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06.09.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Anlegergemeinschaft – „Europäisches Branchenkompetenzzentrum für die Gesundheitswirtschaft (kurz: EUBKZGW) – wächst: Wie den Totalverlust verhindern? Zahlreiche Anleger, die sich an der EUBKZGW beteiligt haben, stehen vor einem …
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20.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Reservierungsvereinbarungen sind typisch im Maklerwesen. In einer derartigen Vereinbarung verpflichtet sich der Makler, das Kaufobjekt ohne Vorbehalt zu reservieren und das Objekt keinem anderen Interessenten anzubieten. Der Makler versucht …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Sachverhalt: Der Beschuldigte hat einen Impfausweis bei einer Apotheke vorgelegt, damit ihm ein digitales Impfzertifikat ausgestellt wird. Allerdings waren die Angaben im Impfpass unrichtig, da der Beschuldigte nicht gegen Covid-19 geimpft …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich mehrfache Anfragen zu Inkassoschreiben der Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH. Ich hatte hierüber bereits im letzten Jahr berichtet: …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Sachen Pershing LLC. endet mit folgenden Leitsätzen: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 13.01.2009, XI ZR 118/08 entschieden, dass ein in vielen Widerrufsbelehrungen einer unserer Kanzlei bekannten Bank verwandter Zusatz, entgegen der Auffassung der Vorinstanzen unschädlich ist. Dieser Zusatz lautete: „Der Lauf …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) – wichtige Verhaltensregeln für Arbeitnehmer und hilfreiche Tipps für Arbeitgeber Seit dem 1.1.2023 gibt es die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für gesetzlich …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Der Arbeitnehmer, der eine Kündigung für ungerechtfertigt hält, hat innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung gegen die Kündigung vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu klagen. Außergerichtliche Verhandlungen des Arbeitnehmers mit dem …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Im Arzthaftungsprozess trägt grundsätzlich der Patient die Beweislast. Er hat also die Pflichtverletzung des behandelnden Arztes (den Behandlungsfehler), den bei ihm eingetretenen Schaden, die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Was ist ChatGPT? Als künstliche Intelligenz ist ChatGPT in der Lage, Texte zu generieren und zu verfassen, die auf den Daten und Mustern basieren, die während des Trainingsprozesses in seinem neuronalen Netzwerk gesammelt wurden. Daher kann …
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30.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Im Auftrag der PartyLite GmbH verschicken die Rechtsanwälte Büsing, Müffelmann & Theye Abmahnungen. Gegenstand der neuesten uns vorliegenden Abmahnung ist die unberechtigte Verwendung einer Fotografie, die das PartyLite-Produkt …
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16.08.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Firma Purzel Video GmbH lässt durch den Rechtsanwalt Marko Schiek abmahnen. Gegenstand einer uns vorliegenden Abmahnung ist das Laufbild „Japan Girls Style Nr. 4“. Der Pornofilm sei durch den Abgemahnten in einer Filesharingbörse im …
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02.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Sind Sie schon richtig aufgestellt für die gesetzliche Rücknahmepflicht? Neue elektronische Geräte bieten eine immer größer werdende Vielfalt an Funktionen. Allerdings stellt sich beim Neuerwerb häufig die Frage, was mit dem alten Gerät …
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13.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine als Creative Commons (CC) gewährte Lizenz endet, wenn die Lizenzbedingungen verletzt werden, indem der Name des Urhebers nicht genannt oder Lizenzbedingungen nicht verlinkt werden. In …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland kann neben Deutsch auch in anderen Sprachen abgelegt werden. Mit der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist diese Möglichkeit jedoch auf …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
Beim Thema Kindesunterhalt spielt die Düsseldorfer Tabelle eine entscheidende Rolle, da sie die maßgeblichen Leitlinien für die Berechnung der Unterhaltszahlungen festlegt. Um sicherzustellen, dass die Unterhaltszahlungen den aktuellen …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 27.05.2015 hat das OLG Celle festgelegt, dass es sich bei Fahrten von Jägern, die im Rahmen der Jagdausführung vorgenommen werden, um solche des „landwirtschaftlichen Verkehrs“ handelt. Die Beklagten führten als …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Deckblattverfahren? Ein Deckblattverfahren ist Teil eines Planfeststellungsverfahren. Es handelt sich um ein übliches Verfahren, mit dem erforderlich werdende Änderungen des ausgelegten Plans im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 …
Büroangestellte leisten sehr häufig Überstunden. Welche Rechte kann der Arbeitnehmer geltend machen?
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Viele Arbeitnehmer in Deutschland leisten Überstunden. Eine aktuelle Studie belegt, dass 13 % aller deutschen Büroangestellten mehr als 11 Stunden täglich im Büro verbringen. Für die Arbeitnehmer stellt sich die Frage, was ihre Rechte sind. …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 10 AZR 756/10, Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.9.2010 - 7 Sa 219/10 Das Bundesarbeitsrecht hat sich im Rahmen verschiedener Entscheidungen mit den Ansprüchen von …
Stellenabbau beim Werbeunternehmen Scholz & Friends: Was ist den betroffenen Arbeitnehmern zu raten?
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04.06.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wie W & V online am 27.10.2011 berichtet hat, sollen am Berliner Standort der Agenturgruppe Scholz & Friends 20 Stellen abgebaut werden. Vor allem die Bereiche Media, PR und Event seien betroffen. Grund dafür sei die zukünftig …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Was ist den betroffenen Arbeitnehmern zu raten? Auf den Telekommunikationszulieferer Nokia Siemens rollt einem Spiegel-Bericht zufolge eine Entlassungswelle zu. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe vom 28.11.2011 …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Aus dieser Definition ergeben sich zahlreiche …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Abreden, über die Erreichung von Leistungszielen in einem bestimmten Zeitraum, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Zielvereinbarungen. Typischerweise sind Zielvereinbarungen mit monetären Leistungsanreizen verbunden. Der Bonus aus …