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19.10.2021
von Rechtsanwalt Andrej Greif
Jedem Arbeitnehmer ist bekannt, dass ihm nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis zusteht. Hat das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate Bestand gehabt, steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich ein sog. wohlwollendes …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Seit der Entscheidung des BGH im Jahr 2014 (Beschluss vom 12.02.2014), die auf großes mediales Interesse gestoßen war, glauben Viele, der Einwand der Verwirkung gegen Elternunterhaltsansprüche sei nicht mehr möglich. Doch das ist falsch! …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
In den ganzen Corona-Verordnungen und Corona-Hilfspaketen ist eine Maßnahme der Bundesregierung fast untergegangen. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird für die Kalenderjahre 2020 und 2021 nämlich erhöht (§ 24 b Abs. 2 EStG). Der …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Der Wohnungsmarkt in vielen Großstädten und Ballungsgebieten ist äußerst angespannt. Daher ist es verständlich, wenn Mieter die Kündigung ihres Mietvertrags nicht einfach akzeptieren möchten. „Übertreiben sollten sie es aber nicht. Wenn die …
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02.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Rechtsgrundlage ist hier § 18 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 4 Beschäftigungsverordnung. Dabei müssen im Wesentlichen folgende Voraussetzungen vorliegen: Arbeitsvertrag oder Arbeitsplatzzusage mit einem in Deutschland ansässigen …
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07.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Internationaler Personalaustausch und Auslandsprojekte für Ukrainer und Drittstaatenangehörige Rechtsgrundlage ist § 18 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 10 Beschäftigungsverordnung. International tätige Unternehmen können im Rahmen …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Eine effektive und engagierte Verteidigung kann Sie daher vor dem Verlust der Fahrerlaubnis schützen. Das Strafgesetzbuch sieht zwecks Ahndung neben der Geld- und Freiheitsstrafe als weitere Sanktionen sogenannte Maßregeln und Sicherungen …
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09.01.2024
Minijob – was ist das genau? Manchmal reicht das Einkommen einfach nicht aus, um über den Monat zu kommen. In vielen Bereichen explodieren die Preise regelrecht. Da muss getankt werden, das geliebte Haustier muss zum Tierarzt, die …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Eine bereits seit langem in Rechtsprechung und Literatur diskutierte Frage ist die, ob medizinisches Gerät, welches durch qualifiziertes Fachpersonal verwendet wird, ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellt, …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die erste Gläubigerversammlung der Laurèl, in der die Restrukturierung der € 20 Mio.-Schuldverschreibung (ISIN: DE000A1RE5T8 / WKN: A1RE5T) beschlossen werden sollte, ist ergebnislos zu Ende gegangen. Aufgrund der geringen Präsenz von nicht …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die in den letzten Wochen von Müller Seidel Vos Rechtsanwälte vorgenommenen Recherchen haben ergeben, dass die Gruppe um Herrn Dr. Yavar Demir, die von den Anlegern in die Anlagen Hydropower VI und Hydropower VII der Deutsche Biofonds AG …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Jahrelang täuschte Volkswagen nicht nur Verbraucher, sondern auch seine Aktionäre über die Umweltverträglichkeit seiner Autos. Nur vermeintliche Erfolge wurden an der Börse durch steigende Aktienkurse honoriert, sodass viele Aktionäre ihre …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Nachdem die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen die Verantwortlichen der Cashback GmbH Anklage erhoben hat, wurde der Prozess vor dem Landgericht Magdeburg im August 2017 unter dem Aktenzeichen 29 KLs 622 Js 39007/14 (1/17) eröffnet. Den …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 06. Juni 2018 (X ARZ 303/18) erstmals eine wegweisende Entscheidung im Abgasskandal getroffen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Volkswagen AG neben dem VW-Händler bei Klagen …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 06.10.2021 (Az. XI ZR 234/20) in einer von der Verbraucherzentrale Sachsen geführten Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig entschieden, dass die Klausel zur variablen Verzinsung …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht, welche am 03.11.2021 unter dem Aktenzeichen 16a MK 1/21 gemäß § 607 Absatz 1 ZPO …
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06.05.2023
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit Urteil vom 21.03.2023 hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH, Az. C-100/21) in einem Vorlageverfahren des Landgerichts Ravensburg entschieden, dass Käufer eines Dieselfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der BGH vertiefte mit Urteil vom 11. Dezember 2014 seine Rechtsprechung vom 24. April 2014 (BGH III ZR 389/12) und 6. Dezember 2012 (BGH III ZR 66/12) und führte aus, dass nicht schon allein der Umstand, dass eine Kapitalanlage der …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Auch im Hinblick auf den ACI Dubai Fonds VI entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 29. Januar 2015, dass eine deliktische Haftung eines beklagten ehemaligen ACI-Managers nicht in Betracht kommt. Hinsichtlich ACI Dubai Fonds VII entschied …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Das Landgericht Berlin wies mit Urteil vom 14. Juni 2016 eine Klage gegen eine POC-Vermittlerin ab, die auf Schadensersatz in Höhe von 60.000,00 Euro in Anspruch genommen wurde. Sie vermittelte zwei Beteiligungen an der POC Growth 3 Plus …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Timper
Das MoPeG bringt wesentliche Änderungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit sich. Nach dem bisherigen Regelungskonzept der §§ 705 ff. BGB war die GbR eine nicht rechtsfähige Gesamthandsgemeinschaft, die für eine begrenzte …
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02.05.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Unternehmen und Handelsvertreter profitieren gleichermaßen voneinander: Firmen durch den wachsenden Kundenstamm, die Vertriebsleute durch entsprechende Vergütungen. Wird das Vertragsverhältnis jedoch seitens des Unternehmens gekündigt, …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.09.2018 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an meinen Mandanten 3.500 Euro und meine Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr und 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen. Der Arzt hatte dem 1957 geborenen Selbständigen die Zähne 24 …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
RA Breddermann und „Forderungssache Mick Haig Productions USA": Forderung aus Abmahnung der Schutt Waetke Rechtsanwälte Anschlussinhaber erhalten derzeit von RA Breddermann im Auftrag der Mick Haig Productions USA Post. Es wird geltend …