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![Rücknahme eines Einspruchs bei Androhung mit Steuerstrafverfahren unwirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
14.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Beschluss vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 12 K 12126/10) entschieden, dass die Androhung und Durchführung eines Steuerstrafverfahrens keine unzulässige Einwirkung der Behörde ist und eine …
![Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Schlecker](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
16.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Ex-Drogeriemarktunternehmer Anton Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts nach § 283 StGB erhoben. Dem 71 Jahre alten Angeschuldigten und weiteren Familienmitgliedern wird durch die …
![BGH: Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einheitlich bei 50.000 Euro](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
22.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein Urteil vom 27. Oktober 2015, Aktenzeichen 1 StR 373/15 , entschieden, dass ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vorliegt. Dadurch …
![Zu späte Angabe fiktiver Einkünfte ist keine strafbefreiende Selbstanzeige](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
20.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen: 12 Ns 508 Js 2272/20, entschieden, dass beim Verschweigen von Einkünften in der Steuerklärung im Falle einer späteren Offenbarung in gleicher höhe keine …
![Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH durch Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen „Mensch ärgere Dich nicht“](https://www.anwalt.de/img_cache/68/688de102ddc75b118607f77618f3386c.png)
14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.
Derzeit vertrete ich ein (weiteres) Unternehmen im Fall einer Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH, die durch die Rechtsanwälte Fortmann Tegethoff ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenverletzung. Konkret: …
![Der Weg zur erfolgreichen Marke](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d2082cc3905b0dd37a7485716c190da.png)
31.01.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Funktionen der Marke Ihre Marke macht für Ihre Kunden deutlich, dass die angebotenen Waren und Dienstleistungen aus Ihrem Hause stammen, sie weist also auf die Herkunft der Produkte hin. Zugleich transportiert die Marke Vertrauen. Und Ihrer …
![Schnelle und Richtige Behandlung bei Schlaganfall: Lebensrettende Ärztliche Standards](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b1aa81c00b33eb7a380439d041f6faa8.png)
12.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Einführung Wichtigkeit schneller Reaktion bei Verdacht auf Schlaganfall Bei einem Schlaganfall zählt jede Minute. Eine schnelle und richtige Behandlung kann lebensrettend sein und das Risiko schwerwiegender Folgeschäden minimieren. …
![Haftungsrelevante Problemfelder in der modernen Geburtshilfe](https://www.anwalt.de/img_cache/43/433d018902e9f71f4e17835a5cef69a4.png)
06.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Einführung Bedeutung der haftungsrelevanten Aspekte in der Geburtshilfe Die Geburtshilfe ist ein Bereich der Medizin, der ständiger Weiterentwicklung unterliegt. Diese Veränderungen bringen neue Herausforderungen und haftungsrelevante …
![Meine Fälle: 17.000 € Schadensersatz nach Behandlungsfehler bei einer Knieoperation](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d212edd16d35c24809bd63f5550ecf19.png)
06.03.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Meine Mandantin wurde an Ihrem Knie operiert, wobei es intraoperativ zu einem Verrutschen der Schiene kam. Eine Revisionsoperation zur Korrektur des Schadens wurde erforderlich. Meine Mandantin leidet seitdem unter …
![Hilfe bei Geburtsschäden - Fehler bei der Geburt und was Geschädigte tun können](https://www.anwalt.de/img_cache/44/449f28f592094fb46283aede2a15f078.png)
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Geburtsschäden können für eine Familie eine schwere Belastung darstellen. Wenn ein Baby bei der Geburt verletzt wird, kann dies sowohl für das Kind als auch für die Eltern traumatisch sein. In vielen Fällen führen …
![Telemedizin: Eine Behandlung per Webcam - Chancen und Risiken](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfcda8d36942ee5d70b38f68cc5bf1ac.png)
11.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Was ist Telemedizin? Telemedizin bezeichnet die medizinische Versorgung und Beratung von Patienten durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Die Telemedizin ermöglicht die Übertragung von …
![Impfpflicht und Aufklärungspflichten: Die Grenzen der Patientenautonomie im Medizinrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7cdb5870208a81a0494fae8fde279daf.png)
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Im Medizinrecht stellt sich immer wieder die Frage nach der Grenze der Patientenautonomie. Das bedeutet, inwieweit ein Patient das Recht hat, über seine medizinische Behandlung selbst zu entscheiden und wo die Grenzen seiner …
![Erhöhung der privaten Krankenversicherung-Beiträge häufig unwirksam: Geld zurück!](https://www.anwalt.de/img_cache/67/672de1af7cf81bda23bb808742ea9955.png)
