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EuGH zur Minderung des Reisepreises wegen Corona
EuGH zur Minderung des Reisepreises wegen Corona
26.01.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Corona erwischte viele Reisende mitten im Urlaub. Statt Erholung am Strand hieß es plötzlich Langeweile im Hotelzimmer. Immerhin: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Januar 2023 haben Betroffene zumindest Aussicht auf …
Urteil zur Müllkontrolle: Kosten für die Kontrolle sind auf Mieter umlegbar
Urteil zur Müllkontrolle: Kosten für die Kontrolle sind auf Mieter umlegbar
16.05.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Umlage der Betriebskosten bei fehlerhafter Abfalltrennung Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Müllbehälter eines Mietobjekts auf Einhaltung der kommunalen Vorgaben für die Mülltrennung sind laut …
Reiserecht im Umbruch: Präjudiz eines wegweisenden Urteils zu Handtuchreservierungen und der Minderung des Reisepreises
Reiserecht im Umbruch: Präjudiz eines wegweisenden Urteils zu Handtuchreservierungen und der Minderung des Reisepreises
29.01.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Reiserecht unterliegt einer stetigen Evolution und steht vor neuen Herausforderungen. Eine bedeutungsvolle Entwicklung betrifft die Minderung im Reiserecht aufgrund von vorzeitigen Handtuchreservierungen. In einem Urteil des …
Wann greift der besondere Kündigungsschutz?
Wann greift der besondere Kündigungsschutz?
22.03.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Besonderer Kündigungsschutz, auch Sonderkündigungsschutz genannt, existiert im Arbeitsrecht in den verschiedenen Varianten und führt zu unterschiedlich abgestuften Formen der Kündbarkeit. Insbesondere Schwerbehinderte, Schwangere, Betriebs- …
Fahrtkostenerstattung vom Arbeitgeber: Was Sie wissen müssen
Fahrtkostenerstattung vom Arbeitgeber: Was Sie wissen müssen
06.05.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einer Zeit, in der Pendler unzählige Kilometer zurücklegen und Dienstreisen zum Arbeitsalltag gehören, stellt sich oft die Frage: Wer kommt für die Fahrtkosten auf? Die Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden bietet einen Überblick über die …
Das Rufen von Naziparolen in der Freizeit. Ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Das Rufen von Naziparolen in der Freizeit. Ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt?
03.06.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer demokratischen Gesellschaft. Doch hat auch sie ihre Grenzen dort, wo sie die Rechte anderer verletzt oder den gesellschaftlichen Frieden stört. Ein brisantes Thema ist die Frage, ob das …
Rechtstipps zur Berufsunfähigkeitsversicherung
Rechtstipps zur Berufsunfähigkeitsversicherung
27.05.2024 von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Rechtstipps zur Berufsunfähigkeitsversicherung Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) ist eine der wichtigsten Absicherungen für Arbeitnehmer und Selbstständige. Sie bietet finanziellen Schutz, wenn man seinen Beruf aufgrund …
Rechtstipps zur Elementarschadenversicherung
Rechtstipps zur Elementarschadenversicherung
28.05.2024 von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Elementarschadenversicherungen werden immer wichtiger, da Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Stürme und Erdbeben zunehmen. Sie bieten finanziellen Schutz vor Schäden, die durch solche Ereignisse entstehen. Um sicherzustellen, dass man …
Anzeigepflichtverletzung im Rahmen der Antragsstellung für einen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag
Anzeigepflichtverletzung im Rahmen der Antragsstellung für einen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag
29.05.2024 von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Einleitung Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) ist eine essenzielle Form der Absicherung, die Personen vor den finanziellen Folgen einer Berufsunfähigkeit schützt. Im Rahmen des Abschlusses eines BU-Vertrages spielt die …
Rechtstipps zur Betriebsunterbrechungsversicherung
Rechtstipps zur Betriebsunterbrechungsversicherung
03.06.2024 von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Einleitung Die Betriebsunterbrechungsversicherung (BU-Versicherung) ist ein essenzielles Instrument, um Unternehmen vor den finanziellen Folgen einer Betriebsunterbrechung zu schützen. Diese Versicherung deckt den entgangenen Gewinn sowie …
Lebensmittelkontrolle | Hygieneverstoß | § 59 LFGB
Lebensmittelkontrolle | Hygieneverstoß | § 59 LFGB
09.04.2024 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in München und Bayern steigt stetig. Im letzten Jahr wurden über 5.000 Beanstandungen registriert, was im äußersten Fall auch zur vorübergehenden Schließung mehrerer Dutzend Betriebe führte. Diese …
Im Straßenverkehr erwischt – Ein Fahrverbot verhindern?
Im Straßenverkehr erwischt – Ein Fahrverbot verhindern?
