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18.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Unterschiede zwischen Handelsvertreter und Vertragshändler Ein Handelsvertreter vermittelt Geschäfte im Namen und auf Rechnung eines Unternehmens und erhält dafür eine Provision. Er besitzt die Ware nicht und arbeitet meist nach den …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Dresden hat einem UDI-Anleger mit Urteil vom 4. April 2024 Schadenersatz in Höhe von knapp 10.000 Euro zugesprochen (Az.: 8 U 1614/23). Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass der Verkaufsprospekt nicht ausreichend …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem bet-at-home.com Entertainment Ltd. gemerkt hat, dass sich die Klagewelle im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Onlinecasinoverlusten nicht unerheblich vergrößert hat, entschieden sich die Geschäftsführer für eine …
18.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Vorbehaltsgemeinden in Tirol: Der Umgang mit Freizeitwohnsitzen in Tirol In Tirol, einer der begehrtesten Regionen Österreichs, stellt der Umgang mit Freizeitwohnsitzen eine zentrale Herausforderung für die Raumordnung und die regionale …
18.09.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Kann ein Arbeitgeber einen Betriebsratsvorsitzenden kündigen? Und geht so etwas auch außerordentlich und ohne die Zustimmung des Betriebsrats? Das Urteil des LAG Niedersachsen vom 28.02.2024 - 13 TaBV 40/23 liefert die Antwort. Sachverhalt …
18.09.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
OLG Celle, Urt. v. 08.01.2024 - Az.: 20 U 14/23 In einem aktuellen Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Celle wurde die Frage der Haftung eines Pensionsstallbetreibers bei der Verletzung eines eingestellten Pferdes verhandelt. Der Fall …
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18.09.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Präventives Handeln ist immer besser als repressiv Maßnahmen zur Beseitigung von Regelwidrigkeiten zu ergreifen. Deswegen meine Antwort auf die Frage "Ist Datenschutz teuer?": JA, wenn man ihn nicht einhält. Damit meine ich konkret, dass …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Stuttgart/München: Vi ele BMW-Kunden sollen sich derzeit in Geduld üben. Der Münchener Autokonzern steht derzeit vor erheblichen Lieferschwierigkeiten. Betroffen seien insbesondere Fahrzeuge der 3er und 5er Serien sowie des Modell iX. Dabei …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Adrian Schmid
Ärger mit der Justiz? Ungerechtfertigter Bußgeldbescheid? Viele Streitigkeiten lassen sich nur mit einem Anwalt an Ihrer Seite klären, der aber (nicht wenig) Geld kostet. Rechtsschutzversicherungen sollen Sie hier vor explodierenden Kosten …
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18.09.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Sofern die betreute Person krankheits- oder behinderungsbedingt ein Leben lang auf fremde Hilfe angewiesen sein wird, wird insbesondere die Tragung von Heimkosten durch den Sozialleistungsträger ein dauerhaft begleitendes Thema sein. Viele …
18.09.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
1. Einleitung: Relevanz der Besteuerung ausländischer Kapitalerträge In Zeiten der Globalisierung investieren immer mehr Anleger in ausländische Finanzprodukte. Diese ausländischen Anlagen bieten oft attraktive Renditen und …
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18.09.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
Selbstbedienungskassen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Sie bieten den Kunden die Möglichkeit, ihre Einkäufe eigenständig zu scannen und zu bezahlen, was den Einkauf oft schneller und unkomplizierter macht. Doch diese Bequemlichkeit …
18.09.2024
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Der Erhalt einer Kündigung ist oft ein Schock. Doch statt voreilig zu handeln, sollten Sie in Ruhe überlegen, welche rechtlichen Möglichkeiten Ihnen offenstehen. Arbeitnehmer haben in Deutschland weitreichende Rechte, um sich gegen eine …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Es kommt überraschend: Sie haben Post von der Polizei erhalten, weil Ihnen illegales Glücksspiel vorgeworfen wird – und Sie wussten gar nicht, dass das Glücksspiel illegal ist? Keine Sorge, Sie sind nicht allein. Bei tes Rechtsanwälte & …
18.09.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei LDM Law aus Heidelberg verschickt für die NFL International Licensing, Inc eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird …
18.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im folgenden Fall (VG Berlin – Az.: 37 K 11/23 – Urteil vom 26.06.2024) ging die Mitarbeiterin eines Berliner Unternehmens gegen die angeordnete Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes vor. Die …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Forderungsanmeldung für nur 197 EUR brutto www.tes-partner.de info@tes-partner.de Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal und den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Markus Braun, den ehemaligen CEO der Wirecard AG, …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sener Dincer
Abmahnung im Arbeitsverhältnis: Was tun? Eine Abmahnung kann für Arbeitnehmer eine belastende und unangenehme Situation darstellen. Sie ist eine formelle Rüge des Arbeitgebers und soll den Arbeitnehmer auf ein Fehlverhalten hinweisen, ihm …
Finanzierung im Cannabis Club (Anbauvereinigung) - "Vermietungsgesellschaft"/"Betreibergesellschaft"
18.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Auf dem Markt gibt es einige „professionelle“ Anbieter von Plantagen, die meist gegen monatliche Gebühren Cannabis Clubs (CSC) eine Reihe von Leistungen anbieten. Oftmals sind es jedoch auch die Initiatoren und Vorstandsmitglieder der …
18.09.2024
von Rechtsanwältin Aytül Otters
Wie schützt man sich als Arbeitnehmer/in im Falle einer Kündigung vor Fehlern? Nach Erhalt einer Kündigung ist man häufig emotional belastet, gekränkt, entwickelt Ängste. Dann passiert es schnell, dass mal Fehler macht. Folgende Fehler …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Die Pflegekassen sind verpflichtet, ihre Versicherten umfassend zu beraten. Dies gilt auch für Angebote zur Unterstützung im Alltag. Diese Pflicht erstreckt sich nicht nur auf Leistungen, die unmittelbar im Elften Sozialgesetzbuch (Soziale …
18.09.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Urteil des BGH vom 23.04.2024 – Az. II ZR 99/22 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer kann auch dann wirksam vereinbart sein, wenn ein Verstoß auch rückwirkend zum Wegfall der Karenzentschädigung führt. Das hat …
18.09.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für ihre zahlreichen Abmahnungen in Filesharing-Fällen, hat erneut eine Abmahnung im Auftrag der LEONINE Licensing GmbH ausgesprochen. Diesmal betrifft es den Film Arthur der Große , …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform Finkanso (finkanso.com oder finkanso-ai.com) ist verdächtig. Ein Anleger hat mir seine bitteren Erfahrungen mitgeteilt. Seine ihm eigentlich zustehende Auszahlung wird nicht vorgenommen. Es könnte sich bei der Plattform um …