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Hat Ihre PKV die Beiträge erhöht und war die Erhöhung unwirksam, können Sie die Beiträge zuzüglich Zinsen zurückfordern. Das hat der BGH mit Urteil vom 16.12.2020, IV ZR 294/19; IV ZR 314/19 entschieden. Unwirksam kann die Beitragserhöhung …
![Chat GPT und Recht - Wie wirkt sich KI auf bestehendes Recht aus?](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8d4fe333f372d3baf0e35f312d9ecc88.png)
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Die rechtlichen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz: Herausforderungen und Chancen Einleitung: Die Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht und revolutioniert zahlreiche Bereiche unseres …
![Querschnittslähmung nach Behandlungsfehlern: Arten, Folgen und Schadensersatzansprüche im Medizinrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b1887de000a6316d6499922af3f15c1a.png)
05.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Einleitung: Querschnittslähmung ist eine schwerwiegende Folge, die sich aus Behandlungsfehlern im medizinischen Bereich ergeben kann. In solchen Fällen ist es für Betroffene wichtig zu wissen, welche Arten von …
![Behandlungsfehler bei Kindern: Ursachen und Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/79/794d014216318aa286ee620abc4b1117.png)
01.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Als Rechtsanwalt für Medizinrecht mit Schwerpunkt auf Arzthaftung ist es von großer Bedeutung, das Thema Behandlungsfehler bei Kindern zu beleuchten. Behandlungsfehler können schwerwiegende Konsequenzen haben und die Lebensqualität der …
![Das BVerfG entscheidet: Unangemessene Bezahlung von Gefangenenarbeit verstößt gegen das Resozialisierungsgebot](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3d5e9c17e0f00d4e86151ca439eb3214.png)
21.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Rechtsanwalt für Medizinrecht Marco Schneider Einleitung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass Gefangene, die im Strafvollzug arbeiten, derzeit unzureichend entlohnt …
![Datenschutz und Gesundheits-Apps: Die Balance zwischen Innovation und Privatsphäre](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6eaadf548ea585856a812f496de27817.png)
28.08.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Die rasant fortschreitende Technologieentwicklung hat einen regelrechten Boom im HealthTec-Markt ausgelöst. Immer mehr Menschen greifen zur Verbesserung ihrer Gesundheit auf technische Geräte und Anwendungen zurück. Diese …
![Behandlungsfehler bei chirurgischen Eingriffen: Rechtliche Perspektive und mögliche Konsequenzen](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c98c7215e02420dda8d50bca50ecb52e.png)
25.08.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Die Welt der medizinischen Chirurgie ist zweifellos eine der fortschrittlichsten und lebensrettendsten. Dennoch kann es selbst in den erfahrensten Händen zu unerwünschten Ergebnissen kommen. Behandlungsfehler bei …
![Patientenrechte im Gerichtssaal: Beweislast und Lösungen im Arzthaftungsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/88/881d09e782a73d82652629e4284cff43.png)
14.09.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Das Arzthaftungsrecht ist ein komplexes Gebiet, das das Verhältnis zwischen Patienten und Ärzten regelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Patienten bei Behandlungsfehlern Schadensersatz und Genugtuung erhalten können. In …
![Doppelte Geldbuße für VW durch "ne bis in idem" verhindert](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08053263820838e1b846b1226f0f7b73.png)
15.09.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Unsere Kanzlei EuGH-Urteil: Doppelbestrafung auch bei Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur Am 14. September 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das Volkswagen (VW) vor einer erheblichen Geldbuße bewahrte und …
![Herausgabe Behandlungsunterlagen kostenlos!](https://www.anwalt.de/img_cache/af/af8b5d516a082d7607899e6760d00f8d.png)
13.11.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Der EuGH entscheidet: „Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Arzt-Patienten-Verhältnisses das Recht auf Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung …
![Nachweis eines Behandlungsfehlers durch Gutachten im Medizinrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ffe8aebbaa0c562a39953c708a687434.png)
26.01.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Nachweis eines Behandlungsfehlers durch Gutachten im Medizinrecht Im Kontext des Arzthaftungsrechts zeigt sich wiederholt das zögerliche Vorgehen von Mandanten gegenüber ihren behandelnden Ärzten. Das häufig vorgebrachte …
![Verjährung bei Behandlungsfehlern: Ein entscheidender Faktor im Arzthaftungsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/aea3ace4d211dbee08f2c9afd4fe1d34.png)
19.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Scharffetter.com Einführung Bedeutung der Verjährung bei Behandlungsfehlern Die Verjährung von ärztlichen Behandlungsfehlern ist ein Schlüsselaspekt im deutschen Arzthaftungsrecht. Sie bestimmt, innerhalb welcher Fristen Patienten Ansprüche …