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25.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall wurde ein Produktfoto für eine Internetpräsentation angefertigt und dem Unternehmen uneingeschränkte ausschließliche Nutzung eingeräumt. Auf der Internetplattform eBay wurden Ausschnitte des zuvor bearbeiteten Bildes …
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25.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Hartz-IV-Empfänger: Keine Übernahme der Maklergebühr Viele Empfänger von Arbeitslosengeld II sind gezwungen, ihr Haus zu verkaufen. Wer hierbei jedoch einen …
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die bisher in den einzelnen Gesellschaftsrechten geregelten Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsleitungen haftungsbeschränkter Gesellschaften ist durch das MoMiG unter Aufhebung der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften durch Schaffung …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm (Urteil vom 17.03.2009 – 4 U 184/08) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine von einer negativen Presseberichterstattung betroffene PR-Agentur einen Anspruch auf Unterlassung gegen das Presseunternehmen geltend …
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
OLG Saarbrücken hat mit einem Urteil vom 28. 1. 2009 (Az:5 U 698/05-102) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der mit 0,7‰ in eine wenig übersichtliche bevorrechtigte Straße einfährt und dort mit einem entgegenkommenden Kfz …
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25.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In dem Theaterstück „Ehrensache" von Lutz Hübner wird die Tötung eines 14-jährigen Mädchens inszeniert. Dabei handelt es sich um eine wahre Begebenheit, so dass sich die Handlungsstränge gewollt an realen Geschehnissen orientieren. Die …
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22.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Innerhalb des Anmeldeverfahrens einer dreidimensionalen Marke können bis zu sechs verschiedene Ansichten eingereicht werden. Dabei sind diese nicht nur auf links, rechts, vorne, hinten, oben, unten beschränkt. Es können auch andere …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten geht es nicht nur den Unternehmen schlechter, sondern auch viele Arbeitnehmer müssen aufgrund von Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit mit weniger Geld auskommen. Wer laufende Zahlungspflichten hat, z.B. …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Die SCHUFA- jeder kennt sie, doch viele wissen nicht genau, was sich dahinter verbirgt, teilweise wird sie für eine Behörde gehalten, teilweise werden ihr nahezu kriminelle Machenschaften nachgesagt. Wer die SCHUFA ist, was sie macht und …
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20.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden, wie hoch der Schadensersatz anzusetzen ist, wenn mit dem Bildnis eines Prominenten ungenehmigt geworben wird. Im zu Grunde liegenden Fall war eine bekannte Restaurantbetreiberin und …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
OLG Saarbrücken hat mit einem Urteil vom 28. 1. 2009 (Az:5 U 698/05-102) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der mit 0,7‰ in eine wenig übersichtliche bevorrechtigte Straße einfährt und dort mit einem entgegenkommenden Kfz …
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20.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt bestätigt, dass der Anspruch auch bei Publikumsverkehr besteht. Der Entscheidung lag die Klage eines sog. …
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20.05.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Statement von Fachanwältin Dr. Petra Brockmann, Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), zum Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 13.05.2009 -23 U 64/07- „Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in einem aktuellen, …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Thomas C. Pohl
... dann liegt womöglich ein Durchsuchungsbefehl gegen Sie vor. Die Polizei hat dann das Recht, Ihre Wohnung nach Beweismitteln für eine Straftat zu durchsuchen. Bei Gefahr im Verzug darf die Polizei das sogar ohne richterlichen …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein bisschen Fahren üben wollte ein Gelsenkirchener Vater seiner Tochter ermöglichen. Auf der Nahverkehrsanlage an der Veltins-Arena wechselte er auf den Beifahrersitz seines PKW und ließ die 22-Jährige ans Steuer. Als die Polizei die junge …
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20.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird die Aussage eines Dritten in einem Bericht dem Berichterstatter zu Eigen gemacht, ist dies grundsätzlich unzulässig und verletzt unter Umständen Urheberrechte. Von einem Zu-Eigen-Machen kann nicht erst bei ausdrücklicher Billigung der …
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19.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
Letzte Woche (15.05.2009) stimmte der Bundesrat für Neuregelungen zur Stärkung der Rechte von Bahnkunden, nachdem der Bundestag bereits darüber entschieden hatte. Bahnreisende im Nah- und Fernverkehr werden künftig bei größeren Verspätungen …
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19.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Straßenkarten sind nach § 97 UrhG urheberrechtlich geschützt. Einer Verwendung im Internet muss eine Autorisierung vorausgehen. Eine Verletzung von Rechten liegt nicht vor, wenn Karten von einer Internetseite entnommen werden, auf der ein …
OLG Hamburg: Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie
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19.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, unter welchen Umständen ein Forenbetreiber für rechtswidrige Fotoveröffentlichungen durch Forennutzer haftet. In seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: 5 U 180/07) führte das …
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt wird, der wird auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Die Bestrafung fällt dann von mal zu mal härter aus. Es gibt Menschen, die wegen mehrerer …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger war mit seinem Fahrrad auf einem Radweg in Berlin Steglitz-Zehlendorf schwer gestürzt, nachdem er mit dem Vorderreifen auf eine aus dem Asphaltbelag herausgewachsene Baumwurzel fuhr. Dabei überschlug er sich und stürzte auf sein …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 17. Januar 2008, dass die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz 4") erhält grundsätzlich nur derjenige, der seinen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Leben …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die meisten Ehen werden heute in Form der Zugewinngemeinschaft geschlossen, das heißt, jeder behält sein eingebrachtes Vermögen und nur der Vermögenszuwachs wird im Fall einer Scheidung ausgeglichen. Jede dritte Ehe wird heute irgendwann …