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10.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Rechtschutzversicherungen müssen geschädigten Anlegern auch im Fall von sehr hohen Vermögensschäden Rechtschutz gewähren. Die Private Vermögensverwaltung ist keine selbständige Tätigkeit nach den ARB. Der Abschluss von Kapitalanlagen dient …
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10.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Schiffsfondsanleger fürchten Verluste HCI-Capital, Oltmann-Gruppe, Elbe Emissionshaus, Ownership und Nordkontor betroffen - CLLB Rechtsanwälte empfehlen rasches Handeln Berlin, 07.03.2011 Lange galten Schiffsfonds als steuerlich sehr …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Auch im Jahr 2011 kommt es vermehrt zu Abmahnungen sogenannter Musik Sampler CDs. Bei solchen Sampler CD´s handelt es sich um eine Zusammenstellung verschiedener Titel auf einer CD oder Doppel CD, darunter befinden sich auch so beliebte …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 10.02.2011 (Az. 6 W 5/11) entschieden, dass wenn Fehler bei der Ermittlung der IP-Adressen von (vermeintlichen) Filesharern wahrscheinlich, aber jedenfalls nicht auszuschließen sind, …
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10.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Schon wieder machen Geldautomatenbetrüger Schlagzeilen. Sie werden immer raffinierter und entwickeln ständig neue Methoden, um ihren Opfern die Bankkonten leer zu räumen. Bereits 2010 teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit, dass die Zahl …
09.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Heutzutage haben mehr als 95 % aller Haushalte in Deutschland ein Fernsehgerät. Bisher wurde auch Hartz-IV-Empfängern im Rahmen der Erstausstattung ihrer Wohnung ein Fernseher zur Verfügung gestellt. Diese Handhabung wurde nun durch das …
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09.03.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Immer wieder sieht man sowohl im Internet als auch auf Flyern oder in Zeitungen die Werbung mit sogenannten Heilsteinen. Diesen werden im Einzelnen besondere Wirkung zugeschrieben. Solange sich dies lediglich auf Aussagen wie „Willenskraft, …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Nicht immer ist es einfach, Ansprüche gegen die private Unfallversicherung durchzusetzen. Der Teufel steckt wie immer im Detail. Bei der privaten Unfallversicherung häufig in den Versicherungsbedingungen. Nicht selten berufen sich …
09.03.2011
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
La decisione approvata dal Consiglio dell'Unione europea il 13 giugno 2002, della quale la legge costituisce appunto attuazione, ha inteso sostituire, tra i venticinque Paesi membri dell'Unione, il sistema dell'estradizione con quello di …
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09.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber seine Arbeitnehmer am Arbeitsplatz permanent per Videoüberwachung aufnimmt, muss unter Umständen mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen in Frankfurt …
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09.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Korrekturen oder Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung sind auch nach erfolgter Zahlung möglich - so jedenfalls hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.01.2011 (Az.: VIII ZR 296/09) entschieden. Bislang wurde diese Frage in der …
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09.03.2011
von Rechtsanwältin Noelle Will
Nach dem Rückzug des Reeders Niels Stolberg von Beluga Shipping hat die Staatsanwaltschaft Bremen Ermittlungen gegen den Gründer des Schifffahrtsunternehmens eingeleitet. Derzeit wird gegen diesen und weitere leitende Angestellte u.a. wegen …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Landessozialgericht Stuttgart hatte bereits am 16.02.2011 entschieden, dass auch dann keine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt werden kann, wenn eine nicht mehr ordentlich kündbare Arbeitnehmerin mit dem Arbeitgeber einen …
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09.03.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Als sichere und rentable Geldanlage wurde einem Ehepaar eine Beteiligung an dem Rhein-Neckar Immobilienfonds Nr. 5 angeboten. Anhand einer Modellrechnung sagte ihnen der Anlagevermittler kräftige Wertsteigerungen voraus. Was er übersehen …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei der angeschlagenen Beluga-Reederei stellt sich wegen der überörtlichen Einbettung die Frage nach dem Gerichtsstand. Weltreisen sind nicht erforderlich. Der internationale Gerichtsstand ist Bremen (außereuropäisch und europäisch). Bei …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Mir wurde eine weitere Abmahnung der Herren Hanno Graf pp. durch die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe Rechtsanwälte vorgelegt, welche Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Move it" der Künstlergruppe Culcha Candela abmahnen. Den …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Urteil des Landgericht Bautzen vom 06.08.2010 (AZ: 2 O 99/09) wurde die Charisma GmbH zu einer Schadensersatzleistung in Höhe von € 5.058,51 verurteilt. Eine geschädigte Anlegerin hatte Schadensersatzansprüche in Höhe von € 7.481,01 …
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09.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Tod von Herrn Schumacher und Anlegeranschreiben verunsichern die Fondszeichner zusätzlich Der Tod des Geschäftsführers der München-Fonds Projekt GmbH führt neben einem Rundschreiben an die Anleger zu zusätzlichen Verunsicherungen bei den …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Aktuell versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Shutter Island”. Shutter Island (Arbeitstitel: Ashecliffe) ist ein amerikanischer Psychothriller mit Leonardo …
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08.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Inhaber von Anteilen offener Immobilienfonds sind verunsichert. Das gilt insbesondere für Inhaber von Anteilen an den offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P 2 Value” (WKN: A0F6G8), „Premium Management Immobilien-Anlagen” (WKN: A0ND6C) …
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08.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die KGAL / ALCAS Medienfonds MAT Movies wurden Anlegern als Steuersparmodell verkauft. Der Traum von der hohen Rendite scheint nur aber für viele Anleger zum Alptraum zu werden. Die Finanzbehörden fordern Steuern nach, die damals gespart …
08.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Information des Handelsblatts vom 31. Januar 2011, Seite 12, hat die Anzahl der Schadensersatzklagen gegen ehemalige Vorstände von börsennotierten Aktiengesellschaften einen Höchststand erreicht. Insbesondere sind betroffen IKB, …
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08.03.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Bei der Einstellung von Kita-Erzieherinnen der Arbeiterwohlfahrt ist die Zustimmung des Betriebsrates nicht erforderlich. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung einer Kita-Erzieherin …
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08.03.2011
von Rechtsanwältin Ariane Hansen
Das Finanzgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 15.4.2010 (Az. 4 K 2699/06) entschieden, dass Kosten der Strafverteidigung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten berücksichtigt werden müssen, wenn diese …