536 Ergebnisse
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zu gern lässt der Patient sich vom Chefarzt behandeln und ebenso gern rechnet der Chefarzt diese Leistung auch besonders ab. Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil aus Mai 2016 (Urteil vom 04.05.2016 – Az. 13 S 123/15) festgestellt, …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine vermieterfreundliche Entscheidung von höchster Stelle: Der BGH hat entschieden, dass fristlose Kündigungen gerechtfertigt sein können, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig überweist. Die Geschichte: Es gab Unregelmäßigkeiten …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Richtgrößen definieren die üblichen und erstattungsfähigen Kosten für exakt definierte Heilbehandlungen. In bestimmten Fällen gibt es von der Krankenkasse Zusagen, damit in individuell geprüften oder verabredeten Fällen mehr Geld als die …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für die Anleger der insolventen KTG Agrar SE bahnt sich ein finanzielles Desaster an. Es sei absehbar, dass die Insolvenzquote äußerst gering ausfallen werde, teilte das Agrarunternehmen mit. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Was viele Arbeitgeber nicht wissen: Bei der Unterschrift von Arbeitsverträgen agieren Arbeitnehmer grundsätzlich wie Verbraucher, die z. B. einen Kaufvertrag unterschreiben – und genießen die gleichen Schutzrechte wie Verbraucher. Das …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wo Chefarzt draufsteht, muss auch Chefarzt drin sein. Oder anders formuliert: Wer eine Behandlung durch den Chefarzt vereinbart hat, hat auch Anspruch darauf, dass sie vom Chefarzt durchgeführt wird. Ansonsten kann der Patient einen …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Rechtsprechung der Gerichte in Sachen Darlehenswiderruf ist nicht einheitlich. Das eher für eine bankenfreundliche Rechtsprechung bekannte Oberlandesgericht Schleswig wurde jetzt allerdings vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 6. Juli (XII ZB 61/16) eines sensiblen Themas angenommen und die Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Arzt- und Therapeutenpraxen sind Wirtschaftsbetriebe und müssen auch wirtschaftlich geführt werden. Zu den ökonomisch relevanten Rahmenbedingungen gehört natürlich auch eine geeignete Standortwahl. Allerdings gibt es hier enge Grenzen …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nur zu gerne werden Familienangehörige, Freunde oder andere einem Wohltäter irgendwie nahestehende Menschen begünstigt, z.B. durch günstige Vermietungen oder besondere Preise für vertraglich geregelten Warenbezug oder Dienstleistungen. …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eheähnliche Lebensgemeinschaften sind heute nicht Außergewöhnliches mehr – Partner in solchen Gemeinschaften dürfen aber nicht davon ausgehen, dass mit dieser Normalisierung der Verhältnisse auch die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Und ist die Angst vor Datenklau auch noch so groß: Es gibt, scheint es, keine Ausnahme von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Steuerunterlagen für Freiberufler und Gewerbetreibende. Ein selbstständig tätiger Ingenieur hatte für …
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23.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lange Zeit galt der Fonds „Euro Grundinvest 15“ im Firmengeflecht des Finanzjongleurs Malte Hartwieg als einigermaßen ernst zu nehmende Finanzanlage. Doch damit ist es jetzt endgültig vorbei: Die Teilnehmer der aktuellen …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer mit seinen Mieten im Rückstand ist, riskiert eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Das ist allgemein bekannt. Der Bundesgerichtshof hat nun die lange umstrittene Frage beantwortet, ob der Vermieter eine solche …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ganz besonders in Großstädten, aber auch zunehmend in ländlichen Regionen entwickeln sich Graffiti-Schmierereien zum Ärgernis für Hauseigentümer. Mieter können es nach einem aktuellen Urteil des Berliner Landgerichts aber gelassen sehen: …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Streit um Nebenkostenabrechnungen ist nicht immer harmonisch beizulegen, vor allem nicht, wenn es komplizierter wird – dann sind Gerichte damit befasst. Mieter haben nach einem aktuellen Urteil des Berliner Landgerichts Anspruch auf das so …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Die aktuellen Urteile des BGH in Sachen Darlehenswiderruf dürften den Banken und Sparkassen gar nicht schmecken. Verbraucher haben durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hingegen gute Karten, den Widerruf gegenüber ihrem …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ob eine MVZ-GmbH aus umsatzsteuerlicher Sicht vorteilhaft ist, kann konkret nur im Gespräch im Expertenteam vorausgesagt werden. Steuerberater Jörg Treppner ist im multi-professionellen Expertenteam von AJT Neuss als Mitglied der …
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Auch im Jahr 2017 werden sich Mediziner sogenannten Wirtschaftlichkeitsprüfungen stellen müssen. Sollte dadurch nachgewiesen werden, dass ein Arzt seinen Patienten zu viel verschrieben und seine Richtgrößen überschritten hat, muss er mit …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Über das Internet, per Telefon oder E-Mail abgeschlossene Verträge mit einem Immobilienmakler können innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen werden. Das hat der BGH mit zwei Urteilen vom 7. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZR 30/15 und I …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Schritt war zu erwarten. Am 5. Juli hat die KTG Agrar SE Insolvenz beantragt. Dem Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung hat das Amtsgericht Hamburg nach Unternehmensangaben stattgegeben. Für die Anleger geht es jetzt …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Gestern noch eine profitable Anlage, heute schon ein Pennystock!“ Rechtsanwalt Markus Jansen ist ebenso wie Aktionäre und Anleiheeigner der KGT Agrar SE entsetzt über die herben Wertverluste von Aktien und den sogenannten Biowertpapieren. …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Unvorstellbar!“ Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner bei AJT Neuss, addiert die aktuell im Raum stehenden Summen im Schadensfall „KTG Agrar SE“. Allein bei den Anleihen soll Anlegerkapital in …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz macht es Ärzten zunehmend einfacher, im Rahmen einer GmbH-Gründung an der ambulanten Versorgung teilzunehmen. Bislang haben sich Ärzte vornehmlich in so genannten Berufsausübungsgemeinschaften oder in …