26.01.2023 von Rechtsanwalt Laurenz Neumann
Deutlich zu schnell gefahren und erwischt? Noch versucht über eine rote Ampel zu huschen und auf einmal Blaulicht. Insbesondere seit der neue Bußgeldkatalog gilt, kann es schnell passieren, dass Verkehrssünden neben empfindlichen Bußgeldern …
LG Hamburg: Anleger erhalten über 21.000 Euro
LG Hamburg: Anleger erhalten über 21.000 Euro
26.10.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Attraktive Anlageangebote ziehen Investoren an. Doch was, wenn wichtige Informationen über die Anlage erst nach Abschluss des Vertrages ans Licht kommen? Das Landgericht (LG) Hamburg verurteilte ein Vermittlungsunternehmen am 28. Juli 2023 …
LG Mühlhausen erklärt vorzeitige Kündigung von Prämiensparvertrag für unzulässig
LG Mühlhausen erklärt vorzeitige Kündigung von Prämiensparvertrag für unzulässig
27.10.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kürzlich berichteten JACKWERTH Rechtsanwälte über die unzulässige Kündigung von Prämiensparverträgen ( BGH: Sparkasse darf Prämiensparvertrag nicht vorzeitig kündigen) . Dass diese Rechtsauffassung jetzt auch in den unteren Instanzen …
Project Wohnen 14: Dringender Handlungsbedarf!
Project Wohnen 14: Dringender Handlungsbedarf!
21.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bereits im Sommer 2023 wurden Anleger von der Insolvenz der Project-Gruppe überrascht. Seit Bekanntwerden der Insolvenz stellt sich für Anleger die drängende Frage nach dem nächsten Schritt. Besonders für Anleger der Project Wohnen 14 GmbH …
BGH: Ewiges Widerrufsrecht bei Teakbäumen
BGH: Ewiges Widerrufsrecht bei Teakbäumen
23.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut die Rechte von Anlegern: In seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (A ktenzeichen VIII ZR 226/22) entschied der BGH, dass einem deutschen Verbraucher ein unbefristetes “ewiges” Widerrufsrecht zusteht. Der …
BGH: Bank muss 255.395,61 Euro nach betrügerischen Überweisungen erstatten
BGH: Bank muss 255.395,61 Euro nach betrügerischen Überweisungen erstatten
31.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kunden vertrauen ihrer Bank ihr Vermögen an. Umso ärgerlicher ist es, wenn Betrüger Überweisungen veranlassen, von denen die Kunden nichts mitbekommen. Verweigert die Bank dann die Erstattung, stehen Verbraucher vor einem großen Problem. …
Steuerdelikte und Steuerhinterziehung in Deutschland: Eine ​Übersicht für 2024
Steuerdelikte und Steuerhinterziehung in Deutschland: Eine ​Übersicht für 2024
27.05.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Steuerhinterziehung in Deutschland und den Ausweg erklärt. Eine Selbstanzeige kann strategisch genutzt werden, um einer potenziellen Bestrafung zuvorzukommen. Sie erfordert jedoch eine sorgfältige Abwägung und sollte idealerweise in …
Geblitzt: Longkamp, B 50, Gem. Longkamp, ca. km 88,06, FR Morbach- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Longkamp, B 50, Gem. Longkamp, ca. km 88,06, FR Morbach- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
02.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Rheinland- Pfalz wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Zwar können die drohenden Strafen teuer werden, aber es lohnt sich, die Messung mit Hilfe eines …
Krankheitskostenversicherung:  keine fristlose Kündigung auch bei Einreichung falscher Rezepte
Krankheitskostenversicherung: keine fristlose Kündigung auch bei Einreichung falscher Rezepte
28.07.2020 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach dem erstrittenen und am 13.08.2019 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin zum AZ: 24 O 152/18 ist eine fristlose Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages durch den Krankenversicherer auch dann unzulässig , wenn der …
Ist ein Fremdgeschäftsführer ein Arbeitnehmer im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG (Kleinbetriebsklausel)
Ist ein Fremdgeschäftsführer ein Arbeitnehmer im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG (Kleinbetriebsklausel)
24.06.2021 von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Das Bundesarbeitsgericht musste am 27.04.2021 in letzter Instanz eine Kündigungsschutzklage entscheiden, bei welcher es zum einen um die sogenannte Kleinbetriebsklausel aus § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG und zum anderen um die …
OLG München: GmbH-Geschäftsführer darf bei eigener Abberufung nicht mitstimmen
OLG München: GmbH-Geschäftsführer darf bei eigener Abberufung nicht mitstimmen
19.04.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 29.03.2012 (Az.: 1 HKO 774/11) entschieden und damit nochmal deutlich gemacht, dass eine Abberufung eines Geschäftsführers aufgrund eines wichtigen Grundes im Sinne des § 38 Abs. 2 GmbHG einen …
Filesharing-Abmahnung: Kanzlei Waldorf Frommer mahnt den Film „Can a song save your life?“ ab
Filesharing-Abmahnung: Kanzlei Waldorf Frommer mahnt den Film „Can a song save your life?“ ab
24.02.2017 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Vor Kurzem erreichte einen unserer Mandanten eine Filesharing-Abmahnung durch die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer, in welcher ihm eine Urheberrechtsverletzung bezüglich des Films „Can a song save your life?“ vorgeworfen wird. Unser …
Zollrecht und Warenimport nach Deutschland.
Zollrecht und Warenimport nach Deutschland.
22.03.2024 von Rechtsanwältin Yana Krause
Das Zollrecht ist mit dem Zollkodex der Union (UZK) für die Mitgliedsländer der Europäischen Union einheitlich reguliert. Die Rechtsgrundlagen des Europäischen Zollrechts sind der Zollkodex der Union (UZK / EU-Verordnung Nr. 952/2013), der …