die verschiedenen Arten einer Due-Diligence-Prüfung Eine sog. Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einem Unternehmenserwerb kann sich auf verschiedene Bereiche erstrecken. Im Wesentlichen sind hier zu benennen die rechtliche Due …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Mit den neuen Regelungen zum SGB II haben sich einige Änderungen im Gesetz ergeben, die wir uns nach und nach anschauen wollen. Ob die Reform eine wirkliche Reform darstellt und die Neubenennung als "Bürgergeld" verdient, wird sich dabei in …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bonn vom 18.01.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehldiagnostiziertes Mammakarzinom, 60.000,- Euro, LG Bonn, Az.: 9 O 253/20 Chronologie: Die Klägerin war seit 2001 in der Praxis des Beklagten in …
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05.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Weg zu Gerechtigkeit: Wann ist ein Opferanwalt der richtige Ansprechpartner? Gerechtigkeit ist ein großes Thema. Wenn man im Fernsehen oder in den Nachrichten von Unrecht hört, ist es oft schwer zu wissen, was man tun kann. Es gibt …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
Adrienne Koleszár war Kommissarin in Dresden. Bis 2020. Seitdem ist sie eine sehr erfolgreiche Influencerin. In einem emotionalen Post hat sie ihre Follower offen und unverstellt an ihren aktuellen Sorgen teilhaben lassen. Nicht alles sei …